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Frage zu MiStra

09.09.2011 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Wegen eines Verfahrens nach § 184b habe ich am 25.08.2011 einen Strafbefehl erhalten. Gegen diesen Strafbefehl habe ich am 30.08.2011 Einspruch eingelegt. Ich arbeite als Erzieherin in einer Jugendhilfeeinrichtung (bei einem privaten, kirchlichen Träger, kein Beamtenstatus nur Angestellte). Nun habe ich erfahren, dass bereits am 16.08.2011 eine MiStra nach Ziffer 27 an die Aufsichtsbehörde, jedoch nicht an den Arbeitgeber, ergangen ist. Mittlerweile ist der 09.09.2011 und bislang wurde mit von Seiten des Arbeitgebers die Arbeit nicht verwehrt, weil anscheinend noch keine Information eingegangen ist.

Nun meine Frage(n):
Kann es sein,
a) dass die Aufsichtsbehörde mit der Information an den Arbeitgeber so lange wartet bis das Urteil Rechtskraft hat?
b) dass die Aufsichtsbehörde davon ausgeht, dass der Staatsanwalt die MiStra auch an den Arbeitgeber weiterleitet?
c) dass es schlichtweg so lange dauert, mittlerweile sind ja beinahe vier Wochen vergangen.


d) Gibt es dafür eine Verfahrensanweisung bei den Aufsichtsbehörden?

Vielen Dank im Voraus.
09.09.2011 | 19:11

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in Ihrem Fall die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit direkt ausschließlich an die Aufsichtsbehörde weiterleitet. Dagegen ist es nach meiner Einschätzung nicht so, dass die Staatsanwaltschaft sowohl der Aufsichtsbehörde als auch direkt ihrem Arbeitgeber Meldung macht.

Im Einzelnen:

zu ihrer Frage a):
ja, es ist möglich, dass die Aufsichtsbehörde so lange mit der Information Ihres Arbeitgebers wartet, bis der Strafbefehl rechtskräftig ist bzw. ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Zu ihrer Frage b):
Nein, die Aufsichtsbehörde wird wissen, dass die Staatsanwaltschaft lediglich ihr gegenüber Meldung macht und keine Meldung direkt an den Arbeitgeber vorgesehen ist.

Zu ihrer Frage c):
es ist theoretisch leider möglich, dass die Aufsichtsbehörde auch gegenüber ihrem Arbeitgeber Auskunft erteilen wird, dieser Vorgang jedoch längere Zeit in Anspruch nimmt. Jedoch gehe ich nach erster Einschätzung davon aus, dass die Aufsichtsbehörde mit der weiteren Mitteilung an den Arbeitgeber so lange warten wird, bis entweder der Strafbefehl rechtskräftig ist oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Zu ihrer Frage d):
es wird sicherlich interne Verwaltungsvorschriften diesbezüglich geben. Diese sind jedoch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, so dass diesbezüglich eine nähere Prüfung bayerischer Verwaltungsvorschriften im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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