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Frage zu §44 InsO

26.04.2011 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


12:40
Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erbitte eine Auskunft zu nachfolgenden Sachverhalt.

Oktober 2007 wurde über ein Mitglied einer Erbengemeinschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Miterbe war bis dato Inhaber eines Handwerkbetriebes. Zu der Erbmasse gehörten ein Mehrfamilienhaus und ein vermietetes Einfamilienhaus.
Im Grundbuch des EFH‚s waren Grundschulden eingetragen. Diese dienten der Gläubigerbank als Sicherheiten für die gewährten Kredite des Schuldners. Ein Jahr später, also im Oktober 2008, wurde die Erbengemeinschaft unter Beisein des Insolvenzverwalters auseinander gesetzt und die Gläubigerbank aus dem Verkauf des Hauses teilweise befriedigt, da noch weitere Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber der Gläubigerbank bestehen. Ich löste also die bestehende Grundschuld ab, zahlte die restlichen Miterben aus und bin somit alleiniger Eigentümer des EFH`s geworden. Im Dezember meldete ich umgehend nach Erhalt der Löschungserklärung/Zahlungsbestätigung die Summe zur Tabelle beim Insolvenzverwalter an. Im März 2009 wurde mir von IV mitgeteilt, dass es sich bei der von mir zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine Forderung des Hauptgläubigers handelt, welche ich befriedigt habe. Er müsste deshalb die von mir gemeldete Forderung bestreiten. Daraufhin setze ich mich mit der Bank in Verbindung und bat um eine Rücknahme ihrer Hauptforderung in Höhe des von mir erhaltenen Betrages. Ein paar Wochen später erhielt ich eine Kopie des Schreibens der Bank an den IV, dass sie aus der Verwertung der Immobilie einen Betrag X erhalten haben und in dieser Höhe ihre Forderungsanmeldung zurücknehmen. Nach über zwei Jahren (Jan 2011)erhielt ich vom Verwalter die Mitteilung, dass das Gericht die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet hat. Wieder ein paar Wochen später bekam ich dann vom Gericht ein Schreiben, dass meine Forderung vom Verwalter vorläufig bestritten worden ist. Nun ging das ganze Spiel wieder von vorne los. Ich schrieb den Verwalter an, welche Gründe die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung waren sowie die Bank, mit der nochmaligen Bitte um eine Rücknahme ihrer Forderung. Von der Bank habe ich bis heute noch nichts gehört, der Verwalter verweist immer noch auf <a href="http://dejure.org/gesetze/InsO/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 InsO: Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen">§44 InsO</a>. Zudem hat er mir noch ein paar Seiten aus dem Berliner Kommentar zum Insolvenzrecht überlassen. Ich bin davon ausgegangen, dass das Schreiben der Bank an den Verwalter bezüglich der Rücknahme der Forderung ausreichend und verbindlich ist.

Für mich stellt sich nun folgende Frage:
- Habe ich einen Anspruch gegen die Bank, dass diese ihre Hauptforderung um den erhaltenen Betrag reduziert und wenn ja wie soll ich hier weiter vorgehen?

Mir ist bewusst, dass ich als regressberechtigter Bürge um Innenverhältnis zu der Bank einen Anspruch auf Ausgleich habe, sollte es zu einer Schlussverteilung kommen.

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.


<!--dejureok-->
26.04.2011 | 11:05

Antwort

von


(565)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn ich Sie richtig verstanden haben, dann war die Grundschuld auf dem geerbten Grundstück insgesamt eingetragen und lastete nicht nur auf dem ideellen Anteil Ihres insolventen Verwandten. Sämtliche Miterben hafteten der Bank also gesamtschuldnerisch für die Rückführung des Darlehens, das durch die Grundschuld auf dem geerbten Grundstück abgesichert war. Dieses Darlehen haben Sie dann in Höhe der Sicherung durch die Grundschuld zurückgeführt, als Sie das Haus von der Erbengemeinschaft erwarben. Anderenfalls bitte ich um Mitteilung. Am Ende Ihrer Frage schreiben Sie, dass Sie Bürge seien, was nicht zu dem ansonsten von Ihnen geschilderten Sachverhalt passt, daher diese Klarstellung meinerseits. Sollte ich Sie falsch verstanden haben, bitte ich um Rückmeldung.

Wenn die Forderung der Bank bereits zur Tabelle des Insolvenzgerichts festgestellt worden war, steht diese wie ein Urteil fest. Wenn diese Feststellung nachträglich falsch geworden ist, da Sie die Verbindlichkeit teilweise beglichen haben, hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Korrektur der Tabelle. Diesen kann er notfalls im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.

