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Frage an einen Fachanwalt für Erbrecht: Nicht befreite Vorerbin

| 24.06.2014 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hier ein Anzug aus einem Erbvertrag meines Schwiegervaters:

Wir, die Erschienenen zu 2. und 3., sind ledig und haben keine Kinder.
In der freien Verfügung über unser Vermögen sind wir in keiner Weise beschränkt, weder durch Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches Testament.
Wir besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Daneben besitzen wir keine Staatsangehörigkeit.
Die Erschienenen verlangen keine Hinzuziehung von Zeugen.
Der Notar überzeugte sich in einem ausführlichen Gespräch von der erforderlichen Geschäftsfähigkeit der Erschienenen.


§2 Erbeinsetzung
Ich, der Erschienene zu 1., setze hiermit meine Töchter, die Erschienenen zu 2. und 3., zu Erben zu gleichen Teilen ein, ersatzweise jeweils deren Abkömmlinge nach den Regeln über die gesetzliche Erbfolge.
Sollte eines meiner Töchter vor dem Eintritt des Erbfalls ohne Hinterlassung von Abkömmlingen wegfallen, also beispielsweise die Erbschaft ausschlagen oder vorversterben, so wächst deren jeweiliger Anteil der anderen Tochter an.
Gesetzliche Ausgleichspflichten (§§ 2050, 2052 BGB) meiner Töchter wegen lebzeitiger Vorabzuwendungen werden im Wege des Vorausvermächtnisses erlassen.
Der Erschienene zu 1. behält sich vor, in einer privatschriftlichen Erklärung zu diesem Erbvertrag einen oder mehrere Ersatzerben zu benennen für den Fall des Vorversterbens eines in diesem Erbvertrag benannten Erben. Er behält sich ebenfalls vor, in einer privatschriftlichen Erklärung ein Vermächtnis zugunsten einer Person auszusprechen, die ihm in Zukunft nahe stehen wird, z.B. eine Lebensgefährtin.
§3
Vor- und Nacherbfolqe
Die Erschienenen zu 2. und 3. sind jedoch nur nicht befreite Vorerben. Nacherben auf den Tod der Vorerben sind deren ungeborene Abkömmlinge nach den Regeln über die gesetzliche Erbfolge. Für den Fall, dass einzelne als Erben berufene Kinder nicht Erben werden wollen oder können, also beispielsweise die Erbschaft ausschlagen oder vorversterben, treten an deren Stelle als Ersatzerben jeweils ihre
Akömmlinge zu unter sich gleichen Stammanteilen gemäß den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sollten weggefallene Kinder keine Abkömmlinge hinterlassen, wächst deren Anteil den übrigen Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. Beim Vorhandensein nur noch eines weiteren Miterben erbt dieser alleine.
Die Nacherbfolge tritt ein mit dem Tode des Vorerben.
Die Nacherbenrechte sind unveräußerlich und unvererblich.


Die Erschienenen zu 2. und 3. verpflichten sich, für den Fall einer Eheschließung Gütertrennung zu vereinbaren. Für den Fall, dass sie gegen diese oder eine andere Verfügung verstoßen, erhalten die Erschienenen zu 2. und 3. lediglich den Pflichtteil.


#########################

Erbvertrag in 2004 errichtet

Erblasser in 2011 verstorben

Beide Töchter haben den Erbfall erlebt und das Erbe zu je 1/2 angenommen.

Die Erschienene zu 2 als Befreite Vorerbin laut Erbscheinsnachtrag vom 2006

Die Erschienene zu 3 als nicht befreite Vorerbin. Laut Erbscheinsvertrag unterlag Sie auch noch der Teszamentsvolltreckung, die mein Schwiegervater in einer Handschriftlichen Verfügung in 2011 aufgehoben hat.

Beide Erschienenen haben bis zur Trennung des Vermögens eine Erbengemeinschaft gebildet.

Laut Erbvertrag sollten beide Töchter mit ihren Ehegatten die Gütertrennung vereinbaren.
Die 2 erschienene hat Gütertrennung
Die zu 3 erschienene hat eine modifizierte Zugewinngemeinschaft mit dem Ausschluss des Erbanspruchs und Unterhaltszahlungen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe.

Es besteht kein Ehegattentestament zwischen der Erschienenen zu 2 und ihrem Mann
Es besteht kein Ehegattentestement zwischen der Erschienenen zu 3 und ihrem Mann

Der Schwiegervater wusste um den Ehevertrag und hat ihn zur Eheschliessung abgenickt. Daraufhin sogar Seine Tochter zu 3 von der Testamentsvollstreckung befreit.

Der Erblasser und seine Frau sind bereits vorverstorben. Es gibt nur noch die Erschienenen zu 2 und 3. Also seine Töchter.

Nun ist die Erschienene zu 3 in bestehender Ehe in 2014 kinderlos und Enkellos aber rechtsgültig verheiratet verstorben.

Die Erschienene zu 2 hat das Miterbe Ihrer Schwester ausgeschlagen, da es mit Erbschaftssteuerschulden und Einkommenssteuerschulden belastet ist und sich sonst kaum Aktiva auf den Konten befinden.

