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Frage zu Erbengemeinschaft


| 01.01.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Juristinnen und Juristen,

hiermit erbitte ich Ihre umfassenden Antworten auf meine Fragen zu dem Thema Erbrecht.
Als Ausgangssituation möchte ich Ihnen folgende Basisinformationen schildern:

Seit 6 Jahren besteht nach dem Tode meines Vaters eine Erbengemeinschaft aus meiner Mutter und weiteren 4 Geschwistern. Nach den gesetzlichen Gegebenheiten steht meiner Mutter 50% und jedem Kind 10% zu. Ein Testament existierte zu diesem Zeitpunkt nicht. Zu dem Nachlass gehören ein Ein- und ein Zweifamilienhaus. Zudem ist zu erwähnen, dass Ende Januar 1998 der elterliche Betrieb incl. Teilflächenüberlassung an einem meiner Brüder übergeben worden ist. Dies wurde auch notariell beurkundet. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass die Überlassung unentgeltlich im Wege der Schenkung erfolgt, wobei auch die Schulden des Unternehmens übernommen wurden. Keiner meiner Geschwister verzichtete damals auf das jedem zustehende gesetzliche Pflichtteilsrecht einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche in der notariellen Urkunde. Die Erbengemeinschaft besteht noch.
Nun möchte ich Ihnen meine Fragen erörtern:
1.
Es sind bereits notwendige Erhaltungsmaßnahmen an dem Einfamilienhaus (z.B. Fassadenrenovierung, diverse Streicharbeiten wie Gartenzaun etc. ) durch meine Person durchgeführt und bezahlt worden. Weiterhin wurde an dem Zweifamilienhaus auf meine Kosten der Garten neu gestaltet. In der nächsten Zeit stehen aber weitere Renovierungsarbeiten wie Heizungserneuerung, Fassadenrenovierung und Dachreparatur an. Fakt ist, dass noch meine Mutter und weitere 3 Geschwister in diesem Haus wohnen. Die Kosten für die Unterhaltung (Heizöl, Wasser, Versicherungen, etc.) tragen meine Mutter und ich zu 50/50.
Erhöht sich durch meine finanziellen und persönlichen Eigenleistungen mein Anteil an der gesamten Erbmasse, wenn es zu einer Auflösung der Gemeinschaft kommen sollte?

2.
Wie lange kann ich in diesem Fall meine Pflichtteilsansprüche gegenüber dem bereits übergebenen Betrieb im Jahre 1998 geltend machen oder ist mein Anspruch bereits verjährt?

3.
Laut dem Überlassungsvertrag muss sich der Übernehmer des Betriebes den Wert der Schenkung auf die Pflichtteilsansprüche anrechnen lassen. Wie hoch wären seine Ansprüche in dem beispielhaften Fall:
Erbmasse zum Zeitpunkt des Erbfalls August 2000 (gesamt) => 100.000,00 EUR
Verteilt nach Erbquoten:
Mutter: 50% = 50.000 EUR
Kind 1: 10% = 10.000 EUR
Kind 2: 10% = 10.000 EUR (Übernehmer des Betriebes)
Kind 3: 10% = 10.000 EUR
Kind 4: 10% = 10.000 EUR
Kind 5: 10% = 10.000 EUR

Die Schenkung erfolgte im Jahre 1998 und hatte einen Wert abzüglich der Verbindlichkeiten in Höhe 10.000 EUR.



4.
Was können Gläubiger aufgrund der hohen Schulden des Übernehmers im Falle einer Insolvenz von der noch bestehenden Erbengemeinschaft fordern?

5.
Aufgrund der Situation der Erbengemeinschaft ist auch der Erwerber noch in den Grundbüchern eingetragen.
Gibt es eine Möglichkeit, den Übernehmer des elterlichen Betriebes aus der Erbengemeinschaft auszuschließen und somit auch aus den Grundbüchern zu löschen?

6.
Meine Mutter besitzt immerhin noch 50% an der gesamten Erbmasse, hat aber noch keine Regelungen getroffen wem ihr Anteil zukommt!
Wann ist der beste Moment die Gemeinschaft aufzulösen?

Für Ihre Bemühungen und Hilfe im Voraus Vielen Dank.



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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Nein, Ihr Erbteil erhöht sich nicht. Sie haben vielmehr im Innenverhältnis Anspruch gegenüber den Miterben auf Ausgleich der für die ordnungsgemäße Verwaltung und Erhaltung des Nachlasses gemachten Aufwendungen. Erfasst sind jedoch nur die für die Erhaltung und Verwaltung notwendigen Auslagen. Diese werden entpsrechend der Erbquote verteilt. Der Anspruch beschränkt sich auf die im Nachlass vorhandenen bereiten Mittel.

2. Ein Anspruch auf den Pflichtteil besteht, wenn der Abkömmling des Erblasser duchr Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde.
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. In Ihrem Fall also 5%.
Ein derartiges Testament liegt jedoch nicht vor. Hier ist die gesetzliche Erbquote maßgebend. Demnach besteht für Sie kein Anspruch auf den Pflichtteil und die Pflichtteilergänzung wegen der 1998 erfolgten Schenkung.

