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Frage hinsichtlich eines Pferdestall-Untervermietung

| 08.03.2015 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:20

Guten Tag,
ich habe eine Frage hinsichtlich Kündigung eines Untermieters in einem Pferde-Offenstall.

Hintergrund:
Ich habe seit dem 01.11.2014 mit 2 eigenen Pferden eine Offenstallanlage von den Vermietern angemietet (Mietvertrag).
Meine Pferde stehen bereits seit Anfang 2014 dort. Zunächst hatte ichden Stall bereits zur Hälfte angemietet. Eine zweite Mieterin zog zum 01.11.2014 aus privaten Gründen aus, woraufhin ich dann als Alleinmieterin das Objekt übernahm.

Zeitgleich zog eine weitere Einstellerin (erwachsen) mit 2 Pferden als meine Untermieterin ein (vom Vermieter so genehmigt und gedacht). Wir schlossen einen mündlichen Vertrag und es wurde ein recht ausführliche Stallordnung gefertigt die von beiden Parteien unterschrieben wurde.

Zunächst klappte alles ganz prima. Angedacht war das Ganze als eine Art Haltergemeinschaft zu führen.
Aufgrund nicht von mir zu vertretender Umstände mußte ich dann leider für ungefähr 2 Monate z.T. ganztägig arbeiten (zu Beginn im Durchschnitt 11 Stunden täglich).
In dieser Zeit stand meine Einstellerin leider nahezu alleine vor allem weil ich nur am Wochenende zum Stall kommen konnte - dies hatten wir jedoch vorher besprochen und es war ok für sie.

Bereits nach knapp 1 Monat war es mir dann möglich, wieder nahezu täglich nachmittags zum Stall zu fahren und bei der anfallenden Arbeit zu helfen so gut es ging.
Bis dahin hatte die Einstellerin jedoch bereits schon einige Entscheidungen getroffen, die nicht im Vorfeld mit mir abgesprochen wurden. Aufgrund der Umstände nahm ich einiges davon jedoch erstmal hin, weil ich mich fairerweise nicht in der Position sah ihr noch Vorschriften zu machen, wenn ich sie schon mit allem alleine stehen lassen mußte.
Einige Dinge die mir nicht gefielen sprach ich aber auch vorher schonmal an und bat um Abstellung.

Seit ich nun wieder täglich da bin fällt mir auf, daß es immer mehr Streit von Seiten der Einstellerin gibt. Man kann sagen sie macht was sie will.

Ein weiterer entscheidender Punkt kommt noch hinzu:
sie hat ein Pferd, was man vom Verhalten her leider als zeitweise gefährlich beschreiben muß.
Inzwischen kam es mit mehreren Personen zu teils lebensgefährlichen Situationen.

Ich bat ich sie daher mehrfach um ein Gespräch hinsichtlich ihres Pferdes. Bislang gibt es von ihrer Seite scheinbar keinerlei Bereitschaft dazu.

Aufgrund all dieser Probleme habe ich ihr vor Kurzem eine schriftliche Abmahnung zukommen lassen, woraufhin sie wutentbrannt erschien und mich beleidigte und bepöbelte und meinte, sie habe dieselben Rechte wie ich.
Gestern nun hat sie nun ohne vorherige Absprache (Inhalt der Stallordnung) die Pferde voneinander getrennt, weil sich ihr Pferd angebl. lt. Tierarzt nicht soviel bewegen darf, weil es eine Beinverletzung hat.
Wieder einmal wurde nichts im Vorfeld mit mir abgesprochen. Wie jetzt die tägliche Versorgung der Pferde laufen soll und wie lange die Pferde getrennt sein sollen weiß ich bislang nicht. Vermutlich wird sich jeder um seine eigenen Pferde kümmern...

In der Abmahnung hatte ich ihr eine 14tägige Frist eingeräumt, ihr Verhalten zu ändern und das Gespräch zu suchen. Bislang besteht scheinbar kein Interesse - vielmehr werden weitere Problemfelder gesucht und gefunden.

Kann ich jetzt ohne weitere Wartezeit die Kündigung ausprechen? Fristgemäß oder sogar fristlos?
Ich selbst sehe keinerlei Basis mehr für ein weiteres Zusammenleben mit ihr...

Mit freundlichen Grüßen

08.03.2015 | 13:39

Antwort

von


(3029)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

letztenendes würde in einem solchen Prozess die Beweislage schwierig werden, wenn Sie eine Frist gesetzt hatten und diese noch vorab kündigen.

Ich rate Ihnen daher, dass Sie zumindest die Frist von 14 Tagen abwarten und sodann die Kündigungs aussprechen, hilfsweise erklären Sie die "fristgerechte Kündigung".

Allerdings müssten sie ihr auch eine Räumungsfirst von 14 Tagen gewähren.

Nach diesem Datum wäre ein gerichtliches Verfahren dann möglich.

