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Frage zu Kündigung eines Premiere Abobs


12.02.2006 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ein Premiere-Abo abschließen, habe aber viel Schlechtes über die Kündigungsmöglicheiten gehört, so dass zum Beispiel Kündigungen nicht angenommen werden, wenn sie per Einschreiben geschickt werden und gesagt wird, es war nur ein leeres Blatt Papier im Umschlag.

Deshalb meine kurze Frage: Wenn ich das Abo kündigen möchte, fristgerecht und mit Einschreiben/Rückschein und zusätzlich evtl. noch per Fax (das ginge aber nur über das Faxgerät eines Freundes, weil ich keins habe) - würde das so genügen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Das was Sie hinsichtlich Premiere-Abos in Bezug auf den Empfang von Kündigungen gehört haben, ist im Mietrecht Gang und Gäbe
Diesbezüglich wenden insbesondere Mieter diese Masche sehr gerne an, dahingehend, dass sich in dem Einschreibebrief etwas ganz anderes als eine Kündigung befunden haben solle.

Wenn der „Kündigungsempfänger“ ein Schreiben erhält und auf dem Rückschein den Empfang quittiert, bedeutet dies nur, dass dieser vom Absender ein Schreiben, nicht jedoch von wessen Qualität erhalten hat. Der Postbote stellt nicht offen zu, so dass die Beweislast immer noch am Kündigenden hänge bleibt und nicht durch diesen Rückschein erschüttert werden kann.

Aus diesem Grunde rate ich insbesondere Vermietern, die ein Mietverhältnis kündigen wollen, die Zustellung derer über den Gerichtsvollzieher zu vollziehen, da dieser zum einen offen zustellt, somit weiß, was für ein Schreiben zugestellt wird.
Zum anderen kann er bei Nichtannahme der Erklärung in Form des Schreibens oder Nichtantreffen des Empfängers diese beim zuständigen Amtsgericht hinterlegen, wodurch die Zustellung wirksam erfolgt ist.

Die Idee mit dem Fax ist im Übrigen keine schlechte Idee, aber widerstrebt der Schriftform, die in den AGB von Premiere für den Ausspruch von Kündigungen verankert ist.
Hinsichtlich des gesendeten Briefes, der die Schriftform erfüllen würde, siehe oben.
Als Indiz könnte diese Lösung dazu führen, dass vermutlich in diesem Schreiben keine anders lautende Erklärung enthalten sein könnte, als Sie gefaxt haben.
Nichts desto trotz würde ich mir die Gerichtsvollzieherlösung als sicherste Zustellung, um ein kündbares Verhältnis zu beenden durch den Kopf gehen lassen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung, insbesondere auch im Zusammenhang Ihres Einsatzes weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2006 | 17:23

Sie schrieben:
<Nichts desto trotz würde ich mir die Gerichtsvollzieherlösung als sicherste Zustellung, um ein kündbares Verhältnis zu beenden durch den Kopf gehen lassen. >

Welche Kosten sind denn in etwa damit verbunden und an wen müsste man sich da wenden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2006 | 17:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

hinsichtlich der Kündigungszustellung über den Gerichtsvollzie-her müssen Sie sich an das Amtsgericht - Gerichtsvollzieherver-
teilerstelle wohl des Kündigugnsempfängers wenden.
Sie sollten insbesondere die Kündigung selbst nicht verschließen, sondern nur gemeinsam mit dem Schreiben der Beauf-tragung mit der Zustellung.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, scheuen Sie sich
nicht, sich an mich zu wenden.

Hinsichtlich der Kosten kann ich keine einheitliche Aussage treffen, aber so weit von einem Einschreiben mit Rückschein
dürte diese Zustellung nicht liegen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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