Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage des Güterstandes


12.11.2013 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mein Mann - Niederländer - und ich - Deutsche - haben, weil ich damals in Dänemark lebte, in Dänemark geheiratet. Seit 7 Jahren leben wir nun mit unseren Kindern zusammen in Deutschland. Nun haben wir eine zusammen eine Wohnung in Deutschland gekauft und sollen für den Kaufvertrag klären, ob wir nach niederländischem oder deutschem Recht verheiratet sind.
Wir haben keinen Ehevertrag. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir nach deutschem Recht eine Zugewinngemeinschaft haben, weil wir ja in Deutschland leben. Im Kaufvertragsentwurf steht aber drin, dass, wenn die Ehe nach niederländischem Recht geschlossen wäre, die Eheleute nicht als "Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen werden können." Gilt das auch für das dänische Recht und was heißt das? Und nach welchem Recht sind wir eigentlich verheiratet? Können wir dann die Wohnung nicht zusammen kaufen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach Art. 14 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe in erster Linie dem Recht des Staats, dem beide Ehegatten angehören oder zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen Sie und Ihr Ehemann jedoch nicht. Deshalb ist auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB abzustellen. Ehewirkungsstatut ist danach das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nachdem der aktuelle gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt von Ihnen und Ihrem Ehemann Deutschland ist, ist für die Ehewirkungen deutsches Recht maßgeblich.

Für den Immobilienkaufvertrag wird es hingegen auf das Güterrechtsstatut ankommen. Dieses bestimmt sich nach § 15 EGBGB und ist unwandelbar auf den Zeitpunkt der Eheschließung bezogenen. Später eintretende Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten berühren das mit der Eheschließung begründete Güterrechtsstatut grundsätzlich nicht, d.h. die einmal berufene Rechtsordnung bleibt maßgebend. Wenn keine wirksame Rechtswahl gem. Art. 15 Abs. 2, 3 EGBGB vorliegt, ergibt sich das Güterrechtsstatut aus Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EGBGB. Danach hat eine Prüfung in folgender Reihenfolge zu erfolgen:

1. besitzen beide Verlobte bei Eingehung der Ehe dieselbe Staatsangehörigkeit

2. gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung

3. ansonsten ist unter Würdigung der bei Eingehung der Ehe gegebenen Umstände auf die engste Verbindung beider Verlobter zu einem Staat abzustellen

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich leider nicht beurteilen, welche der vorgenannten Alternativen in Ihrem Fall einschlägig ist. Hatte Ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung auch in Dänemark seinen gewöhnlichen Aufenthalt, dann wird das dänische Güterrechtsstatut gelten. Sollte es nach dänischem Recht nicht möglich sein, dass Eheleute als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen werden können, dann ist Ihnen anzuraten, eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechtes vorzunehmen. Insofern weise ich vorsorglich darauf hin, dass eine Rechtswahl jederzeit möglich ist, also auch nach der Eheschließung. Hiernach wird der Eigentumserwerb beider Eheleute als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER