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| 06.07.2009 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einem Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Strafrecht folgenden Sachverhalt schildern:

A wurde vorm Amtsgericht, in der ersten Instanz, wegen eines Strafdeliktes verurteilt.
Innerhalb einer Woche hat A, ohne Anwalt und ohne Begründung, Berufung eingelegt.
Nach einer weiteren Woche wurde dem A eine schriftliche Urteilsbegründung zugestellt.

Jetzt, drei Wochen nach der HV vor dem Amtsgericht, ergeben sich folgende Fragen:

1) Soll/Muss A bereits jetzt eine Begründung zu seiner Berufung beim Amtsgericht
einreichen oder kann er auch ein Schreiben vom Landgericht bzw. Staatsanwaltschaft (?) abwarten?
(in welchem er zur Abgabe dieser Begründung in einem bestimmten Termin aufgefordert wird?)

2) Kann A auch einen Pflichtverteidiger mit seiner Verteidigung (z.B. mit dem Einreichen einer Berufungsbegründung)
beauftragen? Wenn ja, wo und innerhalb welcher Frist kann er einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1.
Die Berufungsbegründung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie kann gemäß § 317 Alt. 2 StPO binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils bei dem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftstelle oder in einer Beschwerdeschrift (Berufungsbegründung) gerechtfertigt werden.
Die Einreichung einer Berufungsbegründung ist stets empfehlenswert. Erfahrungsgemäß wird das Berufungsgericht durch das erste Befassen mit dem Fall in seiner Einschätzung erheblich vorgeprägt. Sie sollten daher unverzüglich eine Berufungsbegründung verfassen (lassen). In dieser sollten Sie deutlich machen, warum aus Ihrer Sicht das Urteil des Amtsgerichts fehlerhaft ist ( z.B. Zugrundelegung eines nicht zutreffenden Sachverhalts, falsche rechtliche Würdigung). Für mögliche entlastende Tatsachen sollten etwaig vorhandene Beweismittel angegeben werden.
Eine Aufforderung zur Einreichung der Berufungsbegründung werden Sie im Normalfall nicht erhalten. Nach Ablauf der oben genannten Frist werden die Akten der Staatsanwaltschaft vorgelegt, welche sie an das Berufungsgericht übersendet.

2.
Im Strafverfahren empfiehlt es sich stets, sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen, um mit Staatsanwaltschaft und Gericht „auf Augenhöhe“ zu bleiben. Wenn Sie sich die Beauftragung eines Verteidigers nicht leisten können, bliebe nur die von Ihnen genannte Möglichkeit, einen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zu stellen.
Ein Pflichtverteidiger wird durch das Gericht im Falle einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 StPO von Amts wegen bestellt. Gleichwohl können Sie einen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers stellen. Diesen wird das Berufungsgericht zum Anlaß nehmen, das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung zu prüfen. Auch insofern sollte die Berufungsbegründung Angaben enthalten, soweit in Ihrem Fall relevant insbesondere hinsichtlich der Höhe der zu erwartenden Strafe sowie der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 StPO).
Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags kann ich mangels Kenntnis der Einzelheiten der Ihnen vorgeworfenen Tat(en) naturgemäß nicht abgeben.

§ 140 StPO lautet:

1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. (weggefallen)
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann - namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach § 117 Abs. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 12:06


Sehr geehrter Herr Morwinsky,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Nur noch kurz zu Punkt 1. Verstehe ich Sie dann richtig: Wenn keine Begründung eingereicht wird, wird dann das Berufungsgericht -ohne jemanden auf fehlende Begründung hinzuweisen - entscheiden, ob Berufung zulässig ist oder nicht? Und kann man dann, wenn einem die Entscheidung des Berufungsgerichts mitgeteilt wird trotzdem noch Beschwerde gegen diese Entscheidung einreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 12:31

Das Berufungsgericht kann die Berufung als unzulässig verwerfen, wenn es die Vorschriften über die Einlegung der Berufung als nicht beachtet ansieht. Diese sind Frist, Form, mangelnde Beschwer durch die Entscheidung des Amtsgerichts, Rechtsmittelverzicht.

Das fristgerechte Einreichen der Begründung ist gerade keine Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung. Sie dient lediglich der Veranschaulichung Ihrer (von der des Amtsgerichts abweichenden) Sicht der angeklagten Tat.

Insofern wird eine Verwerfung der Berufung nicht auf die fehlende Begründung gestützt werden können. Die Zulässigkeit der Berufung bestimmt sich allein nach der Einhaltung der genannten Formalien.

Die Verwerfung der Berufung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, § 322 Abs. 2 StPO.

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 22:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
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