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Frage zu RVG: Sind zwei Geschäftsgebühren gerechtfertigt?

| 25.04.2015 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich habe einen Rechtsanwalt beauftragt, die ausstehenden Zahlungen eines Privatdarlehens einzufordern.
Der RA mahnte im ersten Brief an den Darlehensnehmer die rückständigen Raten an und wies auf die Möglichkeit der Kündigung des gesamten Darlehens hin. Da der Darlehensnehmer nicht reagierte, erteilte er Mahnbescheid
Mir wurde in Rechnung gestellt:
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG (Gegenstandswert 7.000 €): 487,50 €*
+ Entgelte für Post-/Telekommunikationsdienstleistungen
+ Umsatzsteuer
1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG (Gegenstandswert 7.500 €): 412,00 €
abzgl. gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV anzurechnen
0,65 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV (Wert 7.000 €): - 243,75 €
+ Entgelte für Post-/Telekommunikationsdienstleistungen
+ Umsatzsteuer
+ Auslagen Gerichtskosten

Da der Darlehensnehmer dem Mahnbescheid widersprach und inzwischen die Voraussetzungen gegeben waren, erfolgte nun die Kündigung des Gesamtdarlehens.
Mir wurde in Rechnung gestellt:
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG (Gegenstandswert 27.500 €): 1121,90 €
+ Entgelte für Post-/Telekommunikationsdienstleistungen
+ Umsatzsteuer
Ich kann nicht nachvollziehen, wieso ich für die Kündigung des Gesamtdarlehens erneut eine volle Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt bekomme, sprich der RA hieraus einen neuen Vorgang macht, da bereits im ersten Brief die Kündigung des Gesamtdarlehens angekündigt wurde. Meiner Meinung nach handelt es sich hier lediglich um eine Erhöhung des Wertes einer einheitlichen Angelegenheit, so dass die erste bereits gezahlte Geschäftsgebühr angerechnet werden müsste..

Der Rechtsanwalt reichte die Klage ein mit Antrag auf ein schriftliches Vorverfahren.
Mir wurde in Rechnung gestellt:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG (Gegenstandswert 27.500 €): 1121,90 €
abzgl. gem. Vorb. 3 Ziff. 4 VV anzurechnen
0,65 Geschäftsgebühr aus EUR 27.500,00 = EUR 492,70
/ bereits angerechnet EUR 243,75: - 248,95 €
+ Entgelte für Post-/Telekommunikationsdientsleistungen
+ Umsatzsteuer
+ Auslagen Gerichtsvollzieher

Interessanterweise wurde hier die Verfahrensgebühr für den Mahnbescheid über die anfänglich ausstehenden Raten angerechnet, was für mich einmal mehr unterstreicht, dass es sich um eine einheitliche Angelegenheit handelt. Wenn auf die zweite Verfahrensgebühr die erste Verfahrensgebühr angerechnet wird, es sich also um eine einheitliche Angelegenheit handelt, müsste dies nicht in gleicher Weise für die Geschäftsgebühr gelten?
Außerdem habe ich der berechneten Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr widersprochen. Meiner Meinung nach müssten von der höchsten Geschäftsgebühr, also 1121,90 + USt., die Hälfte, also insgesamt 560,95 an Stelle von 492,70 angerechnet werden - wie dies auch auf der Seite http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Berechnen/Zivilstreit.html nachzulesen ist.

Es folgte ein Gerichtsprozess, der mit einem Vergleich endete Zu zahlen hatte ich dann noch Terminsgebühr und Einigungsgebühr, Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten.

Ich habe mein Anliegen dem Anwalt mehrfach mitgeteilt. Er behauptet, seine Rechnungen enthielten keine Fehler.
Ich wünsche mir eine Auskunft, ob ich richtig liege und ob sich dann der Weg zur RA-Kammer oder Schlichtungsstelle lohnt. Etwas heikel ist die Angelegenheit, weil ich mit dem RA privat befreundet bin (oder war?). Ärgerlich auch, dass der RA beim Gerichtsprozess nicht die Zahlung der Geschäftsgebühren durch die gegnerische Seite eingefordert hat, so dass ich diese nun vollständig selbst tragen muss.

*) Ich führe der Übersichtlichkeit halber ausschließlich die Nettobeträge ohne Umsatzsteuer auf.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berechnung des Kollegen ist im Hinblick auf den Ansatz von zwei verschiedenen Geschäftsgebühren nur dann korrekt und nicht zu beanstanden, wenn es sich bei dem ursprünglichen Auftrag, die ausstehenden Raten einzufordern und der danach ausgesprochenen Kündigung des Darlehens und anschließender Geltendmachung des gesamten, bis dahin fälligen Gesamtbetrages nicht um dieselbe Angelegenheit handelt.

Die entscheidende Vorschrift hierzu im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) lautet:

§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

Hieraus ergibt sich, dass der Rechtsanwalt, soweit er nicht dieselbe Angelegenheit bearbeitet, für jede Angelegenheit die gesetzlichen Gebühren beanspruchen kann.


Vorliegend sind zunächst die fälligen Darlehensraten angefordert und für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung die Kündigung des Darlehensvertrages angedroht worden.

Hierbei handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, denn die Aufforderung zur Zahlung rückständiger Raten und Androhung der fristlosen Kündigung sind nur eine Angelegenheit, da die Androhung selbst rechtlich irrelevant ist und lediglich als Druckmittel verstanden werden soll, um die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu fördern.

