Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage wegen Vorstrafe und neuen Ermittlungsverfahren

18.07.2012 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Am 05.09.20009 wurde ich wegen Diebstahl in 14 Fällen zu 40 Sozialstunden verurteilt.

Am 14.01.2011 wurde ich wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr zur Bewährung verurteilt, die Bewährungszeit beträgt 2 Jahre.

Ich war bei den Gerichten immer sofort geständig und reumütig, deshalb auch von beiden Verurteilungen eine milde Strafe.

Zu meiner aktuellen Anklage:

Ich habe von November 2011 bis Februar 2012 in einem Supermarkt als Kassierer gearbeitet.

Am 24.02.2012 habe ich einen unberechtigten Bonstorno von 50,11 gemacht, da ich einen Kunden 50 Euro zuviel rausgegeben hatte und damit mein Kassenminus ausgleichen wollte. Der Marktleiter stellte den Bonstorno nach Schichtende fest und ich gab es auch zu. Er unterstellte mir, ich hätte das Geld eingesteckt, da in meiner Arbeitskleidung 46 Euro und paar Cent waren, die waren aber von meinem Privaten Geld, da ich in der Pause eingekauft hatte und vergessen habe, das Geld in den Spint zu legen. Als die Polizei kam, fand die Polizei auch in meinen Spint 150 Euro in meiner Hosentasche von meinem privaten Geld. Ich hatte somit Geld, warum hätte ich Bon stornieren sollen, um mich finanziell zu bereichern. Kleine Nebensache :)

Der Marktleiter unterstellte mir außerdem, das ich alle Bons storniert haben sollte, von November 2011 bis Februar 2012, da ich in November angefangen hatte. Das stimmt aber nicht und nun bekam ich eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Außerdem hatten alle Zugriff auf meine Kasse, der Anmeldecode der Kassen ist gleich etc. Auf der Videokameraufnahme wird am 24.02 nur gesehen, dass ich den Bon storniert habe, aber das Geld nicht eingesteckt habe.

Mir wird 38 Fälle der Untreue vorgeworfen und die Summme in der Anklageschrift belaufen sich auf insgesamt 1350 Euro. Die Staatsanwaltschaft hat die Behauptung von dem Marktleiter zur Anklage gebracht und nun wird mir vorgeworfen, alle Bons storniert zu haben und das Geld eingesteckt zu haben. Die Summe sind aber z.B. 28,73 Euro, 17,91 Euro, 47,12 Euro 11,04 Euro etc. Sind insgesamt 38 Summe, deshalb auch 38 Fälle der Untreue.

Der Marktleiter sagte mir auch am 24.02, wo ich nur den einen Bon storniert hatte und angezeigt wurde, sag mir viel tausender der Schaden ist, ich stand unter Schock, da der türkische Marktleiter am 24.02 mich beleidigte, auf den Tisch haute etc. Da ich ja unter Bewährung stehe habe ich einfach 4000 Euro gesagt (habe ich nur so aus Anhieb gesagt und war erfunden), da der Marktleiter sagte, wenn ich sage wie hoch der Schaden ist, ruft er die Polizei nicht. Ich wollte keine Polizei aufgrund meiner Vorstrafe, deshalb habe ich einfach die Summe gesagt. Aber das war einen riesen Fehler. Der Marktleiter rief trotzdem die Polizei und nun belastet mich die Staatsanwaltschaft mit dieser Aussage auch. Die 4000 Euro sind noch nicht mal annähernd an der Summe von 1350 Euro, die zusammen in der Anklageschrift als Summe ergeben.



Einschlägig heißt doch, wenn man bereits wegen der ihm vorgeworfene Tat vorbestraft ist, also in dem Fall ist das ja ein anderer Tatbestand und ist dann doch nicht einschlägig, oder?

Hätte dass dann auch eine Auswirkung auf die Strafzumessung? Habe gehört, dass z.b. wenn man wegen Betrug auf Bewährung ist und nun eine Anklage eines anderen Tatbestandes hat (bei mir in dem Falle Untreue) und mir nicht glaubt und ich verurteilt werde, dass man hierfür auch Bewährung bekommen könnte und es zu einer Bewährungszusammenfassung mit der alten Bewährung kommt, da es ja einen anderer Tatbestand (nicht Betrug, sondern Untreue) ist. Oder verstehe ich es falsch :) ?

Ich habe dem Amtsgericht Einwendung gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens eingewendet und den das auch per Schreiben geschildert.

Als Beweise hat die Staatsanwaltschaft folgendes:

- Meine Aussage
- Zeuge meine Marktleiter und Polizeibeamter
- Kassenbedienerbericht von meine Kasse, wo nur die Summe der einzelnen Bonstorno stehen

- Zusammenstellung der Stornobuchungen


Nun meine Fragen, brauche antworten:

- Was heißt einschlägig vorbestraft?
- Bei der einen videoaufnahme sieht man den Bonstorno am 24.02, den ich zugegeben habe, aber warum steht das nicht als Beweismittel in der anklageschrift, oder muss das dort nicht angegeben werden?

