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Frage zu Frage zu § 296 ZPO

| 11.08.2013 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zum Thema Gütertrennung hatte das Amtsgericht entschieden: der Ehevertrag ist wirksam, weil die Gegenanträge hierzu wenig glaubhaft sind. Deswegen bestehe kein Anspruch auf Vermögensauskunft. Hiergegen hatte meine Ex Beschwerde eingelegt. Die Gegenseite fordert diesen Beschluss dahingehend zu ändern, dass ich zur Vermögensauskunft verpflichtet werden solle. Doch warum die Entscheidung der Erstinstanz falsch sein sollte, wird nicht gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO</a> begründet. Die Gegenseite hat sich in ihrer Berufung nicht mit der Entscheidung der Vorinstanz beschäftigt. Vielmehr fordert die Gegenseite den Beschluss der Erstinstanz dahingehen zu ändern das ich Vermögensauskunft zu erteilen hätte und begründet das lediglich mit dem Wiederholen der Argumenten aus der Vorinstanz.

Vom Berufungsgericht, OLG Celle, waren wir (meine Anwältin und ich) aufgefordert bis zum 14.6.2013 auf diese Beschwerde zu antworten. Das haben wir fristgerecht getan in dem wir dezidiert auf die Kritikpunkte bezüglich des Ehevertrags eingegangen sind. Auf die mangelhafte Beschwerdebegründung sind wir nicht eingegangen.

Offensichtlich war unsere Abwehr derart durchgreifend, dass jetzt die Gegenseite ihre Argumentation verlegt und sagt: »meine Ex hätte das Wesen der Gütertrennung nicht verstanden« und deswegen sei der Ehevertrag in dem Punkt der Gütertrennung unwirksam.

Wir möchten jetzt -wenn auch verspätet- die ganze Beschwerde durch das Berufungsgericht verwerfen lassen. In der Berufungsbegründung steht nicht, warum die Entscheidung der Erstinstanz -in diesem Punkt- fehlerhaft sein sollte. Die mangelhafte Beschwerdebegründung führt dazu, dass jetzt die Gegenseite mit ihren Argumenten nach Belieben hin und her hüpfen kann. Deswegen möchten wir, wenn auch verspätet, die Beschwerde verwerfen lassen, mit der Begründung die Beschwerde ist mangelhaft und deswegen keine ordnungsgemäße Auseinandersetzung möglich ist. Durch diesen Mangel wird die wechselnde Argumentation erst ermöglicht. Das ist jetzt offensichtlich geworden und deswegen wird jetzt -wenn auch verspätet- der Antrag gestellt, die Beschwerde zu verwerfen. Termin mündliche Anhörung beim Beschwerdegericht ist der 11.10.2013.
Ist die Begründung des verspäteten Einspruchs ausreichend?
Zum Thema Gütertrennung hatte das Amtsgericht entschieden: der Ehevertrag ist wirksam, weil die Gegenanträge hierzu wenig glaubhaft sind. Deswegen bestehe kein Anspruch auf Vermögensauskunft. Hiergegen hatte meine Ex Beschwerde eingelegt. Die Gegenseite fordert diesen Beschluss dahingehend zu ändern, dass ich zur Vermögensauskunft verpflichtet werden solle. Doch warum die Entscheidung der Erstinstanz falsch sein sollte, wird nicht gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/520.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 520 ZPO: Berufungsbegründung">§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
begründet. Die Gegenseite hat sich in ihrer Berufung nicht mit der Entscheidung der Vorinstanz beschäftigt. Vielmehr fordert die Gegenseite den Beschluss der Erstinstanz dahingehen zu ändern das ich Vermögensauskunft zu erteilen hätte und begründet das lediglich mit dem Wiederholen der Argumenten aus der Vorinstanz.

Vom Berufungsgericht, OLG Celle, waren wir (meine Anwältin und ich) aufgefordert bis zum 14.6.2013 auf diese Beschwerde zu antworten. Das haben wir fristgerecht getan in dem wir dezidiert auf die Kritikpunkte bezüglich des Ehevertrags eingegangen sind. Auf die mangelhafte Beschwerdebegründung sind wir nicht eingegangen.

