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Frage zu Termin im Verfügungsverfahren - nicht hingehen?

22.09.2020 11:36 |
Preis: 25,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


15:11

Zusammenfassung: Zu den prozessualen Möglichkeiten eines anwaltlich nicht vertretenen Beklagten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Guten Tag, ich wurde in einer Wettbewerbssache abgemahnt und mir wurde der Antrag auf einstweilige Verfügung mit einer Frist von zwei Tagen zur Stellungnahme geschickt, ich habe dann umfangreich geantwortet. Jetzt hat das Gericht einen Termin in zwei Wochen anberaumt, wie ich gerade telefonisch erfahren habe.

Ich habe aber eigentlich schon alles in meiner Stellungnahme vorgebracht, was ich zu sagen habe und das Gericht ist 6 Stunden entfernt von mir.

Kann ich gewinnen bzw. kann die eV zurückgewiesen werden, obwohl ich nicht zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung gehe oder verliere ich dann?

Ich will auf jeden Fall Prozesskosten sparen, ich habe keine Ahnung wie der Fall ausgeht und die Kosten übersteigen meinen Gewinn aus dem Artikel.

Oder soll ich ggf. einfach ohne Anwalt hinfahren? Immerhin werde ich wohl geladen.

Was ist die beste Strategie ohne Anwalt, wenn man alles vorgebracht hat und nicht weiß wie es ausgeht?
22.09.2020 | 13:05

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. "Kann ich gewinnen bzw. kann die eV zurückgewiesen werden, obwohl ich nicht zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung gehe oder verliere ich dann?"
Wenn Sie zum Gerichtstermin nicht erscheinen, können Sie nicht gewinnen. Das Gericht dürfte Ihren schriftlichen Vortrag nicht berücksichtigen, wenn Sie in der mündlichen Verhandlung säumig sind sondern würde voraussichtlich durch Versäumnisurteil gegen Sie entscheiden.

2."Oder soll ich ggf. einfach ohne Anwalt hinfahren? Immerhin werde ich wohl geladen. "
Als Partei des Rechtsstreits, die bislang keinen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten bestellt hat, muss das Gericht Sie persönlich laden, unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Falles. Wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfinden würde, was Sie leider nicht angegeben haben, müssten Sie sich aber anwaltlich vertreten lassen. Wenn Sie ohne Anwalt zum Termin erscheinen, würde dies behandelt werden, als wären Sie gar nicht da. Falls das Verfahren vor dem Amtsgericht stattfindet, könnten Sie sich im Termin auch selbst vertreten und benötigen keinen Anwalt. Dies würde aber nur dann Sinn machen, wenn Ihre Verteidigung Aussicht auf Erfolg hätte. Sollten Sie zur Sache verhandeln aber am Ende verlieren, hätten Sie auch die reguläre Terminsgebühr des gegnerischen Anwalts zu erstatten. Wenn Sie bei Aussichtslosigkeit der Sache nicht erscheinen und ein Versäumnisurteil kassieren würden, würde nur eine reduzierte Terminsgebühr anfallen.

3. "Was ist die beste Strategie ohne Anwalt, wenn man alles vorgebracht hat und nicht weiß wie es ausgeht?"
Die beste Strategie wäre es, die Abmahnung, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung und Ihr Verteidigungsvorbringen durch einen Anwalt prüfen zu lassen, um die Erfolgsaussichten überprüfen zu lassen. Wenn Sie am falschen Ende sparen, kann die Angelegenheit unnötig kostenintensiv ausgehen. Gerade in Wettbewerbssachen geht es oft um relativ hohe Streitwerte und damit einhergehend um relativ hohe Verfahrenskosten, die am Ende der unterlegenen Partei auferlegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2020 | 15:01

Wird das Gericht meine Argumente, die im Rahmen eines außergerichtlichen Austauschs und der Schutzschrift, die dem Gericht alle vorliegen, bei der Prüfung eines Versäumnisurteils berücksichtigen, wenn ich säumig bin?
Wird meine Schutzschrift also trotzdem berücksichtigt, falls ich säumig bin?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2020 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Schutzschrift verfolgt den Zweck, den Verteidigungsvortrag bereits vor dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vorwegzunehmen, um so zu erreichen, dass die einstweilige Verfügung nicht ohne Termin durch Beschluss erlassen wird sondern dass eine mündliche Verhandlung stattfindet.

Für die mündliche Verhandlung gilt dann aber trotzdem, dass der Vortrag des Beklagten nur berücksichtigt wird, wenn der Beklagte mündlich zur Sache verhandelt. § 331 I ZPO lautet diesbezüglich:

"Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38."

Ihr Vorbringen würde also nur insoweit berücksichtigt werden, wie sich daraus ergeben könnte, dass das erkennende Gericht unzuständig sein könnte. Der übrige Vortrag aus der Schutzschrift bliebe unberücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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