Nur hat die Bank ja offenbar bereits alles getan, um diesen Anspruch zu erfüllen. Denn sie hat ja ausweislich der Ihnen übermittelten Kopie bereits an den Insolvenzverwalter geschrieben und mitgeteilt, dass sie die Forderung in Höhe der von Ihnen gezahlten Summe zurücknimmt. Dieses Schreiben ist auch, wie Sie bereits vermuteten, ausreichend und verbindlich. Die Rücknahme der Forderung teilt der Insolvenzverwalter üblicherweise dem Insolvenzgericht mit, dass der Bank dann einen neuen Auszug aus der Insolvenztabelle übermittelt. Dies geschieht auch unabhängig von einem Termin zur Prüfung der nachträglichen Gläubigeranmeldungen, da die Bank ihre Forderung sicher bereits innerhalb der ersten Frist angemeldet hat und es nur um die Bearbeitung bzw. Prüfung der ursprünglich angemeldeten Forderung geht.

Ich vermute eher, dass das Schreiben der Bank im Büro des Insolvenzverwalters noch nicht bearbeitet worden bzw. verlegt oder abhanden gekommen ist. Sie sollten daher dieses Schreiben dem Insolvenzverwalter übermitteln, darauf hinweisen, dass die Bank ihre Forderung zurückgenommen hat und die Feststellung Ihrer Forderung zur Tabelle innerhalb einer Frist von z.B. drei Wochen verlangen. Gleichzeitig sollten Sie nochmals bei der Bank anfragen, ob dort ein korrigierter Auszug aus der Insolvenztabelle vorliegt.

Nach Ablauf der Frist sollten sie sich wegen einer möglichen Feststellungsklage anwaltlich beraten lassen. Hierzu müssten auch die Schreiben des Insolvenzverwalters eingesehen werden, um dessen genaue Argumentation zu prüfen.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2011 | 12:27

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

zunächst möchte ich mich für die rasche Beantwortung meiner Frage recht herzlich bedanken.

Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Die Grundschuld lastete auf dem gesamten Grundstück und nicht auf dem ideellen Anteil meines insolventen Bruders, der auch alleiniger Kreditnehmer war.
Ich ging davon aus, dass ich Bürge wäre, denn der IV hat dies auch mehrmals in seinen Schreiben erwähnt oder liege ich hier falsch.

Das Schreiben der Bank, in dem sie die Rücknahme der streitigen Forderung bereits am Verwalter angezeigt hat, habe ich bereits dem Verwalter übermittelt, aber er verweist immer noch auf den <a href="http://dejure.org/gesetze/InsO/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 InsO: Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen">§44 InsO</a>.

Ich hätte nun noch eine Nachfrage:

Macht es Sinn, bevor ich mich anwaltlich wegen einer möglichen Feststellungsklage beraten lasse, das Insolvenzgericht über den ganzen Sachverhalt zu informieren und somit über den Verwalter Beschwerde einzulegen?

Für die weitere Untertützung in dieser Angelegenheit bedanke ich mich im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen. <!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2011 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn Sie Bürge wären, hätten Sie eine Bürgschaftsurkunde unterschreiben müssen, was ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht geschehen ist. Daher gehe ich eher davon aus, dass Sie Gesamtschuldner waren. Für Gesamtschuldner und Bürgen gilt <a href="http://dejure.org/gesetze/InsO/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 InsO: Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen">§ 44 InsO</a> , so dass die Rechtsfolge dieselbe ist. Ggf. hat der Insolvenzverwalter in seinen Schreiben aus diesem Grund auch das Wort "Bürge" genannt. Genaueres kann ich ohne Kenntnis der Schreiben nicht sagen.

Eine Beschwerde beim Insolvenzgericht kann manchmal helfen, allerdings empfehle ich Ihnen, den Fall VORHER anwaltlich prüfen zu lassen, da es komplexe Rechtsfragen geht. Ggf. liegt das Problem in Ihrem Fall an einer Stelle, die Sie mir gar nicht berichtet haben. Eine zu Unrecht eingereichte Beschwerde könnte Ihre weitere Zusammenarbeit und auch die Ihres Bruders mit dem Insolvenzverwalter stark belasten. Daher empfehle ich eine anwaltliche Beratung.

Gerne stehe ich dafür auch im Rahmen einer Direktanfrage zur Verfügung. <!--dejureok-->

ANTWORT VON

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