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Frage nach Erbanspruch und Höhe des Pflichtteils


17.10.2006 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Die Erblasserin ist Mutter von 4 Kindern, der Ehemann ist vorverstorben. In einem notariellen Testament hatte sie am Krankenbett die bisherige letzwillige Verfügung, wonach alle Kinder zu gleichen Teilen erben sollten, aufgehoben und zwei ihrer Kinder (1+2) zu je 1/2 als ihre Erben eingesetzt. Ein Kind (3) soll den Pflichtteil erhalten, dem vierte Kind (4) soll von seinem Pflichtteil € 50.000 abgezogen werden, da er dieses Geld bereits erhalten hatte. Die 2 Kinder dieses vierten Erben "erhalten aus dem Nachlass jeweils ein Vermächtnis in Höhe von 7% des reinen Nachlasses nach Abzug aller Verbindlichkeiten". Das Vermögen wird mit € 400.000 angegeben.
Wie errechnen sich die Erbanspruche für 1 und 2, wie die Pflichtteilsansprüche für 3 und 4?
Die Erblasserin hatte später jedoch Kind 3 gegenüber ein schlechtes Gewissen und den Wunsch, die Beschränkung auf das Pflichtteil, die aus einer Verstimmung heraus notariell bestimmt worden war,zurückzunehmen und in einen Erbanspruch zu ändern. Kind 1, ihr Generalbevollmächtigter über den Tod hinaus und zudem noch als Testamentsvollstrecker von ihr eingesetzt, verhinderte ihren Wunsch nach notarieller Testamentsänderung und Aufhebund seiner Vollmachten mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung standen. Daraufhin schrieb die Erblasserin ohne sein Wissen vom Krankenbett aus handschriftlich "ich ändere mein notarielles Testament dahingehend, daß alle Begrenzungen und Beschränkungen meinem Kind 3 gegenüber mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden sollen.Kind 3 soll frei über sein Erbe verfügen können." Die Erblasserin unterschrieb mit Datumsangabe. Da sie als über 70jährige Kranke in der Formulierung hilflos war, nun meine Frage, ob hiermit der Pflichtteilsanspruch rechtskräftig in einen Erbanspruch verändert wurde oder werden kann.Was raten Sie Kind 3 jetzt nach dem Tod der Erblasserin zu tun? Der Zusatz wurde dem Nachlassgericht eingereicht und mit dem notariellen Testament bereits zugestellt.Die Kostenfrage für einen Rechtsstreit ist für Kind 3 ein Problem. Kind 1 und 2 wehren sich gegen einen Erbanspruch von Kind 3.Aus medizinischer Sicht wurde die Geschäftsfähigkeit der Erblasserin zur Zeit der Erstellung der testamentarischen Änderung bestätigt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zuerst ist einmal auf die Situation bezüglich des notariellen Testamentes nach der Mutter einzugehen.
Es ist davon auszugehen, dass sich die Eheleute nicht zuvor zu gegenseitigen Erben wechselseitig eingesetzt haben, da ohne „Freizeichnungsklausel“ eine weitere Verfügung durch die letztversterbende Mutter nicht möglich gewesen wäre.

Von der testamentarischen Erbfolge würde sich eine Erbengemeinschaft bilden zwischen zwei Geschwistern mit einer jeweiligen Beteiligung daran in Höhe von 50 %.
Die übrigen beiden Geschwister wären als Angehörige der Mutter als Erblasserin wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen, so dass diese pflichtteilsberechtigt wären.
Dieser würde ein Anspruch in Geld bedeuten, der sich an der Hälfte des gesetzlichen Erbteils bemessen würde.
Da der Vater vorverstorben ist, würde sich gesetzlich nach der Mutter eine Erbengemeinschaft bilden zwischen den vier Geschwistern, so dass jede zu einem Viertel an der Erbengemeinschaft beteiligt wäre.
Somit wäre der Pflichtteil mit 1/8 für die beiden anderen Geschwister in Geld bezogen auf den Wert des Nachlasses zu bemessen, wobei noch Schenkungen, die von der Erblasserin in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall getätigt wurden, bemessungsgrundlagenerhöhend zu werten wären.

Hinsichtlich der ergänzenden Änderung bezüglich des dritten Kindes wäre zum einen die Testierfähigkeit wegen Ihres Vortrages hinsichtlich des Bestätigung des Mangels der Geschäftsfähigkeit aus medizinischer Sicht, im Extremfall mittels eines Gutachtens zu prüfen sein, wie auch die eigenhändige Verfügung, ob diese als Erbeinsetzung zu werten sein könnte.
Dies kann inhaltlich nur im Wege der Auslegung, indem der Wille der Erblasserin zu erforschen wäre ermittelt werden.
Sollten diese Schwellen überschritten sein, würde sich ggf. eine Erbengemeinschaft nach der Mutter aus drei Kindern ergeben und das vierte wäre diesbezüglich mit dem Pflichtteil „abzufinden“.
Wenn nicht würde es bei der oben genannten Konstellation nach den notariellen Testament bezogen auf die Erbfolge nach der Mutter verbleiben.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 09:25

Ich bedanke mich für die schnelle und auch für mich als Laien gut verständliche Antwort, hätte aber noch eine Nachfrage:
Aus Ihrer Formulierung: "Dies kann inhaltlich nur im Wege der Auslegung, indem der Wille der Erblasserin zu erforschen wäre ermittelt werden" entnehme ich, dass das ärztliche Gutachten über die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testametsänderung nicht ausreicht. Hier sind Sie von einem "Mangel der Geschäftsfähigkeit aus medizinischer Sicht" ausgegangen, was in meinem Text so nicht stand.Ist der Text der Testamentsänderung, den die Erblasserin etwas unbeholfen und ohne Unterlagen (wie z.B das not. Testament), die ihr alle von Kind 3 zur Verhinderung einer Testamentsänderung abgenommen worden waren,das Problem?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

gelegentlich Ihrer Nachfrage ist erst einmal festzuhalten, dass zwischen der etwaig mangelnden Testierfähigkeit als formaler Voraussetzung für die Errichtugn eines Testamentes und der inhaltlichen Beurteilung des Testamentes zu unterscheiden.

Das von Ihnen vorgetragene Gutachten hinsichtlich der Geschäfts-
fähigkeit ist nicht unter den Tsich fallen zu lassen, aber ggf.
einer Beweisaufnahme in einem Gerichtsverfahren nicht zugänglich.
In diesem Zusammenhang kann dieses allefalls als so genannter
qualifizierter Parteivortrag gewertet werden.
Falls es in der Beweisaufnahme eines Gutachtens bedarf,ist der dieses zu erstellende Gutachter vom Gericht zu bestellen.

Auch wenn die Erblasserin nach Ihrer Ansicht etwas unbeholfen und ohne Unterlagen das neue Testament verfügt hat, ist jeden-
falls - wie bereits vorgetragen - bei Vorliegen der Testierfähigkeit im Zweifel der Wille der Erblasserin im Wege
der Auslegung zu erforschen.

Ich hoffe, Ihnen mit den weiteren Ausführungen geholfen zu haben und bedanke mich für das Vertrauen.

Mit freundlichen grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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