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Frage zu Realsplitting, Berücksichtigung von KV/PV

25.10.2017 14:22 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pascal Gratieux, LL.M.


Hallo,

ich habe in der ESt.Erkärung für 2016 als Unterhaltsleistungen für meine geschiedene Frau 15.000 € angeben. Dieser Betrag beinhaltet KV/PV Beiträge die meine geschiedene Frau zahlt.
Das Finanzamt hat die über 13.805€ hinausgehenden Beträge nicht anerkannt, Begründung : Meine Zahlungen gingen nicht direkt an die Krankenkasse.
In diversen Beiträgen im Internet werden auch KV/PV Zahlungen die nur "indirekt" geleistet werden als Erhöhung des Höchstbetrages von 13.805€ beschrieben.

Ist die Entscheidung des FA ok ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie möchten die Unterhaltsleistungen an Ihre geschiedene Ehegattin als Sonderausgabe steuerlich geltend machen und die Finanzverwaltung hat dies in Teilen abgelehnt. Sie fragen sich nun, ob die Entscheidung rechtmäßig ergangen ist.

1. Unterhaltszahlung zur Basiskrankenversicherung als Erhöhungsbetrag auch ohne Zahlung an die Krankenversicherung zu berücksichtigen

Der Höchstbetrag gem. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG erhöht sich gem. § 33 a Abs. 1 S. 2 EStG um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und ist damit im Ergebnis abzugsfähig.

Dass es hierbei nicht darauf ankommt, ob Sie die Beiträge direkt an die Krankenkasse gezahlt haben und Ihr Beitrag damit ohne weiteren Nachweis zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus der Richtlinie R 33a.1 Abs. 5 EStR 2012.

Hiernach ist es nicht notwendig, dass geleistete Beiträge tatsächlich von dem Unterhaltsverpflichteten gezahlt oder erstattet wurden, sondern es genügt, dass der Steuerpflichtige seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Auch die Gewährung von Sachunterhalt (z.B. Unterkunft und Verpflegung) ist ausreichend.

Im Ergebnis entspricht die Entscheidung damit nicht der geltenden Rechtslage.

2. Einspruch binnen Monatsfrist

Sie können gegen den Bescheid entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung binnen Monatsfrist vorgehen. Selbstverständlich könnte ich dies für Sie übernehmen. In jedem Fall sollte die Begründung auf die zitierte Richtlinie Bezug nehmen.

Zusammenfassend kann die Entscheidung der Finanzverwaltung somit beanstandet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Da mein erstes Ziel immer die vorbehaltslose Mandantenzufriedenheit ist, würde ich mich über eine Bewertung mit fünf Sternen freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2017 | 19:08

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Also gilt die Regelung gem §33 auch für die Sonderausgaben gem § 10 ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2017 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Das ist nicht ganz richtig. Genauer gesagt, gilt hier § 33 a EStG, welcher für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen einschlägig ist. Gem. § 33 a Abs. 1 S. 2 EStG, wird der Höchstbetrag, der nach nach S. 1 der Regelung abzugsfähig ist, um die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsempfängers erhöht. Hierbei geht es um den Betrag, der zur medizinischen Grundversorgung ohne Wahlleistungen aufgewandt wird. Eine Ausnahme, die für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gilt, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind, gilt hier grundsätzlich nicht.

Denn Sie haben die Beiträge nicht selbst als Versicherungsnehmer gezahlt und als Sonderausgabe geltend gemacht. Anders wäre es zum Beispiel bei eigenen Beiträgen in einer Familienversicherung, die auch für das eigene Kind gelten, also den Versicherungsschutz des Unterhaltsleistenden und des Unterhaltsberechtigten gleichzeitig decken. Solche wären nicht abzugsfähig.

Entscheidend in Ihrem Fall ist jedoch, dass die Behörde die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen nicht mit der Begründung ablehnen kann, dass Sie die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung nicht direkt an die Versicherungskasse gezahlt haben. Denn hierauf kam es dem Gesetzgeber nicht an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich weiterhin für das entgegengebrachte Vertrauen. Wenn Sie mit der Beratung voll zufrieden waren, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie bei nächster Gelegenheit eine Direktanfrage erwägen würden. Bei fortbestehender Unklarheit in Bezug auf die ursprüngliche Frage, schreiben Sie mir bitte eine Nachricht per E-Mail. Wir finden sicher eine Lösung.


Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

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