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Frage an Herrn Rechtsanwalt Roth betr. Resozialisierung, Grundrecht

| 26.12.2006 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

Punkt 4 trifft zu. Die Tilgung findet nach 18,5 Jahren statt.

Ich weiß nun, dass es ab dem Jahr 2017 nicht mehr öffentlich geschrieben werden darf.

Ich zitiere Sie nochmal:
"Eine öffentliche Nennung von Vorstrafen, die im Bundeszentralregister gelöscht wurden, ist daher grundsätzlich unzulässig."

Was ist im Moment, aktuelles Jahr 2006? Habe ich es richtig verstanden, dass auch jetzt NACH Verbüßung der Haftstrafe in jeder Zeitschrift nicht geschrieben werden dürfte, "der vorbestrafte Herr XXX YYYY"?

Mein Freund hat seine Strafe verbüßt. Im Bundeszentralregister bleibt es bis 2017. Darf er im Moment an den Pranger gestellt werden mit "der vorbestrafte VORNAME - NACHNAME"?

Wie soll er ehrliche Geschäfte machen wenn die Nation ständig in der Bn und Ga liest, "der vorbestrafte..."



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begründet das Persönlichkeitsrecht keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit der Tat konfrontiert zu werden.

Danach ist entscheidend, in welchem Maß eine Berichterstattung die Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigen kann. Auch die Verbüßung der Strafhaft begründet keinen Anspruch, mit der Tat allein gelassen zu werden (vgl. BVerfG AfP 2000, 160, 162).

Insoweit könnte die Nennung der Vorstrafe in der Presse derzeit zulässig sein, da eine Löschung im Bundeszentralregister noch nicht erfolgt ist. Allerdings ist dieses Forum nicht geeignet verbindlich festzulegen, ob in diesem Fall tatsächlich eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung durch die Presse vorliegt. Hiefür haben Sie bitte Verständnis.

Wenn Sie in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt eine verbindliche Aussage benötigen/wünschen, sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort mandatieren, der sich im Presse- und Persönlichikeitsrecht auskennt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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