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Frage zu Fristenverfall

31.03.2008 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im dezember 2006 habe ich meinen Führerschein gemacht = 2 Jahre Probezeit. Am 15.07.2007 bin ich abzüglich Toleranz 21 km/h zu schnell gefahren, d.h. offensichtlich A vergehen (keine Alkohol, keine Drogen!).

Erst am 15.02.2008 habe ich nun vom zuständigen Strassenverkehrsamt die schriftliche Aufforderung zu einem Aufbauseminar erhalten - außerdem wurde meine Probezeit um 2 Jahre verlängert.

Fragen:

a) Ist die "7 Monate" alte Aufforderung etc. überhaupt rechtskräftig?

b) Sicherlich habe ich einen Fehler begangen, aber ist es richtig, mir nach einem Vergehen gleich so eine drastische Strafe zu verpassen?

Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

31.03.2008 | 17:46

Antwort

von


(1214)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gemäß § 2 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist Ihnen die Fahrerlaubnis auf Probe erteilt worden. Die Probezeit dauert 2 Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaft, wird 1 Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen.

Ich gehe davon aus, daß die Entscheidung über das Bußgeld rechtskräftig ist, so daß die Anordnung eines Aufbauseminars der Gesetzeslage entspricht; vgl. § 2 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG .

Es handelt sich bei Ihnen um einen sog. A-Verstoß, wie Sie bereits zutreffend angemerkt haben.

Da ein Aufbauseminar angeordnet worden ist, nehme ich an, daß die Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft festgestellt wurde. Das Bußgeld beträgt hierfür 50,00 EUR. Bei einem Bußgeld in Höhe von nur 40,00 EUR läge nämlich ein weniger schwerwiegender Verstoß vor, mit der Folge, daß erst zwei derartige Verstöße ein Aufbauseminar zur Folge hätten.


2.

Die Tatsache, daß Sie am 15.02.2008 die Aufforderung vom Straßenverkehrsamt erhalten haben, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
- Rechtsanwalt -


ANTWORT VON

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