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Frage zu Nichteinhaltung Kündigungsfrist

29.05.2012 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:37
Die Mieter haben/hatten eine Kündigungsfrist von 12 Monaten, welche Anfang August 2012 abläuft.

Nun ergibt sich folgendes Problem:
Wir erhielten einen telefonischen Anruf von den Mietern, dass sie es nicht schaffen, bis zum gesetzten Termin auszuziehen. Als Begründung geben sie an, dass der neue Vermieter noch einige Umbaumassnahmen vornehmen lassen möchte, aber durch "höhere Gewalt" derzeit darin gehindert wird. Die "höhere Gewalt" sind Strassenarbeiten, welche seit über 6 Monaten von der Stadt bekannt gegeben wurden. Die Handwerker könnten nicht vor dem Haus parken und der Umzugswagen auch nicht.

Unsere Mietwohnung hat bereits einen neuen Mieter zum 01.09.2012, der seine Wohnung auch schon gekündigt hat.
An unserem Haus müssen noch einige Renovierungsarbeiten vorgenommen werden und die Küche wird auch zu Mitte August geliefert. Es hängt also ein Rattenschwanz hinten dran.

Ist es rechtens, dass die Mieter mit dieser Begründung die Frist überziehen können? Muss eine neue Frist gesetzt werden oder können die Mieter einfach so immer wieder verlängern und wir müssen uns damit abfinden?


Mit freundlichen Grüssen.
29.05.2012 | 22:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


I.
Im Hinblick auf die Länge der Kündigungsfrist gehe ich davon aus, daß Sie den Mietern gekündigt hatten. Weiterhin gehe ich davon aus, daß Ihre Mieter mit dem neuen Vermieter bereits einen Mietvertrag abgeschlossen haben.

1. Es ist § 571 Abs. 1 BGB zu beachten. Der Mieter muß danach nur den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, daß die rechtzeitige Rückgabe „infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat." Daß sich der Umzug wegen verspäteter Baufertigstellung der neuen Wohnung verzögert, ist von den Mietern grundsätzlich nicht zu vertreten (so das LG Hamburg, Urteil vom 15.02.1996 - 333 S 117/95).

2. Sie können also Ihre bisherigen Mieter nicht belangen. Sie können jedoch eventuell im Wege der sog. „Drittschadensliquidation" gegen den neuen Vermieter vorgehen. Insofern sollten Sie sich eingehend anwaltlich beraten lassen.

II.

Sollten Ihre Mieter selbst gekündigt haben, gelten die vorstehenden Ausführungen nicht. Dann könnten Sie vielmehr allen Schaden, der Ihnen durch die verspätete Rückgabe der Wohnung entsteht, von den bisherigen Mietern ersetzt verlangen (insbesondere könnten Sie auch verlangen, von Schadensersatzansprüchen der Nachmieter freigestellt zu werden).

III.

Sollten Ihre Mieter noch keinen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben, wird ihnen zuzumuten sein, eine andere, rechtzeitig bezugsfertige Wohnung zu suchen. Sollte den Mietern das aus eigenem Verschulden nicht gelingen, sind Sie Ihnen gegenüber ebenfalls zum Schadensersatz verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 22:28

Ja, die Mieter wurden auf Grund von Eigenbedarf gekündigt.

Also ist das Verhalten durchaus rechtens, obwohl es lange im Voraus bekannt war, dass dort Strassenarbeiten stattfinden werden und wielange diese dauern?

Im Dezember 2011 wurde uns telefonisch mitgeteilt, dass die Mieter was neues gefunden hatten und sie im Frühjahr 2012 ausziehen werden. Die Bauarbeiten begannen aber erst im April 2012. So gesehen hatten sie und der neue Vermieter 3 Monate Zeit, bevor die Bauarbeiten begannen.

Die Baumassnahme wurde von der Stadt 1 Jahr vor Bauginn, dann nochmals per Hauseinwurf 4 Wochen vorher und dann kurz vor Baubeginn per Hauswurf den betroffenen Anwohner mitgeteilt, sprich auch dem Vermieter. So gesehen, mussten die Mieter das auch schon vorher gewusst haben, wenn sie im Dezember 2011 das Objekt angemietet haben.

Ich bin einfach sauer darüber, da wir mit den Mietern immer offenen gesprochen hatten und jetzt sowas passiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 22:37

Wie ich in meiner Antwort geschrieben habe, können Sie eventuelle Schäden

1. gegen Ihre Mieter geltend machen, wenn diese noch keinen festen Mietvertrag für die neue Wohnung abgeschlossen haben (in diesem Fall müßten sich die Mieter nämlich um anderen Wohnraum kümmern),

2. gegen den Vermieter im Wege der sog. "Drittschadensliquidation" geltend machen.

In beiden Fällen sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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