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Frage zu § 2329 BGB


| 18.10.2016 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Erblasser (Witwer) hat seinen einzigen Sohn (hier: S) sowie die Frau F., mit welcher er mehrere Jahre bis zu seinem Tod zusammengelebt hat, testamentarisch zu Erben bestimmt mit der Maßgabe, dass S 3/4 und F 1/4 erhalten. Nachlass: Bankguthaben i.H. von 100.000 €. S erbt also 75.000 € und F 25.000 €
Ein Jahr vor dem Tod hat der Erblasser der Frau F einen Geldbetrag von 40.000 € geschenkt. S macht deshalb einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von 20.000 € gegenüber F als Erbin geltend.
F wehrt den Anspruch unter Bezug auf § 2326 Satz 2 BGB (Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht) ab.
Kann S sich jetzt auf § 2329 BGB berufen und von F als der vom Erblasser Beschenkten "die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern" ? Oder wie ist die Rechtslage?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ja, das ist grundsätzlich richtig.

Die Haftung der F als Beschenkte ist aber beschränkt.

Der Bundesgerichtshof formuliert dies in der Entscheidung vom 19. April 1989 - IVa ZR 85/88 - wie folgt:

"§ 2329 Abs. 1 BGB beschränkt die Haftung des Beschenkten in doppelter Weise: Einmal geht es um die Begrenzung der Haftung auf das schenkweise Zugewendete (oder was davon noch vorhanden ist) nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Das so umschriebene »Erlangte« ist aber, anders als im Bereicherungsrecht, nicht schlicht, sondern nur zum Zweck der Befriedigung wegen eines anderweit errechneten, exakten Fehlbetrages herauszugeben.

Bei diesem exakten Fehlbetrag geht es um die Differenz zwischen der Pflichtteilsergänzung, die der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2325 BGB zu beanspruchen hat, und demjenigen, zu dessen Leistung der Erbe (oder in den Fällen des § 2329 Abs. 3 BGB der später Beschenkte) im Sinne von § 2329 BGB verpflichtet ist. Nur zum Ausgleich dieses exakten Fehlbetrages muß der Beschenkte dem Pflichtteilsberechtigten sein Geschenk zur Verfügung stellen; durch die freiwillige Zahlung eben dieses Fehlbetrages kann er den Zugriff in das ihm Zugewendete sogar vollständig abwehren (§ 2329 Abs. 2 BGB). Diese klare und sinnvolle gesetzliche Regelung schließt es aus, den Beschenkten darüber hinaus auch noch mit einer kostenträchtigen (§ 2314 Abs. 2 BGB) Wertermittlungspflicht analog § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zu belasten."

Die F kann hier sich in diesem Zusammenhang aber noch auf die sog. Entreicherung berufen, da insoweit bereicherungsrechtliche Grundsätze Platz greifen.

Nach § 818 Absatz 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hier trägt F aber auch die Beweislast.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2016 | 17:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe Ihre Antwort so verstanden:

F hat dem S 20.000 € zu geben. Habe ich das richtig verstanden? Oder wie sieht die Antwort in Zahlen aus?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2016 | 19:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn der Pflichtteil richtig berechnet worden ist, wäre Ihre Annahme richtig.



Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 20.10.2016 | 11:40


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"Als Antwort auf die Frage wurde im wesentlichen ein Auszug aus einer Urteilsbegründung wiedergegeben. Leider war der Text für mich schwer verständlich (Juristendeutsch), und ich hätte mir eine Erläuterung bzw. 'Übersetzung' in ein einfacheres Deutsch gewünscht, diese fehlte."
FRAGESTELLER 20.10.2016 2,2/5.0
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