Die Erschienene zu 2 hat den Ehegatten (mich) der zu 3 erschienenen total im Unklaren gelassen, so das ich das Erbe bis zur Ausschlagungsfrist nicht ausgeschlagen habe, da mir die Ausschaltung der zu 2 Erschienenen erst mit Fristablauf gewahr wurde und ich davon ausging, das mir auch ein Teil der Miethäuser im Zuge der gesetzlichen Erbfolge zufallen würden.

Zum Nachlass meiner Frau gehören mehrere vermietete Immobilien.

Nun hat meine Schwägerin ihren Erbteil ihrer Schwester ausgeschlagen, somit wurde ich zum Alleinerben.

Aber sie hat Zeitgleich nach dem Erbvertrag Ihres Vaters einen Erbschein über die Häuser meiner Frau als Vorerbin erstellen lassen, weil wir keine Gütertrennung vereinbart hatten und das so im Erbvertrag gefordert wurde, alternativ würde meine Frau nur das Pflichtteil bekommen. Sie hat aber Ihr Erbe nach dem Vater ganz normal angenommen, ohne Beschränkung.
So zumindestens die Begründung.

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Steht mir als Ehegatte nicht auch ein Erbrecht an dem Vorerbe (Miethäusern) zu da meine Frau Kinderlos verstorben ist?

Wie geht man jetzt am besten gegen die Erbscheinserteilung (die für mein Verständnis ungerechtfertigt erfolgt ist) vor?

Habe ich denn überhaupt einen Anspruch auf das Vorerbe meiner Frau, da im Moment nur 200.000 Euro Verbindlichkeiten gegen mich bestehen.

In Eigener Sache muss ich noch darauf hinweisen, das meine Frau seit unserer Eheschliessung in 2010 an Nierenversagen und Diabetes litt. Ich habe mich die ganzen Jahre nachweislich sehr um Ihre Pflege neben meiner normalen Berufstätigkeit bemüht. Das ging sogar bis zum Tode meiner Frau als Schwerstpflepatientin.

Meine Sorge ist nun, das die Schwester sich einen Erbschein unter falschen Tatsachen hat erstellen lassen und mich somit ausbootet und auf den Schulden sitzen lässt.

Für eine ausführliche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
PS: Ich bin bereits anwaltlich verteten, jedoch gelangt das ganze ins Stocken, so das ich hier vielleicht den einen oder anderen Tipp bekommen kann.

Einsatz editiert am 24.06.2014 09:04:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Steht mir als Ehegatte nicht auch ein Erbrecht an dem Vorerbe (Miethäusern) zu da meine Frau Kinderlos verstorben ist?

Nach den Bestimmungen des Erbvertrages haben sich die Töchter verpflichtet, für den Fall einer Eheschließung Gütertrennung zu vereinbaren.

Gegen diese Verpflichtung hat Tochter 2 verstoßen, so dass sie - entsprechend der Regelung im Erbvertrag - nur einen Anspruch auf den Pflichtteil hat.

Dass der Schwiegervater um den Ehevertrag wusste und ihn zur Eheschließung abgenickt hat, spielt insoweit in rechtlicher Hinsicht keine Rolle, weil diese Lösung von den Bestimmungen des Erbvertrages nicht in notarieller Form beurkundet worden sind.

Wie geht man jetzt am besten gegen die Erbscheinserteilung (die für mein Verständnis ungerechtfertigt erfolgt ist) vor?

Im Hinblick auf die obigen Ausführungen ist nicht erkennbar, dass die Erteilung des Erbscheins unrichtig ist.

Habe ich denn überhaupt einen Anspruch auf das Vorerbe meiner Frau ?

Ihre Frau hat - wie dargetan - lediglich einen Anspruch auf den Pflichtteil.

Sie können mir den Erbschein sowie den Erbvertrag gern per E-Mail überlassen, damit ich die Unterlagen in Augenschein nehmen kann. Weitere Kosten wären für Sie damit nicht verbunden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2014 | 11:11

Guten Tag,

obwohl der Erblasser (Vater) um den Ehevertrag wusste, hatte er sogar nach Eheschliessung wie bereits geschrieben, die Testamentsvollstreckung seiner Tochter zu 3 in einer privatschriftlichen Verfügung widerrufen.

Die Tochter hatte das Erbe ja vollumfänglich angenommen und die Häuser auch bewirtschaftet.

Nur jetzt beim Nacherbfall (Gesetzlicher Erbfall) soll etwas anderes gelten.

Wäre da nicht auf den Gesetzlichen Erbfall abzustellen?

Vielen Dank im Voraus


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2014 | 11:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich kann Ihre Verwunderung verstehen. Änderungen eines Erbvertrages müssen jedoch in der gleichen Form erfolgen wie der Abschluss des Erbvertrages selbst und zwar durch notarielle Beurkundung.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 26.06.2014 | 08:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.06.2014 3,8/5,0
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