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Frage zu Fahrverbot für Wiederholungstäter

| 04.09.2019 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um das bzw. die Fahrverbot(e) im Wiederholungsfall.

Hallo,
im April 2018 wurde ich mit 31 KM/H auf der Autobahn geblitzt.
Im Dezember 2018 wurde ich mit 27 KM/H geblitzt.
Jedes Vergehen für sich wurde nicht mit einem Fahrverbot belegt. Da die Geschwindigkeitsüberschreitung im Dezember jedoch innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Vergehen passiert ist, wurde mir ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt.
Gestern wurde ich erneut geblitzt. Ich weiss noch nicht wie hoch die Überschreitung war, aber im schlimmsten Fall wieder über 26 KM/H.
Wird jetzt das Vergehen gestern wieder als "erstes" vergehen gezählt? Oder wird jetzt wird diese Vergehen als "drittes" Vergehen gezählt und führt erneut zu einem Fahrverbot, weil es innerhalb von 12 Monaten nach dem "zweiten" Vergehen lag?
04.09.2019 | 21:24

Antwort

von


(776)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Gerne zu Ihrem Fall:

Waren Sie bei einem zweiten Geschwindigkeitverstoß wie vorliegend wieder über 26 Km/h schneller waren, als außer- oder innerorts erlaubt, wird nach den sog. Bußgeldkatalog "zunächst" ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Als "Wiederholungstäter" müssen Sie jedoch damit rechnen, dass das Fahrverbot von einem Monat ggf. aufaddiert wird, also insgesamt für zwei Monate ein Fahrverbot ausgesprochen wird.

Hier das Gesetz § 25 StVG : "Absatz (2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

Und die entspr. VO: § 4 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)
"(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Mit "damit rechnen" meine ich, dass Sie jedenfalls Akteneinsicht über eine/n Anwalt/in nehmen sollten, bevor Sie bei einer Anhörung sich überhaupt zur Sache äußern oder auch nicht äußern.

Denn im Grenzbereich der Geschwindigkeitsüberwachung sind einige technische Imponderabilien zu klären und auch weitere Rechtsfragen hinsichtlich der Fahrlässigkeit und/oder der "Beharrlichkeit".
Das sollten Sie (zumindest die Akteneinsicht) notfalls einem/r versierten Kollegen/in anvertrauen, um dann weitere Schritte abzuwägen.


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2019 | 21:42

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte Ihre Antwort noch einmal verstehen. Aktuell steht für mich kein Fahrverbot an. Das verhängte Fahrverbot wegen den ersten beiden Vergehen ist bereits "verbüßt". Es ist nichts mehr angängig, was addiert werden könnte.
Bei dem aktuellen Verstoß weiss ich zwar nicht wie hoch die Überschreitung genau war, aber von der Höhe her nicht im Bereich eines Fahrverbots.
Meine Sorge ist, dass die Überschreitung doch höher als 26 KM/H ausfällt. Wie wird das gewertet in Sinne von zwei Überschreitungen über 26 KM/H innerhalb von 12 Monaten. Wieder als eine "erste" Überschreitung oder wird diese zu den beiden bereits "abgegoltenen" aus 2018 "addiert" und es droht wieder ein Fahrverbot.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2019 | 12:23

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Meine Sorge ist, dass die Überschreitung doch höher als 26 KM/H ausfällt. Wie wird das gewertet in Sinne von zwei Überschreitungen über 26 KM/H innerhalb von 12 Monaten. Wieder als eine "erste" Überschreitung oder wird diese zu den beiden bereits "abgegoltenen" aus 2018 "addiert" und es droht wieder ein Fahrverbot.

Hier nochmal die Gesetzes- und Verordnungslage, die ich Ihre Rückfrage betreffend unterlegt habe:

§ 25 StVG : "Absatz (2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

Und dazu die entspr. VO: § 4 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)
"(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Das erklärt Ihr Fahrverbot im bzw. aus dem Dezember 2018 ("Jedes Vergehen für sich wurde nicht mit einem Fahrverbot belegt. Da die Geschwindigkeitsüberschreitung im Dezember jedoch innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Vergehen passiert ist, wurde mir ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt".

Leider wird der jetzige Verstoß in 2019 als Wiederholung (= Beharrlichkeit) gewertet und das Fahrverbot aus Dezember ist nicht quasi "verbraucht", wenn Sie das meinten.
Ob es zu einer Verdopplung der Sanktion kommt oder nicht ist Ermessensfrage der Behörde. Ebenso, wie ja auch noch nicht sicher ist, dass die 26 km/h nach § 4 Absatz 2 Satz 2 " BKatV abzüglich Toleranz gemessen wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2019 | 12:25

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