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Frage zu Kündigung und Urlaubsanspruch

14.03.2012 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

angenommen A hat am 14.03.2012 ein Angebot von einem einen neuen Arbeitgeber vorliegen. Die Kündigungsfrist von A beträgt 6 Wochen zum Quartalsende. Er könnte somit zum 01.07.2012 bei dem neuen Arbeitgeber beginnen. Muss A den alten Arbeitgeber sofort informieren, wenn er beim neuen Arbeitgeber unterschrieben hat? Oder kann er warten und die vereinbarte Kündigungsfrist einhalten? Weiterhin hat A hat dieses Jahr noch keinen Urlaub genommen. A hat 30 Tage Jahres Urlaub. Deswegen müßten ihm noch 15 Tage Urlaub zustehen. Kann A diesen Urlaub sich für einen Zeitraum der vor dem 01.07.2012 liegt genehmigen lassen und erst nach der Genehmigung kündigen? Kann der Arbeitgeber diesen Urlaub dann nachträglich streichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es besteht keine Verpflichtung, den Arbeitgeber bereits jetzt über den neuen Arbeitsvertrag und die beabsichtigte Kündigung zu informieren. Die Kündigung muss nur so rechtzeitig erfolgen, dass die Kündigungsfrist eingehalten werden kann und es nicht zu Überschneidungen kommt.

Den anteiligen Urlaub kann A sich genehmigen lassen. Auch insoweit gibt es keine Offenbarungspflicht im Hinblick auf die geplante Kündigung.

Der Widerruf des einmal genehmigten Urlaubes ist nur in Ausnahmefällen möglich und ansonsten unwiderruflich. Der Widerruf kann nicht deshalb erfolgen, weil das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt berechtigt gekündigt wird. Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit nimmt die Rechtsprechung allenfalls bei schwerwiegenden betrieblichen Notfällen an.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2012 | 20:17

Vielen Dank für die Information.
Eine Frage wäre da noch:

Im derzeitigen Betrieb von A besteht die Anordnung an Brückentagen Urlaub zu nehmen. A will aber die 15 Tage für das erste Halbjahr nicht teilweise für diese aufbrauchen und an den Tagen lieber arbeiten. Was ist wenn er sich jetzt 15 Tage Urlaub genehmigen lässt und durch die Brückentage bis Ende Juni eigentlich 16 Tage Urlaub benötigen würde. Kann der Arbeitgeber dann den anderen Urlaub streichen um wieder auf 15 Tage zu kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2012 | 20:29

Nein, die Lage der Brückentage ist für den Arbeitgeber nicht unvorhersehbar, so dass er den genehmigten Urlaub nicht aus diesem Grund widerrufen kann.

Im Übrigen verweise ich auf § 5 III BUrlG: Hat der Arbeitnehmer bei einer Kündigung in der ersten Jahreshälfte bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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