Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zu: Prozesskostenhilfe beim Landgericht beantragt v. einem Nichtjuristen

| 25.03.2010 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


15:17
B erhebt Klage gegen A vor dem Landgericht -> keine Zustellung möglich ...-> öffentliche Zustellung -> Versäumnisurteil -> es folgt: rechtskräftiger Titel gegen A.


A erfährt erst 10 Jahre später von dieser Klage und Titel. Man will gegen ihn vollstrecken.

Er will gegen den Titel vorgehen und kann nachweisen, dass die öffentliche Zustellung nicht wirksam erfolgt sein kann. Letzteres sei bei dieser Fragestellung als richtig unterstellt!!

A hat kein Geld und erfüllt klar die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe.

Problem:
A will nachweisen dass die öffentliche Zustellung nicht wirksam erfolgt sein kann. Er weiß, dass vor dem Landgericht nur ein Rechtsanwalt seine Interessen vertreten kann. Er kann aber einen Rechtsanwalt nicht ohne Prozesskostenhilfe beauftragen, da er ihn nicht bezahlen könnte. Er will nun ohne einen Rechtsanwalt zunächst einen Prozesskostenhilfeantrag stellen.
Ob ein Prozesskostenhilfeantrag aber gerichtlich bewilligt wird, hängt wiederum maßgeblich von den Erfolgsaussichten ab.


D.h. - er müsste als Nichtjurist einen Antrag auf PKH stellen und SELBST die Begründung dem Landgericht ZUNÄCHST liefern, Letzteres ohne Anwalt, um erfahren zu können, ob er überhaupt sich einen Anwalt mittels Prozesskostenhilfe leisten kann.

Was muss in seinen Antrag und Begründung zwingend beachtet oder/und enthalten sein (Paragrafen reichen) - oder - wie geht man da vor, wenn man zunächst KEINEN Rechtsanwalt in der Sache beauftragen will/kann?
Oder heißt das: Vor dem Landgericht besteht auch Anwaltszwang für den Prozesskostenhilfeantrag, bzw. für dessen Begründung?
Wenn ja - wo steht das?

Schemata - Tipps - Paragrafen!







25.03.2010 | 14:12

Antwort

von


(10)
Konstanzer Str. 6
10707 Berlin (Charlottenburg)
Tel: 030 288 68 500
Web: http://www.ra-vonderheyden.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es gibt in Ihrem Fall verschiedene Möglichkeiten, wie Sie vorgehen können.

1. Sie können selbst den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Gericht stellen (dass vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht, ist hierfür irrelevant). Wie der Antrag zu stellen ist, regelt § 117 Zivilprozessordnung (ZPO). Sie können entweder selbst einen Schriftssatz verfassen, in dem Sie o.g. Sachverhalt schildern und etwaige Beweismittel bezeichnen oder den Antrag zu Protokoll bei der Geschäftsstelle des für Sie zuständigen Landgerichts erklären. Letztere vorgehensweise wäre wahrscheinlich sinnvoller, da sie im direkten Gespräch bei der Geschäftsstelle Unklarheiten unmittelbar aus dem Weg räumen könnten. Wird dem Antrag entsprochen, können Sie einen Anwalt beauftragen, ohne dass Kosten entstehen.

2. Sie können alternativ bei der Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen Amtsgerichts (!) einen Beratungsschein beantragen und damit zum Anwalt Ihres Vertrauens gehen. Dieser kann Sie zunächst umfassend beraten und dann gegebenenfalls den Prozesskostenhilfeantrag stellen. Für Sie fallen auch in diesem Fall keine Kosten an.

Beachten Sie, dass Sie in jedem Fall eine Erklärung über Ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben müssen. Dabei sollten Sie auch - soweit vorhanden - Bescheide über staatliche Sozialleistungen (ALG/Sozialhilfe/BaFög...) beifügen.


Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen,


Rechtsanwalt Christian von der Heyden

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2010 | 14:37

Ein Auszug aus meinem Antrag:
...
Die damals erfolgte öffentlichen Zustellung kann dann nämlich nicht wirksam erfolgt sein.

Eine Person ist unbekannten Aufenthalts im Sinne des § 185 ZPO, wenn alle erforderlichen und möglichen Ermittlungen ergebnislos verliefen. Ist aber eine Handynummer oder E-Mailadresse bekannt, so kann der Beklagte hierdurch unmittelbar zur Bekanntgabe seiner Anschrift zum Zweck der Zustellung aufgefordert werden, weshalb er nicht unbekannten Aufenthalts im Sinne des § 185 ZPO ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. vom 03.12.2008; Az: 19 U 120/08).

Insofern wäre die Sparkasse verpflichtet gewesen, zunächst über die ihr bekannten Kontaktmöglichkeiten der E-Mail-Adresse mit mir in Verbindung zu treten. Da dies die Sparkasse aber nicht getan hat, kann sie sich nicht auf die Regeln zur öffentlichen Zustellung berufen. Da die Öffentliche Zustellung nicht wirksam erfolgt ist, können auch nicht die Einspruchsfristen zu laufen begonnen haben.Die unwirksame öffentliche Zustellung führt dann ferner zur Verjährung der klageweise geltend gemachten Forderung. Denn mangels wirksamer Zustellung der Klageschrift trat eine weitere Verjährungshemmung nicht ein, weshalb das Gericht die Klage wegen Verjährung abzuweisen hätte. Selbst wenn daher eine Forderung bestanden hätte, wäre diese spätestens seit dem 31.12.2005 verjährt. Insofern ist beabsichtigt Einspruch gegen das über die öffentliche Zustellung erfolgte Versäumnisurteil zu erheben und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen. Im Weiteren würde mein Vortrag um die Einrede der Verjährung ergänzt werden.

Vor dem Landgericht ist dazu aber die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig. Einen solchen kann ich mir finanziell nicht leisten, der Streitwert läge schließlich bei XXXXXX Euro.

Aus diesen Gründen ist daher vorab Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen, der sich im Anhang mit den wirtschaftlichen Details befindet, um einen Rechtsanwalt überhaupt beauftragen und sicher bezahlen zu können."

Nachfrage:

Wäre das so Ok oder schon zu viel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2010 | 15:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte beachten Sie, dass eine umfassende rechtliche und inhaltliche Prüfung Ihres Schreibens den ausgelobten Einsatz bei weitem sprengen würde. Ferner handelt es sich nach ihren Angaben nur um einen Auszug aus Ihrem Schreiben. Soweit ich es aber überblicken kann, haben Sie die wesentlichen Umstände dargelegt. Es fehlt allerdings ein Hinweis auf das Aktenzeichen des damaligen Urteils, gegen welches Sie gedenken, Einspruch einzulegen. Im übrigen schlage ich Ihnen vor, wie dargelegt vorzugehen, wobei Sie das Schreiben mitnehmen und ergänzend zu den Akten geben können.

Bewertung des Fragestellers 25.03.2010 | 15:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Klasse Antwort"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Christian von der Heyden »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.03.2010
5/5,0

Klasse Antwort


ANTWORT VON

(10)

Konstanzer Str. 6
10707 Berlin (Charlottenburg)
Tel: 030 288 68 500
Web: http://www.ra-vonderheyden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Miet und Pachtrecht