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Frage zu Pachtvertrag - Sonderkündigungsrecht

03.01.2012 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich habe einen ehemaligen Bauernhof erworben. Eine Teilfläche im Gebäude wurde vom Voreigentümer mit einem zehnjährigen Pachtvertrag (2006 bis 2016) an einen Geflügelzuchtverein (e.V.) verpachtet. Der Verein hält wöchentlich dort einen "Vereinsabend" ab.
Habe ich ggf. im Rahmen des Kaufes ein Sonderkündigungsrecht? Oder muß ich den Pachtvertrag erfüllen?
Im notariellen Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der neue Eigentümer (also ich) von dem bestenden Pachtvertrag informiert wurde und ich in diesen übernehme.
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sind unabhängig von der Regelung im Kaufvertrag gem. § 581 II BGB iVm. §§ 566, 578 BGB in den Pachtvertrag eingetreten.

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Kaufes sieht das Gesetz nicht vor. Andernfalls würde der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" unterlaufen.

Da der Pachtvertrag über eine feste Laufzeit geschlossen wurde, kann dieser vorzeitig nur beendet werden, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt oder der Verein sich mit Ihnen auf einen vorzeitigen Aufhebungsvertrag einlässt.

Ich bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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