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Frage an einen Anwalt für Baurecht zu Zahlungsplänen im MaBV


| 30.04.2006 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Morgen,

da ich langsam den Verdacht habe, auf einen Bauträger reingefallen zu sein, der es mit seinen Zahlungen an die Subs nicht so genau nimmt und ich daher unsere Existenz in Gefahr sehe, habe ich Fragen zum im Werkvertrag stehenden Zahlungsplan:

1. Ist der Zahlungsplan der MaBV rechtsverbindlich?
2. Kann ich während der Bauphase (Keller und EG sind fertig, aber nachbesserungbedürftig; OG geht schleppend voran...) vom Bauträger verlangen, unseren Zahlungsplan, der im Werkvertrag festgeschrieben steht (dieser reizt die OBEREN Grenzen des Zahlungsplanes der MaBV aus und geht manchmal leicht über die dort genannten Maximalgrenzen hinaus), ins untere "normale" Feld zu ändern? Gibt es für eine solche Änderung eine gesetzliche Grundlage bzw. ein Urteil?

Würde mich freuen, wenn sich dieser Frage ein Anwalt für Baurecht
annehmen könnte!

Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)



Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)

Der Bauträger darf keine HÖHEREN als in § 3 MaBV genannten Summen je nach Bauabschnitt verlangen; dieses ergibt sich aus § 12 MaBV.

Ein Überschreiten ist dann nicht zulässig, so dass diese geforderten Zahlungen dann auch nicht erbracht werden müssen.


2.)

Sie brauchen den Bauträger also nur auf die gesetzlichen Vorschriften hinweisen, damit er die dort genannten Summen nicht überschreitet.


3.)

Das erscheint in Ihrem Fall aber auch das geringste Problem:

a)
Nach Ihrer Schilderung gibt es offenbar Schwierigkeiten mit der Weiterleitung von Geldern an die Subunternehmer. Dieses kann natürlich dazu führen, dass diese ihre Leistungen einstellen, Sie also für die gezahlten Beträge dann keine Leistungen erhalten (die dann auch vom Bauträger - schlimmstenfalls eine GmbH mit 25.000,00 EUR Stammeinlage - nicht erbracht wird.

Daher sollten Sie - denn Ihr Verdacht muss bestätigt werden - sich unbedingt mit den Subunternehmen in Verbindung setzen, um dort eventuell offenstehende Forderung zu die Bereitschaft des Subunternehmers, weiterzuarbeiten, in Erfahrung zu bringen, sowie die Möglichkeit abzuklären, ob die Subunternehmer im Falle der Kündigung mit Ihnen direkt weiter bauen würden.

Ggfs. ist es möglich, die Zahlungen ( aber nur mit Einverständnis des Trägers ) auch an die Subunternehmen direkt zu leisten, bei Aufrechterhaltung des Vertrages mit dem Bauträger.

All dieses muss aber vor Einleitung entsprechender Schritte abgeleitet werden. Denn - vorbehaltlich der Prüfung des Werkvertrages, die hier geboten erscheint - es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Vertrag mit dem Bauträger bei dessen Unzuverlässigkeit zu kündigen. Faxen Sie mir den Vertrag doch einmal zu, damit ich dann in der nächsten Woche hierzu ggfs. noch ergänzend etwas schreiben kann.

b)
Das weitere Problem sind die von Ihnen angesprochenen Mängel:

Diese müssen verbindlich festgestellt werden, was entweder durch eine Zwischenabnahme (ein Abnahmeprotokoll bitte IMMER nur "unter Vorbehalt" unterzeichen) oder Gutachten geschehen kann, da es einige Mängel gibt, die dann nach Baufortschritt kaum nachweisbar oder nur mit erheblichen Aufwand zu beseitigen sind. Schlimmstenfalls müsse sogar ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden, damit Sie Ihre Rechte wahren und später keine unangenehmen Überraschungen erfahren.

Dieses hängt aber von der Art der Mängel und den Umgang der Parteien hiermit ab.

Deshalb sollten Sie möglichst zeitnah einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung beauftragen, da eine Vielzahl von Einzelfragen im Rahmen einer individuellen Beratung geklärt werden müssen, was in einem öffentlichen Forum so nicht möglich ist. Denn gerade in Bausachen sind teilweise Fristen und Formalien einzuhalten ( was auch wiederum vom Vertarg mitabhängt ), wollen Sie nicht Ihre Rechte verlieren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers 03.10.2013 | 11:47


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Vielen Dank für die freundliche Bewertung. .. MfG RA Thomas Bohle
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