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Frage zu BGB § 649

16.08.2017 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

ich (Einzelgewerbetreibender) habe als Dienstleister im Bereich Software-Entwicklung eine kurze Frage zum BGB-Paragraphen 649:

Einer meiner Kunden (eine deutsche GmbH) möchte mittels des § 649 BGB aus einem vor einiger Zeit geschlossenen Software-Entwicklungs-Werkvertrag aussteigen. Das Projekt ist bereits zu ca. 50 % fertiggestellt.

Frage 1: Gibt es irgendeine Möglichkeit, dies zu verhindern? (Schließlich wurde ja ein Vertrag geschlossen, auf den ich mich als Unternehmer auch verlassen können muss)

Frage 2: Kann ich Aufwendungen für extra eingestellte Mitarbeiter oder extra angeschaffte Geräte etc. dem Kunden in Rechnung stellen?

Frage 3: Kann ich irgendwie verhindern, dass zukünftige Vertragspartner diesen weg wählen, z. b. durch einen Passus im Werkvertrag, der das vorzeitige Abbrechen des Vertrags verbietet o. Ä.?

Vielen Dank im Voraus!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1: Gibt es irgendeine Möglichkeit, dies zu verhindern? (Schließlich wurde ja ein Vertrag geschlossen, auf den ich mich als Unternehmer auch verlassen können muss)

Es kommt darauf an, ob das bestellte Werk auch teilabnahmefähig ist.

Dann könnte man eine Teilabnahme machen; ein Teil wäre dann fertiggestellt und kann bezahlt werden.

Ansonsten kann immer nach § 649 BGB gekündigt werden. Der Besteller, also Ihr Kunde, muss aber auch den vollen Preis zahlen, abzüglich eventueller Ersparnisse bei Ihnen.


Frage 2: Kann ich Aufwendungen für extra eingestellte Mitarbeiter oder extra angeschaffte Geräte etc. dem Kunden in Rechnung stellen?

Wenn extra für diesen Auftrag besondere Aufwendungen erforderlich waren, zahlt der Kunde dies auch.


Frage 3: Kann ich irgendwie verhindern, dass zukünftige Vertragspartner diesen weg wählen, z. b. durch einen Passus im Werkvertrag, der das vorzeitige Abbrechen des Vertrags verbietet o. Ä.?

Nein, man kann § 649 BGB nicht ausschließen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2017 | 20:36

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die rasche Beantwortung der Frage!

Eine Rückfrage hätte ich dazu, wie ich den aktuellen Fertigstellungsgrad des Projekts zum Zeitpunkt des Abbruchs festlege (was ja nun notwendig ist, um die Schlussrechnung zu stellen):

Im Werkvertrag sind Zahlungsschritte definiert (sobald Teil A fertig, soll Zahlung von X EUR passieren; sobald Teil B fertig, soll Zahlung von Y EUR passieren etc.)

Heißt das, es können nur die komplett fertiggestellten Teile jetzt in Rechnung gestellt werden?
Oder können auch fast fertige oder bereits angefangene Teile (prozentual) in Rechnung gestellt werden?

Mit bestem Dank im Voraus.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2017 | 22:52

Guten Abend,

da konkrete Abschnitt der Fertigstellung beschrieben sind, kann auch nur entsprechend abgerechnet werden.

"Fast fertige" Teile können nicht abgerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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