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Frage zu Domainrecht/Namensrecht

| 07.08.2013 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


14:49

Besteht ein Recht auf eine Abmahnung/Unterlassung bei der Benutzung (via Online-Shop) der beschreibende Domain "alkoholtester-shop[at]de" zu der
bereits im Internet registrierten und agierenden Domain "alkoholtester.de"?
Lt. meiner Recherche handelt es sich um einen beschreibenenden Begriff, der nicht geschützt werden kann. Hat der Inhaber der Domain ein
"älteres" Recht, mir den Betrieb eines Online-Shops mit dieser genannten Domain zu verbieten?

Besten Dank,

07.08.2013 | 13:39

Antwort

von


(192)
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Tel: 0521/9 67 47 40
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich weise vorab darauf hin, dass gerade im Domainrecht vieles auf den Einzelfall ankommt und auch die Rechtsprechung nicht immer einheitlich ist, so dass regelmäßig eine genaue Prüfung erforderlich ist, die im Rahmen dieser Plattform nicht geleistet werden kann.

Dies vorausgeschickt, teile ich Ihre Auffassung, dass es sich bei dem Wort Alkoholtester um einen rein beschreibenden Begriff handelt (sofern er für Alkoholtester verwendet wird). Dementsprechend dürfte es auch keine Markeneintragungen zu diesem Begriff geben – hier würde ich allerdings vorsorglich eine entsprechende Recherche empfehlen. Ansprüche könnten sich demnach wohl allenfalls in wettbewerbsrechtlicher Art ergeben, wenn man Ihnen durch die Verwendung der Domain eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers vorwerfen könnte, indem Sie die entsprechenden Kundenströme abfangen. Entsprechende Rechtsprechung gibt es insbesondere zu den sog. Tippfehlerdomains. Diese Rechtsprechung halte ich vorliegend aber schon nicht für übertragbar, da wohl niemand bei der Eingabe der von ihnen genannten Domains hier tatsächlich ungewollt bei der Konkurrenz landet.

Ich sehe hier im Ergebnis aufgrund Ihrer Schilderung wenig Aussichten für die Inhaber der genannten Domain, Ansprüche gegen Sie erfolgreich durchzusetzen (was leider nicht zwingend jeden von dem Versuch abhält). Auch wenn dies keine Gewähr bietet, ist im Übrigen immerhin erkennbar, dass auch andere Konkurrenten ähnliche Domains nutzen (z.B. alkoholtester.org, 1a-alkoholtester.de etc.).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2013 | 14:27

Besten Dank! Kurze Nachfrage, Sie schreiben von eventl. Möglichkeiten wettbewerbsrechtlicher Art = "gezielte Behinderung des Wettbewerbes, indem Kundenströme abgefangen werden".

Ist den der Betrieb eines Online-Shop nicht grundsätzlich dazu da, Kundenströme rund um den Begriff "Alkoholtester" abzufangen?
Hier würde, dann doch Ihre Erklärung für einen Anspruch greifen!

Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2013 | 14:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Behinderung muss zielgerichtet gegen den Mitbewerber gerichtet sein, um wettbewerbsrechtlich problematisch zu sein. Dass Sie durch Verwendung des Begriffs Alkoholtester in der Domain Kunden auf sich aufmerksam machen wollen und dass Ihnen zufließende Kunden anderen konkurrenten ggf. verloren gehen, gehört zum Wesen des Wettbewerbs und ist als solches unproblematisch. Registrieren Sie aber z.B. die Domains gogle.de und gooogle.de, wird man Ihnen vorwerfen, dass Sie bewusst versuchen, Kunden, die die Seite google.de erreichen wollen, zu sich umzuleiten und hieraus Profit zu schlagen, indem sie auf eine falsche Eingabe spekulieren. Dass Sie hier mit Ihrer Domain auch nur einen Kunden, der tatsächlich die Seite Ihres Konkurrenten erreichen will, zu sich umleiten, halte ich für unwahrscheinlich. Dass jemand, der allgemein nach Alkoholtestern sucht, auf Ihrer Seite statt auf der des Konkurrenten landet, ist hingegen im Sinne eines normalen Wettberwerbs hinzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 13:58

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