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Frage zu Elternzeit und Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung


16.09.2017 19:50 |
Preis: 35,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Elterngeld wird bei der Berechnung des Jahresarbeitsentgelts gemäß § 6 Abs. 1 SGB V einbezogen.


Sehr geehrte Damen und Herren, als Vater eines mittlerweile zweimonatigen Sohnes möchte ich zwei Monate Elternzeit mit Teilzeit nehmen. Ich bin derzeit privat krankenversichert und möchte die Arbeitszeit soweit reduzieren, das ich wieder in die Versicherungspflicht eintrete, sprich das Gehalt unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt.

Beispielrechnung: 6000EUR Grundgehalt, nur 20h Wochenarbeitszeit, 3000EUR Monatsgehalt - Gehalt liegt unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze

1) In den Monaten Dezember und Januar werden immer zusätzliche Gehaltsbestandteile bezahlt. Wie wird z.B. das 13. Monatsgehalt auf das krankenversicherungspflichtige Einkommen angerechnet? Kann es dann passieren, das dadurch die Jahresarbeitsentgeltgrenze doch nicht erreicht wird?

2) Gibt es eine Pflicht, Elterngeld zu beantragen? Würde das Elterngeld das Einkommen erhöhen und auf die Berechnung des krankenversicherungspflichtigen Einkommens Einfluss nehmen?

3) Kann der Vertrag mit der privaten Krankenversicherung mit dem Hinweis der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gekündigt werden?

4) Besteht nach den zwei Monaten Elternzeit eine Pflicht in die PKV zurückzukehren?

Danke!
16.09.2017 | 21:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Zum Jahresentgelt i.S.d. § 6 SGB V zählt alles, was aus der Beschäftigung im Jahr als Entgelt zu erwarten ist, also fällig und geschuldet ist (Entstehungsprinzip). Dazu zählen sämtliche Gehaltsbestandteile. Für das 13. Gehalt kommt es auch auf das Entstehungsprinzip an; der Arbeitsvertrag zählt.

2) Es gibt keine Pflicht, Elterngeld zu beantragen. Elterngeld hat die Funktion einer Lohnersatzleistung und wird im Rahmen der Jahresentgeltgrenze berücksichtigt.

3) Werden Sie versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung, können Sie Ihre private Krankenversicherung zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Das ist auch noch rückwirkend innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht möglich (§ 205 VVG).

4) Versicherungspflicht in der GKV tritt sofort ein, wenn eine aktualisierte Prognose ergibt, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze künftig unterschritten wird. Wenn Sie also sagen können, dass Sie im Jahr des Bezuges von Elterngeld und eines korrespondierenden reduzierten Gehaltsanspruchs wegen Arbeitszeitreduzierung unter diese Grenze fallen, können Sie die PKV kündigen und einer GKV beitreten. Insoweit kommt es für die Versicherungspflicht nicht darauf an, ob Sie sich in Elternzeit befinden. Maßgeblich ist die aktualisierte Einkommensprognose für das betreffende Jahr X. Wenn dann im darauf folgenden Jahr X+1 Versicherungsfreiheit wieder eintreten sollte, sind Sie nicht verpflichtet, die GKV wieder zu verlassen und eine PKV abzuschließen. Kündigen Sie die GKV zu Ablauf des Jahres X+1 nicht, wird die Mitgliedschaft ab dem Jahr X+2 gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1, § 188 Abs. 4 SGB V als freiwillige Versicherung weitergeführt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2017 | 22:22

Danke für Ihre ausführliche Antwort.
Nach meinen Recherchen ist 4) so nicht richtig, die Elternzeit ist ein Sonderfall, da die Versicherungspflicht mit dem ersten Monat der Elternzeit in Teilzeit eintritt, siehe z.B. https://www.mhplus-krankenkasse.de/privatkunden/service/mhplus_digital/news_fuer_arbeitgeber_newsletter/meldung/jahresarbeitsentgeltgrenze_besonderheiten_in_der_elternzeit/

1) Können Sie mir dafür den entsprechenden Paragraphen/ Absatz des SGB nennen?
2) wie wird in diesem Fall ein z.B. 13. Monatsgehalt mit eingerechnet?

Annahme: reduziertes Gehalt im ersten Monat der Elternzeit 3400EUR. Gleichzeitig wird in diesem Monat Weihnachtsgeld ausbezahlt, z.B. auch 3000EUR. Wird dieser Betrag dann dem Einkommen hinzugerechnet, wenn ja, in voller Höhe oder nur anteilig (1/12)

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2017 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ich weiß jetzt nicht, was nicht richtig sein soll. Der verlinkte Beitrag entspricht dem, was ich ausgeführt habe. Gerne biete ich Ihnen an, etwaige Unklarheiten in meiner Stellungnahme noch per E-Mail auszuräumen! Sollte es um die "aktualisierte Prognose" gehen, so bezieht sich diese auf den Zeitpunkt der Änderung der Einkommensverhältnisse, also auf den Beginn der Teilzeit und des Bezuges von Elterngeld.

Der Bezug von Elterngeld ist in der Tat ein Sonderfall. Wenn Sie es möchten, können Sie Ihre PKV aufrechterhalten, indem Sie sich während der Elternzeit auf Antrag von der GKV-Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V befreien lassen. Das wollen Sie aber nicht, sondern Sie wollen Teilzeit und Elternzeit nutzen, um wieder auf Dauer in die GKV zu wechseln. Es genügt insoweit, wenn Sie keinen solchen Befreiungsantrag stellen.

Das 13. Monatsgehalt im Jahr der Elternzeit ist für das prognostizierte Jahresarbeitsentgelt mitzurechnen, wenn und soweit es gemäß Arbeitsvertrag "entstanden" und fällig geworden ist (im Gegensatz zum "Zuflussprinzip"), also noch im Dezember, soweit das vereinbart ist, ansonsten im Januar des Folgejahres. Soweit das Weihnachtsgeld des letzten Jahres nach dem Arbeitsvertrag oder nach der betrieblichen Übung erst im Folgejahr ausgezahlt wird, wird es im Folgejahr berücksichtigt. Sollten Sie also trotz Elternzeit (weniger Geld durch Teilzeit, mehr durch Elterngeld) die Grenze weiterhin überschreiten, tritt GKV-Versicherungspflicht nicht ein.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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