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Frage wegen falsche Angaben auf Lohnzettel


10.09.2007 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Guten Tag .........................und zwar geht es um folgendes ......ich war einige Jahre mit meinem Freund zusammen (Name möchte ich noch nicht sagen ) wir haben ein gemeinsames Kind ..er zahlt nichts (wird vom Jugendamt als Vorschuss bezahlt ) er ist angestellt bei seinem Vater in der Arbeitsstelle und hat laut seinem Lohnzettel ein geringes Einkommen von etwa 350 Euro . Ich weiß das er noch zusätzlich Geld (schwarz) von seinem Vater bekommt damit er sein Haus wo er alleine schon monatlich 600 Euro zahlen muss abzahlen kann.......ist das nicht dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung auch von seinen Eltern aus nur um steuern zu sparen ?????? hinten rum noch soviel einnahmen ???? ich finde es nur eine Schweinerei das er für sein Kind nichts zahlt obwohl er es eigentlich könnte......es mag vielleicht jetzt anschwärzen sein aber ich denke dabei nur an mein Kind ......Sieht das Finanzamt denn nicht das er eigentlich mehr Ausgaben hat als überhaupt einnahmen auf seinem Lohnzettel stehen ???? Denn von 350 Euro kann man nicht 600 Euro für das Haus zahlen und auch nicht sein Auto finanzieren und auch nicht alle weiteren kosten die so anfallen bezahlen wie strom und Wasser oder den Schornsteinfeger.......mir hat er damals immer gesagt wenn einer dahinter kommen würde würde er sagen das Geld was er braucht kommt von seiner Oma ...aber ich weiß das es nicht so ist ............


So habe ich es auch schon dem Finanzamt mitgeteilt ...habe gesagt das ich aber nicht möchte das ICH als person genannt werde....

Die vom Finanzamt sagte mir das sie es prüfen werden aber meiner meinung nach klang die so als ob die der sache nicht auf den grund gehen würden ......Und sie sagte mir das ich nicht erfahren würde was jetzt mit denen passieren würde......

Können Sie mir genau schildern was passiert wenn das alles raus kommt ? Und was ist wenn das finanzamt die sache schleifen lässt und nichts passiert ..an wen kann ich mich dann wenden ???

Danke im Vorraus .....Mit freundlichen grüssen

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist über diese Plattform nicht zu erzielen und nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Ihnen, sollte Ihr Ex-Freund Probleme egal welcher Art bekommen und dadurch seinen Arbeitsstelle verlieren, zunächst kein finanzieller Vorteil dadurchentstehen wird.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Verlust der Arbeitsstelle des Unterhaltspflichtigen auch zu erheblichen Einbußen für den Unterhaltsberechtigten führen kann. Schließlich wird der Unterhaltspflichtige dann nicht mehr über ein ausreichendes Einkommen verfügen. In Ihrem Fall wird sich voraussichtlich aber nichts ändern, da Ihr Ex-Freund offiziell schon jetzt zu wenig verdient.

Zur strafrechtlichen Komponente:
Es könnte sich hierbei um Steuerhinterziehung (§ 370 AO) handeln. Eine abschließende Beurteilung ist mir aber aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht möglich.
Sollte Ihr Ex-Freund nämlich eine den 350,- € entsprechende Stundenzahl im elterlichen Betrieb leisten, ist hier nicht von einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO auszugehen. Wer wenig arbeitet bezieht naturgemäß ein geringes Gehalt. Die nebenher fließenden Gelder könnten im Rahmen eines Darlehens oder einer Schenkung mit den Eltern vereinbart worden sein. Dies ist in bestimmten Konstellationen völlig legetim.
Ob das Finanzamt hier aufgrund Ihrer Angaben genauer prüfen wird, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Schließlich könnte sich Ihr Ex-Freund u.a. auch eines Betruges (§ 263 StGB) strafbar gemacht haben, indem er gegenüber dem Gericht (wenn ein Unterhaltsprozess sattgefunden haben sollte)oder gegenüber dem Jugendamt Vermögen bzw. Einkommen verschwiegen hat.
Sie könnten daher auch das Jugendamt über Ihr Wissen informieren, um auch hier evntuell Nachforschungen in die Wege zu leiten.

Sollte sich ein oben genannter Verdacht bewahrheiten, wird das Finanzamt oder auch das Jugendamt die Staatsanwaltschaft (oder Polizei) darüber informieren, die dann entsprechende Ermittlungen einleiten. Bei einer Verurteilung müsste Ihr Ex-Freund mit einer Geld- oder Haftstrafe rechnen, wobei letztere, sollte Ihr Feund nicht vorbestraft sein, zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Des weiteren können Sie sich auch selbst an die Polizei oder Staatsanwaltschaft wenden.

Ich muss Sie aber noch darüber aufklären, dass Sie Gefahr laufen könnten, sich u.a. der Verleumdung (§ 187 StGB)oder falschen Verdächtigung (§ 164 StGB)strafbar zu machen. Nämlich dann, wenn Sie wissentlich falsche Tatsachen über Ihren Ex-Freund verbreiten.

Ich hoffe Ihenen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierung gegben zu können.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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