Gerne können Sie mir Ihr Muster zur Durchsicht überlassen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 15:55

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
vielen Dank für die schnelle Beratung.Gerne würde ich Ihnen tats. meinen Entwurf zeigen, da ich nicht sicher bin ob es gut ist ihn so ausführlich zu schreiben. Vielleicht ist weniger mehr?
Darf ich noch einmal um eine Bewertung Ihrerseits bitten?

Vielen Dank für Ihre Mühe

M.f.G.

--------------------------


Mieter....

Frau Musterhausen, 00.03.2015

A. Mustermann
Musterweg 10
12345 Musterhausen

Kündigung der Pferdeeinstellung


Sehr geehrte Frau Mustermann,

hiermit kündige ich Ihnen als Mieter des Objekts XY fristgemäß die mündlich vereinbarte Pferdeeinstellung als Untermieter.

Eine Abmahnung ist Ihnen bereits am 00.00.2015 auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zugegangen. Hierin wurde für den Fall, daß Sie weiterhin keine Änderung Ihres Verhaltens/keine deutliche Bereitschaft zur Änderung zeigen, angekündigt, daß sodann fristgemäß die Kündigung des Mietverhältnisses erfolgt.
Laut von allen Parteien unterzeichneter Stallordnung beträgt diese Kündigungsfrist 00 Wochen, das Mietverhältnis endet demnach spätestens am 00.00.2015.

(Frage: geht sowas überhaupt?
Die Pferde haben bis dahin das Grundstück zu verlassen, ansonsten werden sie am 00.00.2015 außerhalb des Grundstückes untergebracht werden, wo sie jederzeit zur Abholung für Sie bereitstehen. Die Tiere wären ab diesem Zeitpunkt auch komplett von Ihnen selbst zu versorgen.)

Obwohl ein ausformulierter Kündigungsgrund rechtlich nicht notwendig ist möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben meine Gründe nachzuvollziehen:

Die Kündigung erfolgt u.a. auf Grund dessen, dass Sie auch nach der bereits erfolgten Abmahnung bislang keine Bereitschaft gezeigt haben sich der darin angesprochenen Problematik zu stellen und mit mir und anderen Betroffenen das Gespräch in vernünftiger Form zu suchen.
Vielmehr werden von Ihnen jetzt plötzlich neue Problematiken geschaffen. So sind Sie plötzlich nicht mehr bereit die im Stall herrschende 24Stunden-Heufütterung weiter durchzuführen, obwohl Sie sich von Anfang an mit der am Stall herrschenden Fütterungsart mehr als einverstanden erklärten und dies auch Bestandteil des Stallleitfadens ist.

Zudem erschienen Sie am 00.00.2015 ohne vorherige Rücksprache hochaggressiv im Stall, wollten mich dazu zwingen jetzt und hier mit Ihnen zu reden, schrien herum und ließen mich dabei in keinster Form zu Wort kommen, um die von Ihnen erhobenen Vorwürfe möglicherweise zu entkräften und Hintergründe zu erklären.
Dabei wurden Sie immer wieder auch beleidigend mir gegenüber.
Weiterhin wurde anhand diverser Äußerungen deutlich, daß Sie offenbar nicht gewillt sind sich an Absprachen und teils notwendige Regeln in der Gemeinschaft zu halten.

Weiterhin halten Sie es nach wie vor offenbar für korrekt eigenmächtige Entscheidungen zu treffen, ohne diese auch nur ansatzweise vorher mit mir abzusprechen, so wurden zwischenzeitlich ohne Rücksprache am 00.00.2015 die Pferde räumlich getrennt, weil ihr eines Pferd sich aufgrund einer festgestellten Verletzung nicht soviel bewegen dürfe. Sie teilten mir lediglich per SMS mit, daß sie diese Trennung durchführen würden. Auf Nachfrage, wie lange diese Trennung bestehen soll kam bislang keine Antwort, genauso wenig wurde besprochen wie Sie sich in dieser Zeit die Versorgung aller Tiere vorstellen.
Zudem kamen Sie in den letzten Wochen mehrfach der täglichen Stallarbeit nicht oder nur unzureichend nach.

Hätten Sie im Vorfeld irgendwann einmal das Gespräch gesucht hätte man über vieles sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen können.
Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, daß jegliche Entscheidungen immer nur „zwischen Tür und Angel" und dazu eigenmächtig von Ihnen angesagt/getroffen werden und dann von allen anderen mitgetragen werden sollen. So funktioniert keine Gemeinschaft.


Aufgrund des von meiner Seite inzwischen vollkommen zerrütteten Vertrauensverhältnisses sehe ich mich daher ausserstande das Mietverhältnis weiter fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 16:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Kündigungsschreiben ist in Ordnung und auch nicht zu langatmig und gibt die Problematiken ausreichend wieder.

Wenn die Kündigungsfristen von allen Seiten unterschrieben worden sind, dann sind diese auch gültig, sodass die Kündigung spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist wirksam ist und sie den Stall zu räumen hat.

Falls nicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist dafür beträgt drei Monate. Wenn Sie daher in diesem Monat noch kündigen sollten, wäre das Mietverhältnis spätestens am 30.06.2015 beendet (§ 580a BGB ).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.03.2015 | 16:36

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