3. Leider kann mangels Kenntnis der genauen Vertragsbestimmungen und der hierzu gehörigen Umstände keine Definitive Aussage hierzu gemacht werden. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis. Es spricht jedoch einiges für eine Ausgleichungspflicht des Übernehmers gegenüber den anderen Miterben sofern sie Abkömmlinge des Erblassers sind.
Die Ausgleichungspflicht kommt mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu tragen. Der Ehegatte bleibt hierbei jedoch außer Betracht.

4. Die Erbengemeinschaft selbst haftet nicht. Die Gläubiger des Übernehmers können zur Sicherung ihrer Ansprüche den Erbanteil des Übernehmes Pfänden (durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Das Pfandrecht erstreckt sich aber nur auf den Anteil, nicht auf einzelne Nachlassgegenstände. Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft besteht kein weiterer Zugriff. Diese können die Gläubiger jedoch betreiben.

5. Jeder Miterbe kann über seinen Erbanteil verfügen und diesen an andere übertragen (entgeltlich oder unentgeltlich). Eine Übertragung an die Miterben ist dabei auch zulässig.
Der übertragene Anteil wächst den an der Gesamthand beteiligten Miterben ebenfalls gemeinschafltich an. Damit könnte der Übernehmer dann aus dem Grundbuch gelöscht werden.

6. Sollte weiterhin nichts geregelt werden, so treten im Erbfall die Erben der Mutter in die Erbengemeinschaft mit deren Anteil ein.
Eine Beurteilung, wann eine Auseinandersetzung am günstigsten ist, sollte im Hinblick auf alle Vermögensgegenstände, den persönlichen Beziehungen und dem Wunsch der Mutter (um deren Anteil es Ihnen hier wohl geht) getroffen werden. Ebenso sind steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Eine Beurteilung meinerseits kann mangels genauer Kenntnis der notwendigen Apekte nicht erfolgen, dies würde den Rahmen der Onlineberatung auch sprengen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2007 | 20:26

Sehr geehrter Herr Boukai,

bezüglich Ihrer schnellen Anwort habe ich noch ein paar Nachfragen zu Ihren Anworten:

Ich habe Ihre Anwort folgendermaßen verstanden:

1.
Für die Erhaltung des Nachlasses kann ich nur meine Auslagen geltend machen wie z.B. Materialkosten aber keinen Arbeitslohn für meine geleisteten Stunden. Diese Kosten müssen dann unter den Miterben untereinander abgerechnet werden.
2.
Aufgrund Ihrer Anwort und des von mir geschilderten Sachverhaltes besteht für mich kein Anspruch mehr an dem übergebenen Betrieb. Habe ich dies so richtig verstanden?
3.
Zu diesem Punkt möchte ich meine Angaben noch ein wenig detaillieren. Hier der Wortlaut des Überlassungsvertrages:
"Soweit der Wert des Vertragsgegenstandes die vereinbarten Gegenleistungen übersteigt, erfolgt die Überlassung unentgeltlich im Wege der Schenkung. Der Übernehmer hat jedoch den Mehrwert bei der gesetzlichen Erbfolge auszugleichen und sich auch auf seine Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber dem Nachlaß des Übergebers anrechnen zu lassen." Als Gegenleistung wurde ein Wohnrecht im Dachgeschoß des Zweifamilienhauses vereinbart sowie die Schuldübernahme. Das Wohnrecht gilt laut Vertrag bis zum Tode des Berechtigten. Sind die notwendigen Fakten vorhanden, dass die Schenkung auf den Pflichtteil des Übernehmers angerechnet werden muss? Ich hoffe, dass diese Angaben für eine konkretere Anwort hilfreich sind.
5.
Sie schreiben, dass jeder Miterbe seinen Anteil an einen Anderen oder einen Miterben übertragen kann. Kann dies auch eine Bank sein und was passiert wenn der "Andere" seinen Teil ausbezahlt haben will? Wenn jemand seinen Teil an einem "Anderen" veräußert, mit welchen Verlusten ist hierbei schätzungsweise zu rechnen?

Für eine Beantwortung meiner zusätzlichen Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2007 | 09:45

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zu 1. Kosten sind vermögensminderne Aufwendungen. Hierzu zählen nicht der eigene Zeitaufwand sowie die eingesetzte Arbeitskraft.

Zu 2. Richtig.

Zu 3. Die Antwort ergibt sich aus der Formulierung selbst. Die konkreten Zahlen müssten Sie jedoch ermitteln. Der Mehrwert den der Übernehmer aus dem Vetrag erhält muss mit dem gestzlichen Erbteil verrechnet werden. Somit mindert sich der Erbteil Ihres Miterben um den besgaten Betrag.

Zu 5. Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft betreiben. Dies gilt für denjenigen der den Erbanteil eines Miterben übernimmt oder Pfänden lässt. Der Erbanteil kann selbstverständlich auch an eine Bank übertragen werden.
Ob nun im konkreten Fall ein Verlust zu befürchten ist, kann hier nicht beantwortet werden. Zum einen wäre eine Aussage hierzu höchst spekulativ, zum anderen fehlen natürlich dann auch die konkreten Tatsachen für eine Beurteilung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -













































































































Ergänzung vom Anwalt 03.01.2007 | 09:48

Ich möchte noch einen Schreibfehler zu 5. korrigieren.

Richtig muss es lauten:

Dies gilt auch für denjenigen, der den Erbanteil eines Miterben übernimmt oder pfänden lässt.
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