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Frage bezueglich meiner Reisepass gültigkeit.

18.12.2018 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

vorübergehende unverschuldete Passlosigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Bauingenieur bei Ingenieurbüro, wo ich nach meinem Masterabschluss an der Uni Erfurt angefangen habe, zu arbeiten. Seit dem 04.2018 habe ich eine Blaue Karte EU, die bis zum 05.2021 gueltig ist, genauso wie mein Pass.

Ich habe nun folgendes Problem: Ich kann keinen neuen Pass beantragen beim Konsulat, vor meinem 30 Geburstag im September .2021. Das Konsulat und ich muessen auf ein Dokument warten, das nur erstellt wird, wenn man 30 Jahre alt ist.
Aus diesem Grund habe ich ca. 4 Monate, in denen ich mir keinen neuen Pass ausstellen lassen kann. Ich weiß, dass ich fuer meine Blaue Karte immer einen gueltigen Pass brauche, aber fuer diese 4 Monate ist es unmoeglich fuer mich. Was Kann ich in diese 4 Montate machen? Ich interessiere mich nicht für die Fähigkeit zu reisen in diese Monate, aber ich möchte einfach nicht meinen Job verlieren. Nür leben und arbeiten.


Im Januar 2020 kann ich die Niederlassungserlaubnis beantragen, da ich zu diesem Zeitpunkt 21 Monate in Deutschland gearbeitet haben werde und Deutschkenntnisse auf B1 Niveau erreicht habe.
Ich habe mich bereits an der Information der Auslaenderbehoerde erkundigt und mir wurde gesagt, dass die Situation einfacher wird, wenn ich eine Niederlassungserlaubnis habe.

Koennen Sie mir diesbezueglich weiter helfen? was kann ich machen in diese 4 Monate (Mai-Sep 2021)? Können sie bitte mir helfen!

Ich bedanke mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen

18.12.2018 | 15:01

Antwort

von


(343)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat wird Ihre Situation einfacher, wenn Sie vor dem passlosem Zeitraum eine Niederlassungserlaubnis beantragen.

Im Übrigen ist Ihre Situation nur bedingt problematisch. Zwar sind Sie gem. §§ 5 , 3 AufenthG zum Besitz eines Passes verpflichtet, jedoch heißt es im § 48 Abs. 2 AufenthG
Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

Insofern wird Ihnen seitens der Ausländerbehörde eine Bescheinigung über den Aufenthaltstitel ausgestellt die mit einem Photo versehen ist. Sie müssen dennoch nachweisen, dass es Ihnen nicht zugemutet werden kann einen neuen Pass zu beschaffen. Hierzu genügt eine Bescheinigung des Konulats, dass die Ausstellung eines neuen, bzw. Verlängerung des alten Passes nicht möglich ist. Idealerweise sollten ebenfalls die Gründe aufgeführt werden weshalb Ihnen vor dem Erreichen des 30 Lebensjahres kein Pass ausgestellt wird.

Auch wenn das Reisen für Sie zweirangig ist, so besteht dennoch für den Zeitraum von diesen vier Monaten einen Antrag auf einen Reisepass für Ausländer nach Maßgabe des § 5 AufenthV zu stellen. Dieser Antrag wäre ebenfalls mit der Bescheinigung des Konsulats zu versehen.

Im Übrigen besteht die Möglichkeit zum Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung einen Antrag auf die Verlängerung des Aufenthaltstitels zu stellen und der Ausländerbehörde den Sachverhalt zu erklären. Sie bekommen zunächst eine Fiktionsbescheinigung. Ebenfalls können Sie schlich sagen, dass Sie Ihren Pass verloren haben und der Antrag auf die Erstellung eines neuen bereits bei dem Konsulat Ihres Landes vorliegt. Ich habe noch nie erlebt, dass jemand aufgrund der vorübergehenden nicht verschuldeten Passlosigkeit nennenswerte Probleme mit der Ausländerbehörde bekam.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 19.12.2018 | 10:15

Sehr geehrter Herr Stadnik,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde versuchen, eine schriftliche Bestätigung von meinem Konsulat zu erhalten. Ich kann den Antrag auf Erneuerung meines Passes nicht vor 30 stellen, da ich auf die Ausstellung des endgültigen Militiray-Service-Zertifikats warten muss und erst nach 30 Jahren ausgestellt wird.

Da die Niederlassungserlaubnis die Situation erleichtern wird, wann genau kann ich mich vorher anmelden? Ich werde meine 21 Monate mit Blau Karte im Dezember 2019 abschließen. Kann ich mich im Oktober oder November 2019 dafür bewerben? oder muss ich bis Januar 2020 warten? Ich lebe in FFM und die Auslanderbehörde ist ständig beschäftigt und ich muss lange warten für ein Termin.

Ich sollte auch feststellen, dass ich zwei Monate nach Ablauf des Gültigkeitsdatums meines Passes 6 Jahre in Deutschland lebte und die Staatsbürgerschaft beantragen kann (Mein Reisepass bis 05.2021 und im 07.2021 ich bin 6 Jahren In Deutschland). Kann ich dies auch einige Monate im Voraus beantragen, damit ich mich vor Ablauf meines Passes bewerben kann?

Ich bedanke mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.12.2018 | 13:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage benatworte ich wie folgt.

Gem. § 19a Abs. 6 S. 3 AufenhtG verkürzt sich die Frist für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis auf 21 Monate, wenn Sie über ausreichende Deutschkenntisse verfügen (B1). Den Antrag können mit Ablauf von Januar 2020 bzw. bereits kurz davor stellen.

Insofern können Sie mit Ablauf des Aprils 2020, bzw. kurz davor, einen Antrag auf die Erteilung einer Niderlassungserlaubnis stellen. Sie können den Antrag zwar auch im November 2019 stellen, jedoch lässt die Ausländerbehörde erfahrungsgemäß die Akte bis zum Eintritt der zeitlichen Voraussetzung regelmäßig "liegen".

Im Hinblick auf die Einbürgerung, so ist der Anspruch im § 10 StAG geregelt. Die Einbürgerung nach 6 Jahren des Aufenthaltes liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Zwar wird der inländische Hochschulabschluss als besondere Integrationsleistung anerkannt, die Behörde tut sich aber in der Regel schwer mit der Vorschrift. Falls Sie über einen Zertifikat mit dem Sprachniveau B2 oder C1 haben, wird dies aber auch positiv dazu beitragen.
Ergänzend darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie nicht zwingend den Zwischenschritt über die Niederlassungerlaubnis machen müssen. Auch der Besitzer einer befristeten Blauen Karte EU hat bei der Erfüllung sonstiger Voraussetzunge Anspruch auf die Einbürgerung. Der sichere Weg ist aber natürlich die vorherige Niederlaussungserlaubnis.
Hier macht es in der Tat Sinn, den Antrag etwas früher zu stellen, da die Einbürgerungsbehörde viele Anfragen im Hinblick auf die der Einbürgerung entgegenstehenden Gründe einholen muss, LKA, Verfassungsschutz u.a. Insofern können diese bereits im Vorfeld eingeholt werden.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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