Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zu § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG

05.03.2021 16:45 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen einer Werkmietwohnungen (gem. § 576 BGB)
und einer Werkdienstwohnungen (gem. § 576b BGB).

Die Werkmietwohnung ist wird "mit Rücksicht auf das bestehende Anstellungsverhältnis vermietet". Parallel zum Arbeitsvertrag wird aber ein gesonderter Mietvertrag abgeschlossen.

Werkdienstwohnungen werden im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als Wohnraum ohne selbstständigen Mietvertrag überlassen; die Zuweisung erfolgt direkt im Anstellungsvertrag. Ziel ist die bessere Möglichkeit zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung (z.B. Hausmeister, Pflegedienste).

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben bisher keine Betriebswohnungen oder vergleichbare Wohnungen, keinen Wohnungsbestand.

Wir werden nun in Augsburg 10 neu gebaute ETWs im Herbst 2021 an unsere Mitarbeiter vermieten.
1)Die Vermietung von bestimmten 7 Wohnungen erfolgt mit Zeitmietverträgen befristet nach § 575 Abs.1 Ziffer 3 BGB. Die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Ziff. 9 BetrVG wird erfolgen.

2)Nun werden wir aber die drei anderen bestimmten Wohnungen wie folgt vermieten
a)eine Wohnung werden wir verschiedenen Mitarbeitern unentgeltlich für einige Wochen, bis zu drei Monaten, überlassen, i.d.R. um unser Unternehmen kennen zu lernen.
b)zwei Wohnungen werden wir an Mitarbeiter nur zum vorübergehenden Gebrauch vermieten (§549 Abs. 2 Nr. 1 BGB), mit jeweils zeitlich genauer Fixierung oder von einer Bedingung abhängig, deren Eintritt in naher Zukunft gewiss ist.
Diese Vermietungsvarianten zu a) und b) fallen nach unserer Meinung NICHT unter die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 9 BetrVG. Wir binden als den Betriebsrat nicht ein.

Frage: haben wir mit dieser Entscheid Recht und wenn ja, warum, also wo steht das, oder wo gibt es dazu ein Urteil, und wenn nein, warum nicht, auch wo steht das.
Danke vorab und freundliche Grüße




05.03.2021 | 18:25

Antwort

von


(171)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. I Nr. 9, Abs. II BetrVG i.V.m. § 576 BGB fallen Werkmietwohnungen und Werkdienstwohnungen, bei denen das Wohnrecht an den Bestand des Anstellungsverhältnisses geknüpft werden soll.

Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen einer Werkmietwohnungen (gem. § 576 BGB)
und einer Werkdienstwohnungen (gem. § 576b BGB).

Die Werkmietwohnung ist wird "mit Rücksicht auf das bestehende Anstellungsverhältnis vermietet". Parallel zum Arbeitsvertrag wird aber ein gesonderter Mietvertrag abgeschlossen.

Werkdienstwohnungen werden im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als Wohnraum ohne selbstständigen Mietvertrag überlassen; die Zuweisung erfolgt direkt im Anstellungsvertrag. Ziel ist die bessere Möglichkeit zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung (z.B. Hausmeister, Pflegedienste).

Die Werkdienstwohnung ist damit unmittelbarer Bestandteil des
Anstellungsvertrages und regelmäßig auch Teil der Vergütung.

Für die Abgrenzung kommt es wie üblich nicht auf die Bezeichnung der Parteien oder deren rechtliche Beurteilung an, sondern auf den materiellen Gehalt des Vereinbarten. Dieser ist durch Auslegung des Vertrags (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.

Natürlich stellt sich dann sofort die Frage was passiert, wenn das Anstellungsverhältnis ggf. sogar fristlos beendet wird. Ist der Arbeitnehmer dann gleichzeig arbeitslos und obdachlos?

Für die Kündigung des Mietverhältnisses einer Werkmietwohnung im laufenden Arbeitsverhältnis gelten die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften der §§ 568, 573ff., 577a BGB.

Allerdings gilt gegenüber dem allgemeinen Mietrecht nur ein reduzierter Mieterschutz. Zwar ist eine gesonderte Kündigung erforderlich. Die darf allerdings erst n a c h der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden und nur, wenn die Wohnung tatsächlich auch von anderen Mitarbeiten des Arbeitgebers benötigt wird.

Bei einer Werkdienstwohnung, richtet sich die Beendigung der Wohnraumüberlassung
während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Da kein eigener Mietvertrag über die Wohnung existiert und die Arbeitsleistung quasi in der Wohnung verrichtet werden soll, beinhaltet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch gleichzeitig das Ende des Nutzungs- bzw. Wohnrechts.

Denn § 576b BGB schreibt die entsprechende Anwendung des Mietrechts nur für den Fall vor, dass das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und der Arbeitnehmer die Werkdienstwohnung trotzdem noch bewohnt oder wenn er sie selbst möbliert hatte oder sie mit seiner Familie bewohnt.

Dann wäre auch bei einer Werkdienstwohnung die Kündigung erforderlich.

