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Frage zu Führungszeugnis und Bundeszentralregister

30. Januar 2022 22:12 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich habe keinen konkreten Fall, sondern eine generelle Frage zur Rechtslage:

Bei einer Verurteilung von genau 90 Tagessätzen Geldstrafe:

1.) Würde eine solche Verurteilung in das Führungszeugnis eingetragen?

2.) Wie lange würde diese Strafe im Bundeszentralregister (nicht im Führungszeugnis) gespeichert werden, bzw wann würde das Urteil gelöscht werden aus dem Bundeszentralregister?

31. Januar 2022 | 08:19

Antwort

von


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Sehrt geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage (für das deutsche Recht) wie folgt beantworten.

1.
In das Führungszeugnis "[N]icht aufgenommen werden [...] Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehjr als neuzig Tagessätzen [erkannt worden ist, wenn im Register kleine weitere Strafe eingetragen ist [...]." § 32 Abs. 2 S. 1 Nr Nr. 5a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Eine Verurteilung zu genau 90 Tagessätzen wird nicht in das Führungszeugnis eingetragen, weil es "nicht mehr als" 90 sind.

2.
Die Speicherdauer im Bundeszentralregister richtet sich nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG und "beträgt fünf Jahre bei Verurteilungen von nicht mehr als neuzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe [...] eingetragen ist [...]." andernfalls 10 Jahre (§ 46 Abs. 1 Nr. 2a BZRG).

Nach Ablauf der Frist wird die Eintragung getilgt und ein Jahr später entfern (§ 45 Abs. 1 und 2 S. 1 BZRG).
Die Eintragung steht also sechs Jahre im Register, nach 5 Jahren wir aber keine Auskunft mehr erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31. Januar 2022 | 08:52

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

Dass heisst ganz konkret eine Verurteilung von genau 90 Tagessätzen Geldstrafe wird (ohne weitere Eintragungen)

Nicht in das Führungszeugnis eingetragen.

Diese Strafe wird nach 5 bzw 6 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht.

Sehe ich das korrekt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. Januar 2022 | 08:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

korrekt.

Mit freudlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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