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Frage zu § 77a StGB i.V.m. § 54 StPO | Beweisthemenverbot

11.08.2016 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen und schildere den Fall kurz und knapp:


Zur Sache:

Ich bin Student an der Uni und selbst juristisch gebildet. Ich habe an einer Schule als Schulbegleiter gearbeitet. Während dieser Zeit sind mir an der Schule zahlreiche Missstände aufgefallen, indem es von Seiten der Grundschullehrerin zu handfesten körperlichen Übergriffen gegenüber einem Kind gekommen ist. Selbstverständlich habe ich die Fälle den Eltern sowie dem Jugendamt und dem Schulamt gemeldet.

Die Schulleiterin verbreitet seitdem Unwahrheiten über mich, wogegen ich bereits selbst Klage auf Unterlassung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben habe. Gleichzeitig führe ich einen privaten "Papierkrieg" gegen diese Schule und dessen Methoden; habe mehrere einstweilige Verfügungsverfahren sowie anhängigige Hauptsacheverfahren angeleiert. Zeitgleich habe ich die Rektorin wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr angezeigt, Baumängel bei der Baubehörde gemeldet und zahlreiche weitere Verfahren u.a. bei der Dienstaufsicht eingeleitet.

Sämtliche Verfahren wurden rechtlich gut begründet, sind also standhaft.

Die Rektorin ist nun dazu übergegangen, mich wegen Nachstellung anzuzeigen. Jedoch nur wegen "Nachstellung" über Post-.und Telekommunikationsmitteln. Aufgrund meiner Abmahnungen, Anzeigen und Aufforderungen zu Auskünften, fühlte sich die Rektorin scheinbar derartig bombardiert bzw belastet, dass sie nunmehr versucht, eine Nachstellung zu fingieren. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass sämtliche Schriftsätze nur dienstlichen Bezug haben, keine Beleidigungen oder Bedrohungen getätigt wurden und die Rektorin auch nicht persönlich aufgesucht wurde.

Aus vorgenannten Gründen gehe ich davon aus, dass das Verfahren auch nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.


zur Frage:

Die Rektorin hat zwar Strafanzeige und Strafantrag gestellt, jedoch keine Aussagegenehmigung vom Dienstherrn bekommen. Die Inhalte beziehen sich einzig und allein auf Rechtsstreitigkeiten mit der Schule, d.h. diese Informationen unterliegen grds. dem Dienstgeheimnis.


Darf die Rektorin bereits im Ermittlungsverfahren als Zeugin vernommen werden, ohne dass eine Aussagegenehmigung vorliegt? bzw. dürfen diese Inhalte dann im Ermittlungsverfahren verwendet werden, wenn die Rektorin unter Verstoß des § 54 StPO Angaben zur Sache macht? (Beweisthemenverbot)


Zudem möchte ich gerne wissen welche Funktion, § 77a StGb genau hat. Muss der Dienstvorgesetzte den Strafantrag stellen oder ist dies nur eine "kann" Vorschrift?


Meiner Meinung nach kann die Rektorin keinen Strafantrag wirksam stellen, weil keine Aussagegenehmigung vorliegt und die Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens demzufolge unrechtmäßig erlangt wurden?

Die Rektorin dürfte sich nach § 203 StGB strafbar gemacht haben, indem sie unbefugt ein fremdes Geheimnis weitergegeben hat, welches ihr als Amtsträgerin anvertraut worden ist.


Frage: Welche Auswirkungen hätte ein Verstoß gegen § 54 StPO auf ein Ermittlungs-und Strafverfahren?


Sehr geehrter Fragesteller,

ein Verstoß gegen § 54 StPO hat praktisch keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, da auch ohne Genehmigung gemachte Aussagen verwertbar sind; Meyer-Goßner § 54 RN 2.

Nach § 77a StGB besteht eine Antragsberechtigung immer nur dann, neben der des Verletzten, wenn dies ausdrücklich normiert ist, bspw. 230 II StGB. D.h. ein Strafantrag nur der vorgeblich Verletzten genügt. Der Dienstvorgesetzte muss nicht zusätzlich einen Strafantrag gestellt haben

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Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

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Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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