Die arbeitsvertragliche Verpflichtung zum Bewohnen einer Werkdienstwohnung kann nicht selbständig unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gekündigt werden (das wäre eine unzulässige Teilkündigung [BAG Urt. v. 28.07.1992 (Az.: 1 ABR 22/92)].
In zwei Fällen ist daher von einer Werkmietwohnung i.S.d. § 576 Abs. I BGB auszugehen:

wenn kein einheitlicher Vertrag vorliegt.
wenn eine Wohnung als zusätzliche Leistung des Arbeitgebers (ggf. verbilligt) vermietet wird und keine arbeitsvertragliche Verpflichtung die Notwendigkeit zum Bewohnen der Wohnung besteht

In diesen Fällen muss die Wohnung als Werkmietwohnung unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses gesondert gekündigt werden. Kündigungsfristen beginnen erst mit
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. mit Ende eines Kündigungsschutzprozesses.

Bei beiden Mietvertragstypen ist es immer möglich, dass eine Kündigung der Wohnung nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mietrechtsbestimmungen über Wohnraummiete,
vor allem zum sozialen Kündigungsschutz der Mieter und deren Familie erfolgen.

Die Kündigung der Wohnung ist dabei rechtlich isoliert von der zeitgleich ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu betrachten.

Das Mietverhältnis ist daher vom Bestand des Anstellungsverhältnisses völlig unabhängig.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. I Nr. 9 BetrVG besteht mangels gesetzlicher oder tariflicher Regelungen in Bezug auf die Zuweisung und auf die Kündigung von Werkmietwohnungen, inclusive bei der Festlegung allgemeiner Nutzungsbedingungen;
bei angemietetem Wohnraum im Rahmen der Rechte als Mieter gegenüber dem Vermieter [BAG, Urt. v. 18.07.1978 (Az.: 1 ABR 20/75)].

Dabei ist es unerheblich ob die Wohnung kurz- oder langfristig, entgeltlich oder kostenlos überlassen werden. Daher fallen Ihre Varianten 2a und 2b unter das Mitbestimmungsrecht,
es sei denn die Zuweisung von Wohnungen aus einem einheitlichen Bestand erfolgt ohne feste Zuordnung sowohl an Arbeitnehmer als auch an sonstige Personen, die nicht vom Betriebsrat repräsentiert werden.

Eine Zuweisung von Wohnraum ohne Beteiligung des Betriebsrats ist ggf. unwirksam,
bei Unstimmigkeiten ist die Entscheidung der Einigungsstelle verbindlich.

Mitbestimmungsfrei ist lediglich das „ob" der Gestellung von Wohnraum und die Festlegung auf einen begünstigte Personenkreis (z.B. leitende Angestellte, ausländische Gäste usw.).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2021 | 10:31

Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre schnelle Antwort, die zu einer Nachfrage führt:
a)Sie schreiben bei meinen Varianten der Vermietung von Werkmietwohnungen fällt diese immer unter das Mitbestimmungsrecht.
ABER es sei denn, die Zuweis erfolgt aus einem einheitlichen Bestand ohne feste Zuordnung sowohl an AN als auch sonstige Personen, die nicht vom Betriebsrat repräsentiert werden.
Frage deshalb:
Wenn ich also meine 10 Wohnungen als "einheitlichen Bestand beurteile", nichts fest zuordne und sowohl an AN als auch an Dritte Personen vermiete (die sind systembedingt nicht vom Betriebsrat repräsentiert), dann falle ich gar unter die Mitbestimmung?

ODER
wenn ich meine 10 Wohnungen gar nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses vermiete, sondern durch "Zufall" nicht nur an Dritte Fremde, sondern auch an bestehende Arbeitsverhältnisse, dann auch keine Mitbestimmung (im Umkehrschluss dürfte ja dann kein AG in Deutschland eine Wohnung ohne Mitbestimmung an einen im Unternehmen tätigen Mitarbeiter vermieten, erscheint mir nicht nachvollziehbar.

Beste Dank vorab und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2021 | 10:52

Ich bin gerne bereit, Sie im Rahmen eines Mandats eine Strategie zu entwickeln, wobei meine Kanzlei ja sogar in der Nähe der Objekte sind.

Dass Sie durch „Zufall" an 7 Mitarbeiter vermieten werden Sie beim Arbeitsgericht where nicht durchsetzen können. Hier wird eine Umgehung angenommen werden.

Ohne feste Zuordnung sowohl an AN als auch sonstige Personen, die nicht vom Betriebsrat repräsentiert werden bezieht sich auf leitende Angestellte und Gäste, die nicht Mitarbeiter des Unternehmens sind. Insoweit wäre die Vergabe sicherlich mitbestimmungsfrei. Bei Mitarbeitern beginnt die Mitbestimmung, wenn auch das Wohnen beginnt.

Rufen Sie mich gerne an

ANTWORT VON

(171)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79936 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Fakten sind klar erkannt und bewertet und die Folgen daraus gut aufgezeigt. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetent und klar formulierte Antwort. Ich bin sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr empfehlenswert! Vielen Dank für schnelle und kompetente Einschätzung unseres Anliegens. Sollten wir nicht ohne Anwalt zurechtkommen, wenden wir uns an Sie. ...
FRAGESTELLER