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Frage nach Höhe des Streitwertes


14.10.2007 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage richtet sich nach der Höhe des maßgeblichen Streitwertes und der daraus resultierenden RA-Kosten (hier Verfahrensgebühr):
I.
Ich habe im Herbst 2004 einen Kamin bestellt; Montage erfolgte Ende des Jahres 2004. Der Kamin wurde in der falschen Farbebzw. Farbschattierungen, differenziert nach "weiß-grau" und "weiß-bräunlich", geliefert.
Ich hatte aufgrund o.g. (Farbe)und fehlerhafter Vorarbeiten der Kaminfirma (es wurde die Wand falsch ausgemessen und ein großes Stück Tapete zuviel entfernt) nach der Montage 50 % gezahlt und den Rest bis zur Klärung einbehalten.

II.
Die Kaminfirma hat die falsche Farbe bestritten und beharrte auf vollständige Zahlung des Gesamtbetrages abzüglich der Tapezier- und Malerarbeiten - vorgeschlagene Minderung ca. Euro 100,00.(Gesamtbetrag knapp Euro 7.000,00).

Es erfolgte diverser Schriftwechsel zwischen der Fa. und mir, dann erging seitens der Fa. im Sommer 2005 Mahnbescheid gegen mich (über Euro 3.500,00); der MB wurde von der Fa. gestellt ohne Anwalt.

Ich zahlte daraufhin in zwei Beträgen ca. Euro 2.700,00 an die Kaminfirma und behielt noch va. Euro 800,00 ein (falsche Farbe und Malerarbeiten).

III.
Im Sommer 2007 erfolgte Klageschrift, jetzt erstmals Einschaltung eines RA seitens der Kaminfa. : Klagebetrag ca. Euro 800,00 (s.o.) plus Zinsen und die Fa. räumte ein, Euro 200,00 für die Malerarbeiten vom Klagebetrag in Abzug zu bringen.

Es erfolgter diverser Schriftwechesl. Die Kaminfa. schlug Vergleich vor: "mit Zahlung von Euro 600,00 alles abgegolten, der Beklagte trät die Kosten des Rechtssreits und des Vergleiches".

Aufgrund des doch nicht hohen Streitwertes möchte ich bei meiner Rechtsschutzvers. keinen Schadensfall angeben und überlege, den Vergleich einzugehen (Gerichtstermin auf 16.10. anberaumt); ich habe die "Kostennote" des Anwaltes angefordert.

IV .Zur Vervollständigung gesamte Kostennote:

1,3 Verfahrensgebühr (Streitwert 3.553,00) Euro 318,00
1,2 Terminsgebühr (Streitwert 840,00) Euro 78,00
1,0 Vergleichsgebühr (Streitwert 840,00) Euro 65,00
Auslagenpauschale (20 % von 461,00) Euro 20,00
0,65 Verfahrensgebühr (Streitwert 840,00) Euro 42,25
Auslagenpauschale )20 % von 42,25) Euro 8,45

ergibt 531,70 Euro zzgl. Mwst 19 % zzgl. 1 Gerichtsgebühr (Streitwert Euro 3.553,00) Euro 105,00 ergibt 737,72.

Meine Frage:

Handelt es sich hier nicht um einen Streitwert von Euro 840,00 für alle Posten bzw. müsste der Streitwert der Verfahrensgebühr nicht Euro 840,00 sein? Bei Mandsatierung des Anwalts waren noch Euro 840,00 "offen".
Wenn ich bsp. etwas für 10.000 Euro kaufe und 9.900 zahle und die Gegenseite einen Anwalt einschaltet, können doch nicht die Anwaltskosten von Euro 10.000 berechnet werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,


dieses sehe ich genauso wie Sie.

Da der Klagantrag auf 800,00 EUR lautete und Sie den Anwalt erst nach Klageerhebung zur Abwehr DIESER Forderung beauftragt haben, müsste danach der Streitwert bei 800,00 EUR legen.


Hier sollten Sie daher um Erläuterung des Streitwertes bitten, wozu Ihr Anwalt auch verpflichtet ist; ggfs. müsste die Rechtsanwaltskammer zur Frage des Streitwertes dann Stellung nehmen.

Gleichwohl sollten Sie nun nicht etwa gar nichts zahlen, sondern dann die Gebühren zu dem Wert von 800,00 EUR (die 1,3 Gebühr würde dann 84,50 EUR betragen) ausgleichen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 13:46

Sehr geehrte Frau RAin True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich bitte nur kurz um nochmalige Antwort bzw. Bestätigung:

Es wurde lediglich seitens der Kamin-Fa. (Klägerseite) ein Anwalt eingeschaltet (s.b. Pkt. III zu meinem SV). Ich habe bisher die Angelegenheit selbst - ohne Einschaltung eines RA o.ä. - geregelt, außergerichtlich sowie seit Klageerhebung.

Ich möchte - um mir nicht noch mehr Kosten aufzuerlegen (da ich den Fall nicht meiner RS-Vers. melden möchte) auf den Vergleich der Gg.seite (Kamin-Fa.) eingehen und diese hat auch die Kostennote (Pkt. IV) gestellt.

Ich bitte freundlich um Beantwortung, wie es sich bei der Rechnung der Klägerseite (Pkt. IV) um die Höhe des Streitwertes der Verfahrensgebühr handelt?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2007 | 08:06

Als der Anwalt erstmalig eingeschaltet worden ist, standen nach dem Klagantrag 800,00 EUR aus, die als Gebührenstreitwert zu berücksichtigen sind.


Daher ist mE allein dieser Wert mit den genannten Kosten zu berücksichtigen.


Wenn Sie mit dem Vergleich einverstanden sind (warum sollten Sie alle Kosten übernehmen? 4/5 wären angemessen), sollten Sie sich darauf dann einlassen, wenn die Kosten auch gleich festgestellt sind.

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