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Frage zu § 130 StGB

| 27.04.2011 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

ich hatte vorhin eine Frage gestellt und hätte gerne eine Zweitmeinung. Ich möchte daher bitten, dass ein anderer Anwalt zu dem u. g. Link eine Antwort verfassen mögen.


http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=144191

Ist es nun tatsächlich so, dass sich auch nach der aktuellen Rechtslage des vor kurzem geänderten § 130 StGB , an der Sachlage eigentlich nichts geändert hat, wie die Anwältin ja sagt ?

Werden also nach wie vor nur Teile der Bevölkrng entsprechend des Artikels in der BZ erfasst ?

Hat sich also aufgrund meiner Fragen in dem Bereich anhand des Gesetzes nun was geändert oder ist dies realtiv gleichgeblieben ?

27.04.2011 | 15:48

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Kollegin muss ich mich anschließen: Geschützt von § 130 StGB werden Personenmehrheiten, die aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind.

Die Beleidigung "aller Deutschen" werden also keine Bevölkerungsteile oder Gruppen angegriffen, so dass der Tatbestand der Volksverhetzung nicht einschlägig ist.

Das ist auch einleuchtend, denn die Gesamtheit aller Deutschen stellt keine Gruppe dar, die durch § 130 StGB geschützt werden könnte.

Ich teile daher die Einschätzung der Kollegin zur Gänze, auch mit Blick auf die Gesetzesänderung. Die Gesamtheit der Deutschen wird dadurch weiterhin nicht zum Schutzobjekt der Norm.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2011 | 21:30

Das bedeutet also, dass der Artikel der BZ nach wie vor Gültigkeit hat auch nach der Anpassung der EU ?

Im Rahmen dieses Portal stellte ich eine Frage, ich brauche keine Weitergegende Rechtsberatung da meine Feagen anhand des Beispiels beantwortet wurden und ich als interessierter Bürger nun Bescheid weiß.

Ich wundere mich an der Stelle allerdings über die Aussage der ersten Anwältin, die offenbar meine Andchrift wollte.
Gemäß den Ruchtlininen hat man mich noch nie gebeten, hier öffentlich meine Adresse zu nennen, die ja auch hinterlegt ist.
Sie selber haben ha auch unter den Bedingungen hier geantwortet.
Darf ich sie daher vielleicht fragen, ob im Hinblick auf die Regeln hier ich was falsch gemacht habe oder was soll die Frage nach der Abschruft bedeuten ?

Ist es vielleicht nicht gestattet eine Zweitmeinung einzuholen hier ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2011 | 12:48

Es ist selbstverständlich gestattet, eine Zweitmeinung einzuholen.

Auch nach der Änderung des § 130 StGB ist die Gesamtheit der Deutschen nicht durch diese Norm geschützt.

Bewertung des Fragestellers 27.04.2011 | 22:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

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Dann könnte ich mich also auf die Aussage dieses Anwaltes verlassen wonach ich und andere rein Leute theoretisch in Deutschland " Die Deutschen" auch Bach der Gesetzesänderung straffrei beleidigen oder verhetzen darf, ich dürfte die deutschen bspw. als deutsche Schweine und dergleichen titulieren oder ich dürfte aufgrund der Aussage des Anwaltes hier sagen " Deutsche raus aus Deutschland " sehe ich dies also richtig anhand der gen § ?

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.04.2011
5/5,0

Dann könnte ich mich also auf die Aussage dieses Anwaltes verlassen wonach ich und andere rein Leute theoretisch in Deutschland " Die Deutschen" auch Bach der Gesetzesänderung straffrei beleidigen oder verhetzen darf, ich dürfte die deutschen bspw. als deutsche Schweine und dergleichen titulieren oder ich dürfte aufgrund der Aussage des Anwaltes hier sagen " Deutsche raus aus Deutschland " sehe ich dies also richtig anhand der gen § ?


ANTWORT VON

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