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Frage für Einwand gegen die Zulassung der Eröffnung des Hauptverfahrens

09.01.2019 14:59 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,
Ich werde angeklagt wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 69 Abs. 1, 69a StGB.

Ich fuhr mit einem Pkw in rauschmittelbedingt fahruntüchtigem Zustand und verursachte infolge, dessen einen Verkehrsunfall.

Die Untersuchung der Blutprobe ergab eine Konzentration von Cannabinoiden und Kokainmetaboliten, sodass davon auszugehen war, dass ich mich in der depressiven Phase des Abbaus befand.

Meine Frage ist jetzt, ob ich durch den Einfluss von Benzodiazepine als schuldunfähig gelten würde, da ich auch unter dem Einfluss dieses Medikaments stand, ohne davon zu wissen.(?)
Ich habe im Internet gelesen, dass es ein Medikament gegen Angst und Panikstörungen ist, also enthemmende Eigenschaften besitzt.
Habe ich durch diese Information die Möglichkeit einen Einwand gegen die Zulassung der Eröffnung des Hauptverfahrens zu erheben?
09.01.2019 | 16:52

Antwort

von


(195)
Borussiastraße 112
44149 Dortmund
Tel: 0231/ 96 78 77 77
Web: http://www.ra-jeromin.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst zum Hintergrundverständnis: dass man Sie mit der Zustellung der Anklageschrift zugleich auffordert, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen, ist ein zwingendes gesetzliches Erfordernis, § 201 StPO .

Dass man Ihnen also mitteilt, sie könnten Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen, ist eine gesetzliche Notwendigkeit, keine wirkliche Chance. Denn ca 95 % der Hauptverfahren werden sodann eröffnet.

Damit ist auch in Ihrem Fall zu rechnen.

Abgesehen davon, dass die Konzentration der Benzodiazepine in Ihrem Blut hier nicht bekannt sind, lässt sich aus der Ferne nicht seriös beurteilen, ob Sie schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB gewesen seon könnten.

Eigentlich sollte sich zu Details der Konzentration und dem Einfluss auf Sie das Gutachten äußern, dass das Ergebnis Ihrer Blutanalyse erläutert (befindet sich in der Ermittlungsakte).

Bringen Sie dies vor, ist damit zu rechnen, dass das Hauptverfahren eröffnet und eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit dann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte (z.B. Blutanalysegutachten) gegebenenfalls in der Hauptverhandlung geklärt wird.

On die Ermittlungsakte eventuell noch andere Ansätze bietet, ist mir natürlich nicht bekannt. Aber mit Ihrer Überlegung wird die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zu vermeiden sein.

ich hoffe Ihnen trotzdem eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2019 | 13:36

Sollte ich das mit den benzodiazepinen jetzt am besten als Einwand vorbringen oder erst in dem hauptverfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2019 | 17:12

Sehr geehrter Fragesteller,

mangels Kenntnis des Akteninhalts und der Blutanalysewerte kann ich nicht sicher einschätzen, ob es in Ihrem Fall überhaupt einen Vorteil bringen könnte, die Benzodiazepine zu erwähnen. Wenn überhaupt würde ich das Thema aber erst in der Hauptverhandlung aufbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

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