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Frage nach Erwerbsminderungsrente bei Einstellung im Personalfragebogen, statthaft?

29. März 2016 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:58

Guten Tag,

ich würde gerne wissen, ob folgende Fragen bei einer Neueinstellung in einem Unternehmen im Personalfragebogen statthaft sind und ob ich diese wahrheitsgemäß beantworten muss?
In meinem Fall liegt eine dauerhafte Erwerbsminderung (Anerkennung durch die Berufsgenossenschaft) von 20% vor. Ich erhalte eine monatliche Erwerbsminderungsrente.
Fragen:
1. Sind Sie Schwerbehinderter bzw. Gleichgestellter? ja / nein
Art der Behinderung:
Amtlich festgestellte Erwerbsminderung in %:
2. Beziehen Sie Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit? ja/nein

Liegt bei einer 20% EM bereits eine Schwerbehinderung vor?
Dürfen diese Fragen gestellt werden und muss ich diese wahrheitsgemäß beantworten?

29. März 2016 | 14:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


als schwerbehindert gilt man nach der gesetzlichen Definition dann, wenn der Grad der Behinderung (nicht zu verwechseln mit der Minderung der Erwerbsfähigkeit) von mindestens 50 vorliegt.


Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gilt über § 81 SGB IX , § 7AGG ein ausdrücklichens Diskriminierungsverbot für behinderte und schwerbehinderte Menschen, so dass entsprechende Fragen des (neuen) Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich unzulässig ist und man muss solchen Fragen, wenn sie dann gleichwohl gestellt werden, nicht wahrheitsgemäß beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 29. März 2016 | 14:52

Leider haben Sie nur Punkt 1. beantwortet.

Ist die Frage "Beziehen Sie Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit? ja/nein" statthaft?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. März 2016 | 14:58

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn alle Fragen zur Behinderung unzulässig sind, umfasst das natürlich auch die Frage zur Rentenzahlung, da sonst ja das Verbot umgangen werden würde, denn man man so eine Rente bezieht, wäre ja auch sofort das Vorhandensein einer Behinderung offenkundig.


Ich dachte, das sei schon deutlich gewesen. Aber gerne nochmals deutlicher:

Auch die Frage nach einem solchen Rentenbezug, der Aufschluss auf eine Behinderung geben würde, wäre unzulässig und muss nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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