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Frage zu Domainnamen

| 12.11.2009 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da ich ein Ein-Mann-Betrieb bin und mich nicht Streitigkeiten mit Anderen aussetzen möchte.

Gerade bin ich dabei für mehrer Internetseiten, wo ich den Domainnamen erst noch reservieren möchte, Inhalte zusammen zu stellen, die Endverbauchern nützliche Informationen bieten sollen.

Bevor ich nun diese Domains reserviere, habe ich mich ein wenig im Web (u.a. auch beim Deutschen Patentamt) umgesehen, inwieweit in markenrechtlicher Hinsicht Eintragungen für die Begriffe aus meinen Wunschdomains vorliegen.

Die Domainnamen, die ich reservieren möchte sind meist eher allgemein gehaltene Domains, in der Art wie (nur beispielhaft) www.kassettenrecorder.de/.net/.org/.com, www.satschuessel.de/.net/.org/.com, www.brauttasche.de/.net/.org/.com oder www.fahrradtacho.de/.net/.org/.com etc.

Kann ich, wenn beim Deutschen Patentamt hierfür keine Marke eingetragen ist in einem solchen Fall normalerweise problemlos diese Domain registrieren ohne dass irgendwelche weiteren Rechte eines anderen verletzt werden ?

Wie geht man am besten vor, um bei der Reservierung eines Domainnamens recht sicher sein zu können, dass es sich um einen "unverfänglichen" Domainnamen handelt ?

Wie verhält es sich generell mit Gattungsbegriffen als Domainnamen ? Diese Begriffe können doch nicht als Marke geschützt werden und können so, wenn diese noch verfügbar wären ohne Bedenken als Internetseite reserviert werden ??

Vielen Dank im voraus !

Mit freundlichem Gruß


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Allgemeinbegriffe, wie die von Ihnen genannten sind nicht markenschutzfähig, weil ein absolutes Schutzhinderniss nach § 8 II Nr.3 MarkenG vorliegt. Das ist bei Marken der Fall, die üblicher Weise zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Es muss natürlich für jeden Befgriff im Einzelfall geprüft werden, ob lediglich eine Gattungsbezeichnung vorliegt. Es ist daher sinnvoll, wenn Sie vor Reservierung der Domain jeweils konkret prüfen ob Schutzrechte bestehen.

Mit der Reservierung der Domain erwerben Sie das Recht an der Domain selbst.

Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht und ist Ihnen wie das Eigentum an einer Sache zugewiesen. Ein später entstehendes Namens- oder Kennzeichenrecht eines Dritten setzt sich nicht ohne weiteres gegen das Nutzungsrecht des Domaininhabers durch ( vgl. BGH NJW 2008, 3716).

Grundsätzlich können Sie also die Domains mit Gattungsbegriffen reservieren, ohne Rechte Dritter befürchten zu müssen. Zuvor muss aber jeweils genau geprüft werden, ob Patent- oder Markenrechte bestehen. Auch hinsichtlich von Namensrechten kann ein Vorrang des Namensinhabers bestehen. Diese Gefahr dürfte aber bei Gattungsbegriffen eher gering sein.

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 10:54

Hallo Herr Wöhler,

danke für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage habe ich dazu: Sie schreiben, dass vor der Reservierung einer Domain genau geprüft werden muss, ob Rechte Dritter zu befürchten sind.

Wenn ich online beim deutschen Marken- und Patentamt nach genau dem Begriff, der in der Domain vorkommt suche und keine Markeneintragung finde, habe ich dann die wichtigste "Quelle" für mögliche Rechte ausgeschöpft oder sollte man noch auf einer anderen Website recherchieren ?

Würde ich eine Domain, wie xyz.org/.net/.de etc. reservieren und ich hätte versehentlich eine geschützte Marke oder ein Namensrecht übersehen, sodass ein Dritter ggf. das Recht an der Domain hat, wie ist dann lt. Ihrer Erfahrung nach die Vorgehensweise in der Praxis ? Wird der Dritte quasi nur um Herausgabe der Domain bitten oder ist eine "Bitte" eines Dritten auch normalerweise mit einer Abmahnung plus Geldzahlung verbunden ?

Danke nochmals für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die online Suche beim Patent- und Markenamt ist sicherlich der beste Weg und sollte allgemein ausreichen. Es ist natürlich Ihr Risiko falls Sie bei der Suche etwas übersehen.

Wie ein potentieller Rechteinhaber reagiert ist immer schwer zu sagen, allerdings ist es meistens bei den Domains so ( wenn der Namensinhaber betroffen ist), dass es am Anfang nur um Herausgabe geht, ohne Ersatz von Abmahnkosten. Verletzen Sie aber eine Marke, dann müssen schon mit einer Abmahnung rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2009 | 10:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.11.2009 5/5,0
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