- Kann ich nochmals mit Bewährung rechnen, habe festen Wohnsitz bei Mutter und festen Job.

- Meine Bewährungshelferin habe ich es auch erzäht und Sie sagt, wenn Sie vor Gericht aussagt, dass unsere Zusammenarbeit sehr gut klappt. Bin immer jeder Auflage des Gerictes nachgegangen. Würde das auch positiv auf mein Urteil ausfallen, falls wenn ich unschuldig verurteilt wird, wenn meine Bewährungshelferin eine positive Sozialprognose von mir dem Gericht mitteilt?

- Reichen diese Beweise der Staatsanwaltschaft für eine Anklage?
- Ich habe eine detallierte Schilderung an das Amtsgericht geschickt, könnte nun auch die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

- Eine einschlägige Vorstrafe liegt vor, wenn Sie wegen des gleichen Delikts, bzw. eines der selben Deliktgruppe gehörenden Tat schon vorbestraft sind. In Ihrem Fall sind das Vermögensdelikte (zB Betrug 2011 und Untreue 2012).

- Als Beweismittel ist das aufgezählt, was Sie der Tat überführt. Da man nach Ihren Aussagen nicht sieht, wie Sie das Geld einstecken, ist es für die Staatsanwaltschaft kein Beweismittel. Sie sollten jedoch, falls noch nicht in Ihrer Einlassung geschehen, beantragen, dass das Video in Augenschein genommen wird.

- Es besteht die Möglichkeit des Widerrufes der Bewährung. Ob Sie letztlich erneut mit einer Bewährungsstrafe rechnen können kann erst nach genauer Kenntnis des Vorfalle und der Gesamtumstände eingeschätzt werden. Dazu müsste ein Anwalt Akteneinsicht nehmen.

Grundsätzlich gilt, dass nach § 56f Absatz 2 StGB das Gericht von dem Widerruf ab sieht, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. Daher kann es Ihnen helfen, wenn Ihre Bewährungshelferin positiv über die Erfüllung der Auflagen berichtet.



- Ob diese Beweise ausreichen Anklage zu erheben kann wieder nur nach Akteneinsicht beurteilt werden. Die für Sie entscheidende Frage ist letztlich, ob die vorhandenen Beweise ausreichen, um Sie zu verurteilen. Auch das kann nur nach Akteneinsicht beurteilt werden.

Da Ihnen grundsätzlich ein Bewährungswiderruf droht ist dringend anzuraten, dass Sie sich von einem Rechtsanwalt für Strafrecht beraten und verteidigen zu lassen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit alles Gute.

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2012 | 05:59

Aber wegen den 4000 Euro Schadenssumme, was ich nur ausgedacht habe, da der Marktleiter sagte, ich soll sagen, wieviel tausender der Schaden sei und er ruft die Polizei nicht an. Habe die Summe ausgedacht und nur gesagt, um zu vermeiden, dass die Polizei kommt, habe ja noch Bewährung, deshalb. Aber meine Aussage wegen den 4000 Euro wird jetzt auch gegen mich verwendet werden, meinen Sie, dass wir als Beweis zugelassen?

2. Frage: In meinem Fall bin ich nicht einschlägig vorbestraft, nicht wahr?

Vorletzte Frage: Also wenn eine Kameraüberwachungsvideo als Beweis wäre, müsste es in der Anklageschrift stehen, oder?

3. Frage:

Die Staatsanwaltschaft müsste mir bei jeder Bonstornosumme nachweisen, dass ich den und den Betrag rausgenommen habe, damit man mich verurteilt, oder? Weil das sieht schlecht aus, da ich es ja nicht gemacht habe.

Bitte noch um eine Antwort der 3 Fragen, ist sehr sehr wichtig, vielen vielen Dank.





Kann das Gericht auch nach meinem Schreiben, wo ich alles detailliert und nachziebar erklärt habe wegen den Bonstornos (Details siehe Text oben=, könnte es auch das Hauptverfahren ablehnen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2012 | 11:40

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Auf Grund des Betruges aus dem Jahr 2011 sind Sie einschlägig vorbestraft.

Wenn die Kameraüberwachung als Beweis gegen Sie verwendet werden soll, dann müsste es in der Anklageschrift stehen.

Jede der 38 Taten müsste Ihnen nachgewiesen werden. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Ob Ihre Aussage bzgl. der 4000€ ebenfalls gegen Sie verwendet wird kann ich nicht beurteilen, da ich keine Akteneinsicht hatte. Jedoch sprechen Sie davon, dass gegen Sie Anklage in 38 Fällen erhoben wurde und dabei sich der Gesamtschaden auf 1350€ beliefe, so dass ich davon ausgehen muss, dass bzgl. der 4000€ gegen Sie gar keine Anklage erhoben wurde.

Grundsätzlich ist es möglich, dass das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Aber aus Erfahrung will ich Ihnen da nicht so große Hoffnungen machen.


Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90207 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Anfrage wurde kurz und präzise zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, danke für die schnelle und ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, kurz, prägnant, verständlich --> binz gänzlich zufrieden ...
FRAGESTELLER