Offensichtlich war unsere Abwehr derart durchgreifend, dass jetzt die Gegenseite ihre Argumentation verlegt und sagt: »meine Ex hätte das Wesen der Gütertrennung nicht verstanden« und deswegen sei der Ehevertrag in dem Punkt der Gütertrennung unwirksam.

Wir möchten jetzt -wenn auch verspätet- die ganze Beschwerde durch das Berufungsgericht verwerfen lassen. In der Berufungsbegründung steht nicht, warum die Entscheidung der Erstinstanz -in diesem Punkt- fehlerhaft sein sollte. Die mangelhafte Beschwerdebegründung führt dazu, dass jetzt die Gegenseite mit ihren Argumenten nach Belieben hin und her hüpfen kann. Deswegen möchten wir, wenn auch verspätet, die Beschwerde verwerfen lassen, mit der Begründung die Beschwerde ist mangelhaft und deswegen keine ordnungsgemäße Auseinandersetzung möglich ist. Durch diesen Mangel wird die wechselnde Argumentation erst ermöglicht. Das ist jetzt offensichtlich geworden und deswegen wird jetzt -wenn auch verspätet- der Antrag gestellt, die Beschwerde zu verwerfen. Termin mündliche Anhörung beim Beschwerdegericht ist der 11.10.2013.
Ist die Begründung des verspäteten Einspruchs ausreichend?


-- Einsatz geändert am 11.08.2013 12:43:53
11.08.2013 | 14:14

Antwort

von


(892)
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Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob der Einspruch ausreichend begründet ist, wird sich ohne Aktenkenntnis natürlich nicht sagen lassen.

Nach § 296 ZPO ist der Vortrag der Gegenseite aber verspätet, wenn er nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt ist. Verspätet ist Vortrag auch, wenn er erst in 2. Instanz vorgebracht wird, obwohl er bereits in 1. Instanz hätte vorgetragen werden können.

Argumentiert also die Gegenseite damit, dass der Ehevertrag unwirksam ist, weil die Gegenseite seine Regelungen gar nicht richtig verstanden hat, wird sie damit kaum durchdringen können, denn das hätte sie ja schon vor dem Amtsgericht vortragen können.

Nach Ihrer Schilderung liegt also verspäteter Vortrag vor. Ihr Anwalt, der sämtliche Schriftsätze kennt, sollte dies aber besser beurteilen können.

Der Antrag auf Verwerfung der Beschwerde kann selbstverständlich bis zur mündlichen Verhandlung unterstützend begründet werden, da Rechtsausführungen jederzeit möglich sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2013 | 15:00

Die ganze Sache krankt daran, dass die Gegenseite ihre Berufung auf die Entscheidung der Erstinstanz (Amtsgericht) nicht ordnungsgemäß lt § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO begründet hatte. Leider sind wir in unserer ersten Einlassung auf diesen Mangel nicht eingegangen. Fakt ist, der jetzt geplante Antrag auf Abweisung der Berufung ist verspätet. Meine Frage lautet: kann der verspätete Antrag auf Zurückweisung damit entschuldigt werden, dass erst jetzt die mangelhafte Berufungsbegründung offen zu tage tritt und zur Störung des Ablaufs führt. Wäre damit die Verspätung ausreichend entschuldigt?

Im Übrigen, ein sehr guter Ansatz, das neuerliche Vorbringen der Gegenseite selbst als verspätet zurückweisen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2013 | 20:56

Was haben Sie denn bisher beantragt, wenn nicht die Zurückweisung der Beschwerde?

Ihr Antrag auf Zurückweisung kann bis zur mündlichen Verhandlung so begründet werden, wie es passt. Selbstverständlich können Sie jederzeit auf den veränderten Vortrag eingehen und auf diesen erwidern.

Wenn die Antragsbegründung der Gegenseite nicht ausreichend ist, wird das Rechtsmittelgericht dies im Übrigen auch ohne Ihr Zutun entsprechend werten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2013 | 14:15

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