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Frage in Insolvenzsache!


25.04.2017 17:24 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Zusammenfassung: Ehemaliger Mitarbeiter eines insolventen Unternehmens hat Geld aus der Kasse zur Bank gebracht und an Gläubiger (hier: Sozialversicherung) bezahlt. Kann der Insolvenzverwalter gegenüber dem Mitarbeiter die Anfechtung der Zahlung erklären?


Guten Tag,

es ergibt sich mir folgende Fragestellung:

Ich arbeitete bis vor ca. 2 Jahren im Unternehmen meines Vaters als Bürokraft.

Während dieser Zeit war mein Vater als Inhaber des Unternehmens natürlich die Autoritätsperson nach dessen Anweisungen ich mich richtete.
So kam es vor, das er mir eine größere Summe Geld in die Hand drückte und mich bat diese am Postbankschlalter per Bareinzahlung auf das Konto einer von ihn genannten Sozialkasse zu zahlen.
In treu glauben führte ich das natürlich ohne zu zögern aus.
Um die Zahlung zu tätigen mußte ich meinen Ausweis vorlegen und auf dem Einzahlungsbeleg meine Daten angeben.

Der Betrieb ist mittlerweile eingestellt und das Unternehmen befindet sich in Insolvenz.
Vor kurzem erhielt ich einen Anruf von dem zuständigen Insolvenzverwalter und dieser erklärte mir das ihm diese Einzahlung unter meinen Namen durch die Information der empfangenden Sozialkasse auffiel.
Zudem erklärte er mir das die empfangende Sozialkasse zu diesem Zeitpunkt einen (früheren) Insolvenzantrag gestellt hatte, und diese Zahlung zum Ausgleich der Forderung diente, woraufhin die Insolvenz für erledigt erklärt wurde. Offensichtlich also ein geschickter Zug meines Vaters, jedoch ohne das ich im Wissen darüber war.

Nun in dem neuen bzw. aktuellen Insolvenzverfahren, wittern die Gläubiger darin nun eine Möglichkeit durch Anfechtung dieser Zahlung Geld für sich in Anspruch zu nehmen.
Augenscheinlich sieht es ja so aus als hätte ich das Geld aus meinem Vermögen gezahlt, was ja nicht stimmt!

Deshalb meine Fragestellung:

Was könnte mir in Anbetracht der Gegebenheiten hier passieren?
Ist jetzt mein Privatvermögen wegen der Sache gefährdert oder wie kann ich das mit der Anfechtung verstehen?
Inwieweit und in welcher Form kann (oder muß?) ich mich nun gegenüber dem Insolvenzverwalter bzw. den Gläubigern erklären , das ich mit der Sache nichts zu tun habe, bzw. das dieses Bargeld nicht aus meinem Vermögen stammte, sondern mein Vater bzw. das Unternehmen es mir zur Einzahlung gab?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten INformationen und dem angebotenen Honorar gern wie folgt beantworte:

Um Ihnen Ihre Befürchtungen gleich vorab zu nehmen:
Ihnen kann überhaupt nichts passieren!

Der Insolvenzverwalter kann Anfechtungen ausschließlich gegenüber denjenigen Personen erklären, die Geld oder anderes Vermögen vom Insolvenzschuldner durch Schenkung oder Rechtsgeschäfte erhalten haben, §§ 131 ff. Insolvenzordnung (InsO). Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor.

Sie haben das Geld vom Insolvenzschuldner weder geschenkt noch im Rahmen eines Rechtsgeschäfts übereignet bekommen. Nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen waren Sie im Rahmen der Einzahlung des Geldes als Bote für Ihren Vater bzw. für dessen Unternehmen tätig. In dieser Eigenschaft haben Sie das Geld aus der Kasse des Unternehmens ausgehändigt bekommen, zu dem Zweck, es bei der Bank einzubezahlen. Das Geld ist nicht an Sie ausbezahlt worden, in dem Sinne, dass Sie es zur freien Verwendung behalten durften, wie bei einer Schenkung oder beispielsweise einem Kaufvertrag (=Rechtsgeschäft).

Der Hinweis des Insolvenzverwalters ist dahingehend zu verstehen, dass er prüfen wird, ob das Geld aus dem Vermögen des Unternehmens stammt. Falls ja, wird er die Einzahlung gegenüber der begünstigten Sozialversicherung anfechten, mit der Aufforderung den Gesamtbetrag an ihn - den Insolvenzverwalter - zu erstatten. Stammt das Geld aus dem Privatvermögen Ihres Vaters oder von Dritten, handelt es sich nicht um eine Leistung des Insolvenzschuldners und die Zahlung wäre nicht anfechtbar.

Gegenüber dem Insolvenzverwalter müssen Sie sich überhaupt nicht erklären, schon gar nicht am Telefon.

Wenn es Ihr Geld gewesen wäre, dann durften Sie damit ohnehin machen was Sie wollen, auch Schulden Ihres Vaters oder dessen Unternehmen bezahlen. Und wenn es das Geld des Unternehmens war, dann haben Sie es auf Anweisung des Inhabers weitgereicht.

Ich rate auch ausdrücklich dazu, telefonische Anfragen des Insolvenzverwalters nicht zu beantworten! Sollten Sie erneut einen Anruf von Insolvenzverwalter erhalten, weisen Sie den Kollegen freundlich aber bestimmt darauf hin, dass er Ihnen eventuelle Fragen gern schriftlich oder per Email zukommen lassen kann und sie . Nur so ist gewährleistet, dass Ihre rechtlichen Interessen - oder auch die Ihres Vaters - hinreichend berücksichtigt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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