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Frage bzgl. Aufenthaltstitel

19.08.2018 15:47 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Wechsel von Aufenthaltserlaubnis zu einer Niederlassungserlaubnis nach Ablauf von drei Jahren bei Verheiratung mit einem deutschen Staatsbürger

Es geht um Folgendes:

Mein Mann stammt aus Syrien und wurde im Dezember 2015 als Flüchtling anerkannt. Wir haben dieses Jahr im Juni geheiratet. Jetzt läuft Ende des Jahres sein Aufenthaltstitel ab. Er hat den Integrationskurs und B1 bestanden. Momentan ist er Vollzeit berufstätig. Wir würden gerne wissen, ob in diesem doch sehr individuellen Fall die Möglichkeit besteht direkt eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Es würde für uns sehr vieles vereinfachen. Wir sind bereits seit 3 Jahren zusammen, geheiratet haben wir aber erst jetzt. Was passiert nun nach Ablauf der 3 Jahre?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wird die Niederlassungserlaubnis nicht erteilt, sondern nur eine stets verlängerbare Aufenthaltserlaubnis, solange die Ehe fortbesteht. Dann wird die Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre zunächst befristet.

§ 28 AufenthG sieht in Absatz 2 vor:
"(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. [...] Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
§ 2 Absatz (11) bestimmt:

"Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen."

Die Voraussetzungen liegen soweit vor, allerdings müssten Sie drei Jahre verheiratet sein.
Sie müssten daher die drei Jahren noch abwarten, wobei Ausnahmen dabei so gut wie nicht gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2018 | 16:52

Vielen Dank für die Antwort. Auf dem normalen Wege kann er aber aufgrund seines Flüchtlingsstatus bereits nach 5 Jahren die Niederlassungserlaubnis bekommen. 4 Jahre ist er schon in Deutschland, ich denke, dass da das Datum der Asylantragstellubg zählt. Das würde bedeuten er bekommt die Niederlassungserlaubnis sowieso in einem Jahr, ganz gleich wie lange wir verheiratet sind. Habe ich das richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2018 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Er müsste da nach § 9 Aufenthaltsgesetz 5 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, um eine Niederlassungserlaubnis haben zu dürfen, was 5 Jahre ab dem 2015 leider bedeutet.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 9 Niederlassungserlaubnis
(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.
(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
[...]."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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