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Frage zu Tankbetrug

09.10.2013 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ein paar Wochen erreichte mich per Post eine polizeiliche Zeugenvorladung aus Berlin (dort ist mein Auto gemeldet). Ich sollte am nächsten Tag in Berlin als Zeuge in der Sache eines Tankbetruges (vorgefallen in der Nähe von Rothenburg ob der Tauber, wo ich kurz zuvor unterwegs war) erscheinen.
Am Abend vor der anberaumten Zeugenvorladung war ich von einer Reise zurückgekehrt und die Briefsendung war wegen eines Nachsendeauftrags verzögert in Frankfurt (wo ich seit ein paar Monaten lebe und arbeite) eingetroffen. Ich konnte mich nicht erinnern, Zeuge eines Tankbetruges gewesen zu sein. Kurzum, ich teilte der Berliner Sachbearbeiterin wahrheitsgemäss per Mail mit, dass ich so kurzfristig wegen beruflicher Verpflichtungen nicht zur Verfügung stehen könnte und dass ich von einem derartigen Vorfall auch nichts mitbekommen habe. Ich bat sie ferner, von einer weiteren Vorladung abzusehen, da ich mich ja an nichts dergleichen erinnern würde. Meine Mail blieb unbeantwortet. Die Sache war für mich erledigt.

Gestern erreichte mich ein weiterer polizeiamtlicher Brief. "Schriftliche Äusserung als Beschuldigte(r)"! Diesmal direkt von der zuständigen Polizeiinspektion Rothenburg ob der Tauber. Unter "Bemerkung" die Zusammenfassung meines Falles: amtl. Kennzeichen... 50,36 Liter Benzin... fälliger Betrag nicht bezahlt, einer Vorladung in Berlin sei ich nicht nachgekommen, im Weiteren hätte ich mich nicht um die offene Angelegenheit gekümmert, hätte ganz im Gegenteil per Mail verlauten lassen, dass ich nichts mehr von der Sache hören wolle.
Beigefügt eine Kopie des (unbeglichenen) Tankstellenbelegs über 86 € mit dem Vermerk "Wegfahrer". Ich sei im Abgleich meines Ausweisbildes mit Tatortbildern als Täter festgestellt. Das dritte Papier ist ein "Äusserungsbogen Beschuldigte(r)" u.a. mit den Ihnen sicher bekannten Ankreuzoptionen: "Ich möchte mich äussern..., ich gebe die Straftat(en) zu.. gebe sie nicht zu." etc.

Nach dem ersten Brief aus Berlin bin ich davon ausgegangen, dass sich das polizeiliche Interesse an meiner Person auf meine vermeintliche Zeugenschaft bezieht (so hiess es ja im Anschreiben: Zeugenvorladung), nicht auf meine Täterschaft! (Ansonsten hätte ich meine Mail an die Berliner Zuständige sicher anders formuliert.)
Es ist für mich zwar unvorstellbar, denn so etwas ist mir noch nie passiert, aber offensichtlich muss es sich so zugetragen haben. Nach einer zähen, verstauten Autofahrt in den Allgäu mit meiner Anvertrauten, muss ich wohl, müde wie wir beide waren, aus Versehen vergessen haben, zu bezahlen.

Ich möchte ungern die Option "Ich gebe die Straftat zu" ankreuzen. Das hiesse ja, ich würde einen Betrug zugeben und damit vorsetzliches Handeln. Das ist ja nicht der Fall gewesen, ich habe vergessen.

Ich sollte noch erwähnen, dass die Rücksendung des Äusserungsbogens seit mehr als einer Woche überfallig ist.

Zu welchen weiteren Schritten würden Sie mir raten?

Herzlichen Dank im Voraus

MfG







.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst zu Ihrer Beruhigung: Der bisherige Verlauf des Ermittlungsverfahrens, insbesondere die geschilderte Fristversäumnis bei der Zeugenbefragung sowie die getätigte Aussage, wirken sich nicht weiter nachteilig aus. Sie sind zunächst als Zeuge befragt worden, nun aufgrund weiterer Ermittlungen als Beschuldigter. Als Letzerem steht Ihnen das Recht zu, jegliche Aussage zu verweigern. Nachteile aus Ihrem Verhalten bis zu diesem Zeitpunkt haben Sie nicht zu befürchten.

Stellt sich die Frage, wie weiter vorgegangen werden sollte:

Grundsätzlich gilt der allgemeine Rat: Äussern Sie sich in keinem Fall zur Sache, bevor Sie nicht wissen, auf welchem Ermittlungsstand die Strafverfolgungsbehörden, in Ihrem Fall wohl noch die Polizei, sind. Beauftragen Sie einen Strafverteidiger damit, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Dieses Recht haben Sie selber als Beschuldigter leider nicht. Erst dann kann festgestellt werden, ob der Tatvorwurf tatsächlich gerechtfertigt ist, etwa ein verwertbares Kamerabild vorliegt, welches Sie eindeutig identifiziert.

Nach Einsicht in die Ermittlungsakte kann dann die weitere Verteidigungsstrategie bestimmt werden. Sollte der Tathergang tatsächlich nachgewiesen werden können, wäre bereits im Ermittlungsverfahren Ihr fehlender Vorsatz anzubringen. Darüber hinaus könnte sich die Zahlung des offenen Betrages sicherlich positiv auf den weiteren Verlauf des Verfahrens auswirken.

Trotzdem noch einmal in aller Deutlichkeit der Rat: Zunächst ist Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Vorher kann keine seriöse weitere Handlungsempfehlung gegeben werden.

Sie sollten auch in keinem Fall das Kästchen "Ich gebe die Tat zu" ankreuzen, bevor nicht sichergestellt ist, dass die Tat eindeutig Ihnen zugerechnet werden kann. Wegen der versäumten Frist sollten Sie sich keine Sorgen machen. Es gilt aber die unbedingte Empfehlung, durch einen Rechtsanwalt noch im Ermittlungsverfahren, also vor Erlass eines eventuellen Strafbefehls, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

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