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Frage zu BGB § 242 und Kündigung Fitnessstudio durch Attest

| 04.10.2009 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Ein Fitnessstudiovertrag wurde außerordentlich vorzeitig durch ein ärztliches Attest gekündigt. Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf BGB § 242 verwiesen.

BGB § 242 lautet:

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bitte erklären Sie wie der Zusammenhang gemeint sein kann. Aus dem Text des BGB § 242 sagt mir in diesem Zusammenhang nichts.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Der § 242 BGB gilt als gesetzliche Generalklausel. Als Generalklausel bezeichnet man juristisch eine Rechtsnorm, deren Tatbestand sehr weit gefasst ist. Nach § 242 BGB ist der Schuldner also verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Hiernach hat ein Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen.

Vereinfacht gesagt, wenn man keine direkte rechtliche Handhabe gegen seinen Vertragspartner hat, dann kann man immer noch einen Verstoß gegen eine Generalklausel behaupten. Genau dies macht das Fitnessstudio im vorliegenden Fall und hofft, dass Sie sich durch das Schreiben und den Hinweis auf § 242 BGB „einschüchtern“ lassen.

Eine „fristlose Kündigung“ nach § 314 BGB ist bei Dauerschuldverhältnissen wie einem Fitnessstudiovertrag, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, immer möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Die Rechtsprechung hat u.a. Krankheit für eine außerordentliche fristlose Kündigung anerkannt. Zusammenfassend ist zu sagen: Bekommen Sie von einem Facharzt den ausdrücklichen Rat, dass Sie aufgrund einer Krankheit oder Beschwerden, keinen Sport mehr treiben dürfen, ist dies ein Grund, der Sie zu einer außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt.

Da das Fitnessstudio Ihre Kündigung jedoch abgelehnt hat, sollten Sie sich gegenüber dem Fitnessstudio anwaltlich vertreten lassen. Bei Vorlage des ärztlichen Attestes kann man davon auszugehen, dass Ihre außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt anzusehen ist. Sie sollten sich hier auf keinen Fall mit dem Hinweis auf § 242 BGB von Ihren Rechten abhalten lassen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2009 | 19:37

Bedeutet § 242 BGB bzw. Treu und Glauben quasi, dass man "anständig" sein soll. Kann man das so verstehe? Können beide Vertragsnehmer in so einem Fall, also Studio und Studionutzer sich sich auf § 242 BGB berufen und behaupten, dass sich die andere Seite nicht entsprechend verhalten hat?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2009 | 21:37

Sehr geehrter Fragesteller,

die geforderte Rücksichtsnahme auf die berechtigten Interessen des Vetragspartners könnte man schon mit dem Begriff "anständig" umschreiben.

Eine Generalklausel ist ein Auffangtatbestand auf den sich praktisch immer berufen kann. Für Sie gibt das in Ihrem Fall aber keinen Sinn, da Ihnen ja die ( rechtlich "besseren") Kündigungsrechte zustehen. Meiner Ansicht nach ist auch das berufen des Studios auf § 242 BGB rechtlich nicht zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.10.2009 | 08:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.10.2009 5/5,0
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