Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zu § 164 StGB


| 01.03.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



guten morgen

zu folgendem fall habe ich mehrere fragen:

jemand hat in einem internet-chat einen screenshot des chats gemacht und diesen screenshot an den chat-betreiber weitergeleitet hat (aufgrund verdachts wegen verstoßes gegen §173 StGB).

der betreiber gibt diesen hinweis an die polizei weiter, die die sache natürlich erstmal überprüft.

im netz ist zum § 173 stgb folgendes zu finden:
"Inzest wird in vielen Staaten strafrechtlich verfolgt. In Deutschland und Österreich nur zwischen in gerader Linie Verwandten – also Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, und deren Kindern, Enkelkindern, Urenkelkindern – sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern."

sowohl hinweisgeber als auch der chat-anbieter sind bzw. waren sich zu diesem zeitpunkt nicht sicher, ob § 173 StGB hier überhaupt zum tragen kommt, da es sich laut besagtem chat um onkel und nichte handelt (beide laut chat zum zeitpunkt der tat volljährig und nicht leibliche abkommen i.s.d. § 173 StGB).

nun meine fragen dazu:

1. könnte der hinweisgeber, der keine anzeige erstattet, sondern einzig den screenshot des chats an den chat-betreiber (auf dessen anfrage hin !) weitergeleitet hat, im konkreten fall nach § 164 StGB belangt werden ???

2. ist es für den hinweisgeber möglich, das ganze noch stoppen zu können ? auch, wenn die sache vom chat-betreiber bereits an die polizei weitergeleitet wurde ?

3. inwieweit könnte es dem hinweisgeber zum nachteil gereichen, wenn es sich im rahmen der ermittlungen ggf. herausstellen sollte, dass der chatter, welcher angab, mit seiner nichte sexuelle handlungen (kein geschlechtsverkehr im rechtlichen sinne, sondern vielmehr "hand an bestimmte körperteile anlegen zu lassen") noch minderjährig sein sollte, obwohl er im chat einwandfrei angab, bereits 36 jahre alt zu sein ?

4. inwieweit könnte es dem hinweisgeber zum nachteil gereichen, wenn es sich im rahmen der ermittlungen herausstellt, dass an der ganzen sache gar nichts dran ist (z.b. der chatter hat gar keine nichte) ?

mfg

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


der Hinweisgeber kann NICHT nach § 164 StGB oder einer anderen Vorschrift belangt werden.

§ 164 StGB setzt voraus, dass

a) der Hinweisgeber gegenüber der Behörde tätig geworden wäre.
b) wider besseren Wissens eine Verdächtigung ausgesprochen wird, und
c) dieses in der Absicht erfolgt, ein behördliches Verfahren einzuleiten.

Dass alles ist hier nicht gegeben, da der Hinweisgeber allein - und zwar offenbar in guter Absicht - den Chatbetreiber informiert hat, er also weder gegenüber einer Behörde tätig geworden ist, er nicht wider besseren Wissens Verdächtigungen ausgesprochen hat und ihm auch keine Schädigungsabsicht zu unterstellen ist.

Ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Hinweisgebers ist daher unter KEINEM rechtlichen Gesichtpunkt zu erkennen.

2.)
Nein; § 173 StGB ist kein Antragsdelikt, so dass das Verfahren auch bei "Rücknahme des Hinweises" weiter verfolgt wird.

3.)
Auch dieses ist mit "Nein" zu beantworten, da dem Hinweisgeber hier nichts, aber auch gar nichts anzulasten ist.

4.)
Auch dann hat der Hinweisgeber nichts zu befürchten, da er ja nur den Hinweis gegenüber dem Betreiber aufgrund der im Chat festgestellten Behauptungen erteilt hat. Wenn die Behauptungen im Chat sich als unrichtig erweisen, kann dieses nicht dem Hinweisgeber, sondern allenfalls dem Verfasser selbst angelastet werden.


Fazit: Der Hinweisgeber hat nichts zu befürchten. Dieser hat sich vollkommen richtig verhalten, da er eben nicht "weggesehen" hat.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2006 | 12:23

sehr geehrte frau rechtsanwältin true-bohle

zuallerst vielen dank für die umfangreiche und schnelle antwort auf meine fragen.

mich beschäftigt dennoch eines, welches ich hier nun noch ansprechen möchte:

im besagten chat ging es um ein sexuelles thema, allerdings nicht um "cybersex" oder dinge, welche im zusammenhang mit § 184 ff StGB stehen.

meine frage lautet: im falle der minderjährigkeit des chatters (nicht des hinweisgebers, dieser ist volljährig), wäre der hinweisgeber (also in diesem falle der chatpartner des anderen chatters) dann in irgendeiner form strafrechtlich zu belangen ?

wie gesagt: es war eine frage zu einem thema, die vom hinweisgeber beantwortet worden ist (kein illegales thema !) und der zweite chatter hat sich als volljährig ausgegeben.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 12:32

Wenn der Hinweisgeber selbst nun mit Minderjährigen in dieser Art und Weise chattet, kann er dann - wenn ihm die Minderjährigkeit bekannt ist (aber auch nur dann) - selbst als "Täter" angesehen werden.

Welcher Straftatbestand dann in Betracht kommt, hängt vom Inhalt des chat ab, kann so pauschal also nicht beantwortet werden, zumal es sich nicht um eine inhaltliche Nachfrage zur Erstanwort handelt, sondern Sie durch Themenwechsel nun eine neue Frage stellen.

Allgemein gilt: Mit Minderjährigen sollte der Hinweisgeber soetwas unterlassen, um Ärger zu vermeiden.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr schnelle und auf alle fragen im kern eingehende antworten :-) "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER