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Frage zu § 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft

| 04.05.2012 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Ich habe eine Frage: Tritt bei folgendem Testament die Unwirksamkeit nach 30 Jahren laut § 2109 zu?:

Der Vorerbe ist nun vor kurzem gestorben.
Das Testament des Erblassers (1977 gestorben) lautet wie folgt: "Ich, Max Muster, geb. in Musterstadt, setze meinen Sohn, Willi Muster, geb..... , als meinen Vorerben und meinen Enkel, Peter Muster, geb... als Nacherben ein. Ort, Datum, Unterschrift."

Das Testament wurde im Jahr 1977 kurz nach dem Tod des Erblassers eröffnet.

Der Enkel wurde damals auch im Grundbuch wie folgt vermerkt: "Eintritt der Nacherbfolge beim Tode des Vorerben."
- und das, obwohl im Testament dieser Vermerk nicht steht.

Tritt hier § 2109 ein, d.h. die Unwirksamkeit der Nacherbenschaft nach 30 Jahren, da die Nacherbschaft im Testament nicht an eine Bedingung gebunden ist?
Bitte nicht den Paragraphen nennen, den kenne ich schon. Ich möchte hierzu gerne eine praktische Erklärung, die man verstehen und nachvollziehen kann, z.B. was muss in einem Testament stehen (Beispiel), dass die 30-Jahres-Frist wirksam wird?

Vielen Dank für eine aufschlussreiche Antwort.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Im vorliegenden Fall tritt die Unwirksamkeit der Nacherbschaft gemäß § 2109 BGB nicht ein, da die Ausnahmeregel des § 2109 Abs.1 S.2 Ziffer 1 BGB greift.

Im Einzelnen:

Zunächst ist der Nacherbenvermerk im Grundbauch korrekt eingetragen worden. Nennt nämlich der Erblasser im Testament keine Bedingung für den Eintritt der Nacherbfolge, so tritt diese gemäß § 2106 Abs.1 BGB mit dem Tode des Vorerben ein.

Zum Sinn des § 2109 ist zu sagen, dass der Gesetzgeber eine zu lange Bindung und damit Belastung des Erben durch die Verfügungen des Erblassers vermieden werden sollte. In diesem Sinne wurde die grundsätzlich geltende 30-Jahres-Frist geschaffen. Im Falle des Eingreifens der Fristenregelung würde der Vorerbe zum Vollerben und könnte ohne Beschränkung über den Nachlass verfügen.

Soll die Nacherbfolge gemäß § 2109 Abs.1 S.2 Ziffer 1 BGB durch ein persönliches Ereignis in der Person des Vorerben oder auch des Nacherben (meist, aber nicht immer ist dies der Tod des Vorerben) ausgelöst werden, so gilt die Frist allerdings nicht. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - dieses persönliche Ereignis nicht ausdrücklich angeordnet wurde. Das Testament wird in diesem Falle durch den oben genannten § 2106 BGB ergänzt (vergleiche insoweit auch die Entscheidung BGH NJW 1969, S. 1112). Der Gesetzgeber hielt es hier für ausreichend, wenn statt der 30 Jahres-Frist höchstens die Lebensdauer des Vorerben die Dauer der Bindung des Nachlasses begrenzt - genau das bewirkt nämlich diese Ausnahme effektiv.

Voraussetzung ist, dass die betroffene Person (gemeint ist in unserem Fall der Vorerbe) schon beim Erbfall (hier: der Tod des Erblassers 1977) lebte und es sich um eine natürliche Person handelt. Juristische Personen können ebenso erben, sterben aber nicht; zumindest nicht notwendigerweise. Daher gilt die Ausnahme für sie nicht.

Willi Muster war somit in unserem Fall ab 1977 Zeit seines Lebens Vorerbe. Mit seinem Tod ist der Nacherbfall eingetreten. Der Nachlass von Max Muster fällt damit an Peter Muster als Nacherben. Eventuell vorhandene andere Erben von Willi gehen in Bezug auf den Nachlass von Max Muster leer aus.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2012 | 00:36

Sehr geehrter Herr Winkler, vielen Dank für die Antwort. Ich wüßte gerne, was denn nun genau in dem Testament stehen müßte, damit die Unwirksamkeit der Nacherbenschaft nach § 2109 eintritt (Formulierung).

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2012 | 10:27

Dazu gibt es prinipiell unzählige mögliche Varianten. Vor allem darf etwas nicht im Testament stehen (bzw. über den § 2106 hinzugefügt werden), nämlich ein Ereignis in der Person von Vor- oder Nacherbe. Neben dem Tod des Vorerben würden also auch andere Klauseln die 30-Jahres-Frist ausschließen, etwa beim Nacherben Volljährigkeit, Heirat, Erwerb des Abschlusses als Bäckermeister, Zahnarzt...

Nach herrschender Ansicht in der Rechtswissenschaft würde die Frist dann nicht ausgesetzt, wenn die Bedingung ein sonstiges Ereignis der Aussenwelt ohne direkten Bezug zu den Personen von Vor- oder Nacherbe betrifft, z.B. Gewinn der Fussball-Weltmeisterschaft durch Deustchland, Steigen des Rohölöpreises über 150 US-Dollar,... Eine solche Bedingung unterläge der Frist. Sie merken aber, dass das Angeben sinvoller Beispiele recht schwer fällt; sie sind in der Praxis auch selten. Der absolute Regelfall ist vielmehr, dass die Frist gerade nicht eingreift.

Ein wichtiger Fall in dem die Frist bleibt ist die Erbschaft durch juristische Personen. Erben natürliche Personen im Wege der Vor- und Nacherbfolge so ist das Eingreifen der Frist die Ausnahme.

Wenn der Eintritt der Nacherbfolge scheitert, dann meist nicht wegen Fristablaufs, sondern dadurch, dass der Erblasser einen groben Fehler bei der Ertstellung des Testaments macht, etwa die Überlassung der Auswahl des Nacherben an den Vorerben oder an Dritte. Landwirte z.B. haben recht häufig die Ehefrau als Vorerbin eingesetzt und dieser die Auswahl des geeignetsten Nachkommen als Nacherbe des Betriebes überlassen. Dies führt zur Unwirksamkeit der Anordnung der Nacherbschaft.

Wenn Sie konkret ein Beispiel für eine Klausel wollen, welche durch die Frist geändert wird:

"Der Nacherbfall tritt mit Ablauf von 40 Jahren nach meinem Tode ein."



mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.05.2012 | 18:39

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