Die Geltendmachung der rückständigen Darlehensraten aus dem ungekündigten Darlehensvertrag, verbunden mit der Kündigungsandrohung ist daher eine (dieselbe) Angelegenheit.


Die Kündigung des Darlehensvertrages, nachdem die hierfür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen wurden (siehe oben) und die Geltendmachung des gesamten aussteheden Darlehensbetrages wiederum ist eine weitere Angelegenheit, denn erst die Kündigung des Darlehensvertrages führt zu dessen Beendigung und eröffnet erst den Weg, den gesamten Restbetrag einzufordern.

Ea handelt sich also, obwohl auf den ersten Blick ein innerer Zusammenhang besteht, um zwei verschiedene Angelegenheiten und nicht um dieselbe Angelegenheit, so dass die Geschäftsgebühr für jede Angelegenheit aus dem entsprechenen Gegenstandswert zu berechnen ist.

So sind z.B. im Mietrecht Kündigung und Mieterhöhungsverlangen verschiedene Angelegenheiten, obwohl auch hier ein innerer Zusammenhang besteht.

Der Kollege hat die Kostennoten somit in Übereinstimmung mit § 15 RVG erstellt, da es sich, gebührenrechtlich betrachtet, um zwei verschiedene Angelegenheiten gehandelt hat.

Ihre Frage: "Sind zwei Geschäftsgebühren gerechtfertigt ?" ist daher mit ja zu beantworten.


Die Anrechnung ist in § 15 a RVG geregelt.

Der Rechtsanwalt kann trotz der Anrechnung wählen, welche Gebühr er bei seinem Auftraggeber geltend macht. Er kann also z.B. bestimmen, ob er einen Betrag von der Geschäftsgebühr oder von der Verfahrensgebühr abzieht oder von beiden jeweils einen Teil.

Er kann aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt unter Berücksichtigung der Anrechnung zusteht. Er muss also die einzelnen ihm zustehenden Ansprüche errechnen und von dem sich dann ergebenden Gesamtbetrag den Anrechnungsbetrag abziehen.

Es gibt zwei Angelegenheiten und zwei Verfahren.

Das erste Verfahren betraf ausstehende Raten, hatte einen Gegenstandswert von 7.000 €, später dann 7.500,00 €; es wurde ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, das dann nicht weitergeführt wurde, da es sich durch die Kündigung des Darlehensvertrages und Fälligstellung der Gesamtforderung erledigt hatte.

Hier waren 243,75 € zu Ihren Gunsten anzurechnen.

Das zweite Verfahren betraf die gesamte, noch ausstehende Darlehensforderung nach Kündigung des Darlehensvertrages und hatte einen Gegenstandswert von 27.500,00 €. Eine Verfahrensgebühr beträgt bei dem vorgenannten Wert seit 01.08.2013 1.121,90 €, wobei 560,95 € wegen vorgerichtlicher Geschäftstätigkeit anzurechnen sind, wenn der Auftrag zu dieser Tätigkeit nach dem 01.08.2013 erteilt wurde.

Da Sie den Auftrag jedoch möglicherweise vor dem 01.08.2013 erteilt hatten, zu einer Zeit also, als die RVG-Gebühren noch geringer waren, war auch nur der Betrag i.H.v. 492,70 €, entsprechend der damaligen Gebührentabelle, anzurechnen.

Eine weitere Anrechnung aus dem Mahnverfahren hat hier nicht zu erfolgen, da insoweit 243,75 € bereits anzurechnen waren.

Von den beiden Geschäftsgebühren waren daher zu Ihren Gunsten 243,75 € sowie 492,70 € anzurechnen.

Die Berechnung der Gebühren durch den von Ihnen mandatierten Kollegen ist daher nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2015 | 21:54

Sehr geehrter Herr Lemmer,
erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Meine Nachfrage bezieht sich auf den zweiten Teil Ihrer Antwort, der Anrechnung von Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühren:

Bei der zweiten Verfahrensgebühr in Höhe von 1121,90 sind nicht 492,70, sondern nur 492,70 - 243,75 = 248,95 € zu meinen Gunsten angerechnet worden. (Durch die Formatierung wahrscheinlich nicht gleich zu erkennnen gewesen).

Wenn ich Sie richtig verstehe, müßten mir jedoch im ersten Fall 243,75 und im zweiten Fall 492,70 zu meinen Gunsten angerechnet werden?
Vielen Dank im voraus.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2015 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben das richtig verstanden; da es sich um zwei Verfahren handelt, für die offenbar auch zwei gesonderte Kostennoten erstellt worden sind, kann die jeweilige Geschäftsgebühr nur auf die jeweilige Verfahrensgebühr angerechnet werden.

Im Hinblick auf das erste Verfahren sind 243,75 € anzurechnen; beim zweiten Verfahren sind es 492,70 €.

Wenn das in den Ihnen übermittelten Kostennoten also nicht korrekt gehandhabt wurde, ich hatte die geringere Anrechnung innerhalb des Fragetextes tatsächlich übersehen, so sollten Sie den entsprechenden Betrag bei der Überweisung abziehen und in einem gesonderten Schreiben den Grund hierfür erläutern.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit abschließend beantwortet zu haben und darf mich nochmals für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.04.2015 | 01:10

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