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Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG

| 19.02.2009 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Sehr geehrte Rechtsberatung,

meine Frage:
Genießen Flächennutzungs- und Bebauungspläne, also die reinen Karten, keinen oder einen eingeschränkten Urheberrechtsschutz?

Ich habe natürlich auch mal ein wenig recherchiert, wodurch Ihre Arbeit vielleicht vereinfach wird:

Im deutschen Recht sind amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz ausgenommen (§ 5 UrhG). Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze sowie nach § 5 Abs. 2 UrhG andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind.

Veröffentlichungen nach
§ 5 Abs. 1 UrhG genießen sind somit uneingeschränkt "geminfrei",
§ 5 Abs. 2 UrhG verlangen eine Quellnennung und ggf. Änderungsverbot

Meines Wissens nach bildet ein F-PLan keine rechtliche Basis für den Bürger direkt, sondern dienst in erster Linie für Entscheidungen in den Behörden. Der F-Plan ist jedoch informell für den Bürger bestimmt.

Auch beim Bebauungsplan hat der Bürger keinen Einfluss auf das Planungsverfahren, jedoch kann der B-Plan z.B. direkt auf das Eigentum des Bürgers einwirken und ist rechtlich bindend.

Ich habe bislang noch keinen F-Plan als Amtliche Bekanntmachung gesehen, sondern wird lediglich immer die Öffentliche Auslegung amtlich bekanntgemacht. Wohl aber werden Bebauungspläne direkt öffentlich bekanntgemacht.

Demnach bin ich der Meinung:
§ 5 Abs. 2 UrhG greift für Flächennutzungspläne,
§ 5 Abs. 1 UrhG greift für Bebauungspläne.

Das andere Problem ist § 87 ff. UrhG:
Bei einer Karte kann es sich um eine analoge Datenbank handeln, die einen Schutz nach § 87b UrhG genießt. Das Gesetz ist relativ neu und hat beim Rechtstreit mit dem Regionalverband Ruhr (Kartendiebstahl des Stadtplanwerk Ruhrgebiets durch einen Telefonbuchverlag) noch keine Verwendung gefunden. Seit einem ähnlichen Kartendiebstahl (Stadtplandienst) wird eine Karte jedoch als eine analoge Datenbank bezeichnet.

Leider wurde bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für Datenbankwerke schlichtweg vergessen, wie amtliche Datenbankwerke zu behandeln sind. Der Bundesgerichtshof wartet daher auf ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof.

Mit freundlichen Grüßen
[...]

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

I.

Den in § 5 Absatz 1 UrhG aufgezählten amtlichen Werke sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht die verwaltungsrechtlichen Begriffsbestimmungen zugrundezulegen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, I ZR 175/03). Das Urheberrecht geht von einem weiteren Begriff aus. So sollen nach dem oben genannten Urteil auch dann amtliche Werke vorliegen, wenn die Erlasse, Satzungen etc. nur zwischen Behörden, nicht aber gegenüber dem Bürger Anwendung finden.

Unter § 5 Absatz 2 UrhG sollen insbesondere amtliche Gesetzesmaterialien und amtliche Erläuterungen gesetzlicher Bestimmungen wie zum Beispiel von Behörden herausgegebene Merkblätter, außerdem Tätigkeitsberichte und Presseerklärungen von Behörden etc. fallen.

II.

Da es sich bei dem Bebauungsplan auch im verwaltungsrechtlichen Sinne um eine Satzung und somit Rechtsnorm handelt, fällt dieser unter § 5 Absatz 1 UrhG.

Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde dar und ist das Ergebnis eines sowohl fachlichen als auch politischen Planungsprozesses. Als vorbereitender Bauleitplan entfaltet er keine direkte Rechtskraft für den Bürger. Er gibt den Behörden verbindliche Hinweise für die Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder für den Inhalt des Bebauungsplans.
Der Flächennutzungsplan muss von der übergeordneten Verwaltungsbehörde genehmigt werden und ist für die Entwicklung nachgeordneter Planwerke bindend.

Die Einordnung des Flächennutzungsplans in den § 5 UrhG ist daher in der Tat auf den ersten Blick kompliziert. Meines Erachtens kommt aufgrund der eingehenden Ausführungen (unter I.) nur eine Einordnung unter § 5 Absatz 1 UrhG in Frage, da es sich hierbei um ein amtliche Entscheidung handelt, die zwar nicht den Bürger, aber sehr wohl andere Behörden bindet. Bei den unter § 5 Absatz 2 UrhG geregelten „Werken“ fehlt es an einer Bindungswirkung. Hier sind lediglich Erwägungen, Erläuterungen oder Begründungen enthalten.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 20:15

Sehr geehrter Herr Fietkau,

ich danke für diese erste Bewertung.

Ein kurzer Exkurs zur Datenbankrichtlinie (UrhG § 87a), welche Sie außer Acht gelassen haben:
Nach einem Entscheid des BGH genießen Veröffentlichungen, die unter § 5 Absatz 1 UrhG fallen, keinen Schutz als Datenbank: BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - I ZR 261/03.
Die streitenden Parteien haben sich durch einen Vergleich geeinigt, wodurch keine Rückantwort des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mehr erwartet wird.

Ich hoffe, sie gestatten die kurze Nachfrage:
Fallen Ihrer Meinung nach alle Bestandteile des B-Plans und des F-Plans unter § 5 Absatz 1 UrhG oder eben nur die Teile, die direkt von der Planung betroffen sind?

Dem Flächennutzungsplan liegt meist eine Stadt- oder topographische Karte zugrunde, ohne die man nur die ausgewiesenen Flächen und Symbole erkennen würde.
Dem Bebauungsplan liegt jedoch häufig ein Katasterplan zugrunde, in dem auch Flächen (Grundstücke und deren Grenzen) gezeigt werden, die nicht direkt von der Planung betroffen sind.
Die zugrunde liegenden Kartenmaterialen sind als eigenständige Werke häufig nach § 2 UrhG geschützt und unterliegen teilweise auch einem Verwendungsvorbehalt, der über § 31 UrhG oder ein Vermessungs- und Katastergesetz geregelt werden kann.

Meiner Meinung fallen alle Bestandteile unter § 5 Absatz 1 UrhG, da sie dem erklärten Willen des Satzungsgebers und des Herausgeber des Kartenmaterials entsprechen - sonst hätte der Plan auch ohne Kartengrundlage beschlossen werden können. Unter Umständen sorgt ja auch gerade erst die enthaltene Kartengrundlage dafür, dass sich dem Plan überhaupt mit hinreichender Sicherheit entnehmen lässt, was er vorschreibt.

Mit freundlichen Grüßen
der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2009 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen kurz wie folgt beantworten:

Werden urheberrechtlich geschützte Bilder oder Karten in amtliche Bekanntmachungen oder Gerichtsentscheidungen eingefügt (etwa als "Bildzitate"), so ist es zulässig, sie bei der Wiedergabe im Kontext der amtlichen Werke zu vervielfältigen.

Eine gesonderte Verwertung, die nur das Bild oder die Karte betrifft, ist nach dürfte aber nicht statthaft sein. Zu einer anderen Auffassung kommt das LG München (Az. 21 S 20861/86), das die Abbildung einer Briefmarke im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post- und Fernmeldewesen unter § 5 Abs. 1 UrhG und damit als gemeinfrei subsumiert.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.03.2009 | 20:29

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Stellungnahme vom Anwalt: