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Frage an erfahrenen Erbrechtsspezialisten

| 19.01.2011 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


08:27

Ich wende mich an Sie mit der Bitte um eine Einschätzung und einen Rat. Mein Vater ist verstorben. Ich bin eine uneheliche Tochter.

Vor 30 Jahren ging mein verheirateter Vater, (Vater einer ehelich geborenen Tochter)- eine Beziehung mit meiner verheirateten Mutter ein und bekam mit ihr mich und meine 2 Brüder.

Als wir noch klein waren, ging mein Vater nicht davon aus, dass er mit unserer Mutter zusammenbleiben würde. Aus diesem Motiv heraus machte er ein Testament, in dem er seine eheliche Tochter zur Alleinerbin bestimmte und seine Ehefrau sollte als Vermächtnis das gemeinsame Haus bekommen. Die Alleinerbin sollte aus dem Erbe unsere Ausbildung finanzieren.

Wenige Jahre später ließ sich meine Mutter von ihrem damaligen Ehemann scheiden und mein Vater verließ seine Ehefrau und die leibliche Tochter und kam zu uns.

Er wurde dann der Lebenspartner unserer Mutter. Meine Mutter, mein Vater, meine beiden Brüder und ich wuchsen zu einer stabilen liebevollen nichtehelichen Familie zusammen. Mit allem was eine stabile Familie ausmacht, mit Gemeindeleben, Freunden und Familienfeiern etc. Als mein Vater krank wurde, schrieb er meiner Mutter eine Betreuungsvollmacht und sagte, er wollte seine Angelegenheiten regeln und in Kürze eine Eigentumswohnung in einem Betreuten-Wohnen- Haus kaufen, wo er mit meiner Mutter hinziehen wollte. Die Eigentumswohnung meiner Mutter, in der beide seit Jahrzehnten lebten, sollte nach Umsiedlung ins Betreute-Wohnen-Haus einer meiner Brüder beziehen. Für meinen anderen Bruder suchte Vater ein Grundstück aus und optionierte es bei der Stadtverwaltung, die es zum Verkauf anbot. Vater formulierte sehr genau uns, meiner Mutter, Kollegen und Bekannten, was er machen und verfügen wolle und dass, falls ihm was passiert der größte Teil seines Privatvermögens unter allen 4 Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt werden solle.

Die in Ottobrunn lebende Ehefrau und die leibliche Tochter, waren zu allen Zeiten großzügig unterhalten worden. Mein Vater sagte vor Zeugen, er wolle verfügen, dass die Noch-Ehefrau weiterhin das einst gemeinsame Haus erhalten solle, die leibliche Tochter sollte eine Mühle erben. Das in der Lebenspartnerschaft mit meiner Mutter von ihm erarbeitete nicht unerhebliche Privatvermögen sollte zu gleichen Teilen unter allen 4 Kindern aufgeteilt werden. Zwar leitete mein Vater vom Krankenbett aus einiges ein, jedoch verstarb er unerwartet und ohne beim Notar ein neues Testament gemacht zu haben.

Nun wurde also das 30 Jahre alte Testament eröffnet, welches besagt, dass die leibliche Tochter Alleinerbin ist und die Ehefrau das damals gemeinsam bewohnte Haus vermacht bekommt. Und eben, dass die Alleinerbin unsere Ausbildung aus dem Nachlass bezahlen solle. Wir aber haben inzwischen natürlich schon alle unser Studium absolviert und sind verheiratet. (Was ich noch bemerken möchte ist, dass mein Vater bei dem damaligen Testament zu Protokoll gab, dass er im Anschluß darauf einen Ehevertrag mit seiner Ehefrau machen wollte. Dieser wurde aber meines Wissens nie gemacht, weil Vater zu dieser Zeit eine Unstimmigkeit mit seine Ehefrau hatte, wo sie dann kurzfristig die Unterzeichnung des Ehevertrages ablehnte.)

Mich bewegt nun die Frage, ob ich und meine Brüder diesen Ausgang/dieses Testament so annehmen und akzeptieren sollen oder ob eine Anfechtung möglich ist. Und uns bewegt die Frage, ob wir überhaupt einen Anspruch auf einen Erbausgleich oä haben. Und: Ob nicht die Ehe -nach jahrzehntelangem getrenntsein von Ort, Tisch und Bett nicht als in Auflösung gewertet werden kann oder ob nicht ein Motivirrtum angenommen werden kann, denn Vater hat das Testament gemacht, als er davon ausging, dass er mit meiner Mutter niemals zusammenleben würde.

Er hätte nicht das Testament so verfaßt, hätte er gewußt, dass Mutter sich scheiden ließe und mit ihm und uns zu einer stabilen Familie zusammenwachsen würde, die Jahrzehnte besteht und dass er seinen Lebensabend mit Mutter in einer Eigentumswohnung im Betreutes- Wohnen- Haus plante, wo sie bei Bedarf Unterstützung bei der Pflege meines Vaters hätte anfordern können.


Wie schätzen Sie die Sachlage ein. Wir gönnen der leiblichen Tochter ihr Erbe, aber Vaters Wünsche und Pläne liegen durch seine nicht rechtzeitig geordneten Angelelegenheiten jetzt zerschlagen und das macht traurig. Über einen Rat würde ich mich sehr feuen.



19.01.2011 | 22:59

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Eine Anfechtung des Testaments kommt unter den Voraussetzungen des 2078 BGB in Betracht. Eine Anfechtung setzt voraus, dass sich der Erblasser bei Abfassung des Testamentes in einem Irrtum befunden hat. Aus diesem Grund ist zunächst das bestehende Testament auszulegen. Wenn sich hierbei ergibt, dass der Wille des Erblassers bei einer Auslegung des Testaments auch erfüllt würde, ergibt sich keine Anfechtungsmöglichkeit.

Im vorliegenden Fall ergibt eine Auslegung, dass nach dem Willen des Erblassers im Ergebnis alle Kinder berücksichtigt werden sollten, indem die Alleinerbin den übrigen Kindern die Ausbildung bezahlen sollte. Der Wille des Erblassers, der Vorrang vor allen weiteren Überlegungen hat, ergibt sich vorliegend recht deutlich aus den späteren Geschehnissen. Danach sollten alle Kinder Erben werden und die Ehefrau das Haus bekommen. Dies deckt sich letztlich nicht mit einer Ausgleichszahlung der Alleinerbin an die übrigen Erben, so dass man von einer grundsätzlichen Anfechtbarkeit ausgehen dürfte.

Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen bezieht sich auf einzelne Verfügungen und nicht auf die ganze Verfügung. Sie reicht folglich auch nur soweit, wie der Irrtum reicht.

In Ihrem Sachverhalt kommt ein Motivirrtum des Vaters wegen der Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes in der Zukunft in Betracht. Hierbei sind Umstände zu berücksichtigen, die unabhängig vom Willen des Erblassers eintreten, als auch solche die in seinem Belieben stehen, wie eine spätere Heirat. Die Anfechtung kann dabei nur auf Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die bei Errichtung der letztwilligen Verfügung beim Erblasser vorlagen. Die Motivationslage des Erblassers wird im Rahmen der Prüfung des Anfechtungsgrundes umfassend geprüft.

Vorliegend hatte ihr Vater bei Abfassung der letztwilligen Verfügung offenbar die Erwartung, dass er vor der Durchführung der Ausbildungen seiner nichtehelichen Kinder versterben würde. Des Weiteren hat er offenbar erwartet, dass er mit seiner Ehefrau weiterhin zusammenleben würde und später einen Ehevertrag abfassen würde. Er hat offenbar nicht erwartet, dass er mit all seinen Kindern und der Mutter der nichtehelichen Kinder eine familienähnliche Lebensführung würde. Daher hat er auch konkrete Pläne über die Änderung des Testamentes geäußert.

In der Rechtsprechung sind insbesondere Vorstellungen des Erblassers über persönliche Beziehungen als Anfechtungsgrund angesehen worden.

In Ihrem Fall ist eine Anfechtung denkbar. Abhängig vom Nachlass dürfte es einen mehr oder weniger großen Unterscheid machen, ob alle Kinder zu gleichen Teilen erben, oder ob es eine Alleinerbin gibt, die den anderen die Ausbildung bezahlt. Der Vater ging offenbar davon aus, dass er gegenüber den nichtehelichen Kindern zumindest die Verantwortung hatte, eine Berufsausbildung zu finanzieren. Wenn er erwartet hätte mit allen Kindern zusammen eine Familie zu formen, dann besteht kein Grund, den Kindern nicht gleiches Erbrecht zuzubilligen.

Das Vermächtnis an die Ehefrau ist allerdings aufgrund der Gesamtumstände wohl nicht anfechtbar. Eine Scheidung ist nicht erfolgt, weshalb die Ehefrau grundsätzlich auch das gesetzliche Ehegattenerbrecht genießt. Auch nach der Trennung und der langjährigen Beziehung zu einer anderen Frau hat der Erblasser keine Scheidung beantragt. Zudem hat er seinen Willen bezüglich des Vermächtnisses noch später bekräftigt.

Im Rahmen dieses Forums kann nur eine erste Einschätzung eines rechtlichen Sachverhaltes erfolgen. Hierfür bitte ich um Verständnis. Gerade in Fällen, in denen es – wie hier (Prüfung der Motivlage und der Umstände) – sehr auf den tatsächlichen Sachverhalt ankommt, kann natürlich nur ein grober Überblick gegeben werden. In Ihrem Fall sind durchaus Ansätze für eine Anfechtung zu sehen. Sie sollten daher unbedingt einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der Aussichten einer Anfechtung beauftragen. Dieser kann anhand Ihrer Schilderungen, des Testamentes und weitere Informationen, wie Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses, tatsächliche Äußerungen des Vaters vor Zeugen etc., eine konkretere Prognose treffen.


Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2011 | 23:35

Danke für Ihre freundliche Antwort. Das Vermächtnis an die Ehefrau finden auch wir 100%in Ordnung und von Vater ausdrücklich so gewollt.
Auch das die leibliche Tochter die Mühle bekommt, hat Vater ausdrücklich so gewollt. Aber Vater wollte, dass der Großteil seines Privatvermögens, Sparkonten und Immobilien auf alle Kinder verteilt würde. Welcher Teil des Testaments wäre denn evtl anfechtbar, meint: mit welchem Wort würde das im Anfechtungsantrag formuliert?
Und hätten wir, falls wir NICHT anfechten einen Pflichtteilsanspruch und in welcher prozentualen Höhe bei der alten Konstellation?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2011 | 08:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

als Gegenstand einer Anfechtung kommt hier die Einsetzung der Tochter als Alleinerbin in Betracht. Dies ist ja der Umstand, der die Kinder vorliegend ungleich behandelt, obwohl die spätere Lebensführung so geprägt gewesen ist, dass alle Kinder gleichberechtigt in einer Familie gelebt haben. Der Erblasser ist bei Abfassung seiner Verfügung nicht davon ausgegangen, dass es eine solche Familie geben würde. Die eventuelle Anfechtung ist daher auf die Erbeinsetzung der Tochter zur Alleinerbin gerichtet.

Zur Beantwortung der Pflichtteilsfrage ist auf die gesetzliche Erbfolge und die dortigen Quoten abzustellen. Denn nach § 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils beläuft sich der Pflichtteil auf die Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Nach § 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten ist der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel berufen. Nach § 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten erhöht sich dieser Betrag in Anwendung des § 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall pauschal um ein weiteres Viertel. Damit erbte die Mutter nach der gesetzlichen Erbfolge 50 %.

Die Kinder erben zu gleichen Teilen, vgl. § 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung , d.h. auf den vorliegenden Fall bezogen zu 12,5 %. Hiervon die Hälfte, also 6,25 %, ist der gesetzliche Pflichtteilsanspruch.

Bewertung des Fragestellers 20.01.2011 | 11:09

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