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Frage an Herrn Rechtsanwalt André Schmidt (Krasses Schufa Problem)


| 05.05.2007 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schmidt,

ich sehen, dass noch mehr Personen das Problem mit Inkassodiensten haben, die Forderungen übergeben bekommen und der Schufa melden, was dann so behandelt wird, als hätte man die Klausel unterschrieben.

"negativen Inkasso Eintrag bei der Schufa vorzeitig löschen lassen"

Dies haben Sie auch schon beantwortet und der Betroffene hat auch niemals eine Schufa-Klausel unterschrieben und das Problem, dass trotz beglichener Forderung nicht gelöscht wird.

Ich nehme an, ich kann mein Problem beseitigen. (Einstweilige Verfügung beantragt)

Jedoch habe ich eine weitere Frage: Wie kann man diesen neuen "Trick" der Inkassounternehmen komplett unterbinden? Man wird für 3 Jahre platt gemacht, nur weil ein Inkassodienst die tolle Idee hat, die Forderung zu melden und ein "Konto in Abwicklung" anzumelden.

Es gibt doch bestimmt Behörden, die so etwas gesetzlich unterbinden können. Viele Menschen werden sonst ähnliche Probleme bekommen wie ich. Alte Forderungen sollte man begleichen, aber dann muss es auch erledigt sein ohne 3 Jahre Schufa-Eintrag wie z.B. bei Kontokündigungen, Kreditkartenmissbrauch o.ä.

Liegt vielleicht sogar ein Straftatbestand vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Fall völlig selbständig zu prüfen ist. Zudem kann eine verbindliche Auskunft auch nur nach vollständiger Sachverhaltskenntnis erteilt werden; dies ist aber im Rahmen dieser ersten Online-Beratung naturgemäß nicht möglich.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob die SCHUFA-Klausel („Einwilligung“) an sich dazu berechtigt, Negativmerkmale über vertragswidriges Verhalten an die SCHUFA zu übermitteln. Dagegen könnte z.B. sprechen, dass eine solche Einwilligung vorab zu „unbestimmt“ und deshalb unwirksam wäre. Andererseits hat sich die Rechtsprechung auch bereits mit der Frage beschäftigt, ob der Widerruf der erteilten Einwilligung den Vetragspartner der SCHUFA nicht daran hindern muss, die Weiterleitung der negativen Umstände an diese zu unterlassen.

In jedem Fall muss sich jedoch eine Übermittlung an den datenschutzrechtlichen Bestimmungen messen lassen. Doch auch hier kann man wiederum diskutieren, welche datenschutzrechtliche Norm einschlägig ist, will man die Rechtmäßigkeit der Datenübertragung bzw. Speicherung der Daten überprüfen. In Betracht kommen jedenfalls die §§ 28 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG. Als gemeinsamen Nenner kann man (wie so oft in der Juristerei) eine vorzunehmende umfassende Interessenabwägung nennen.
In dem von Ihnen geschilderten Fall (https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=25357) würde aber die Rechtmäßigkeit meiner Ansicht nach bereits daran scheitern, dass der Gläubiger mit der Abtretung der Forderung und einer Datenweitergabe an die SCHUFA dem Schuldner in jedem Fall Schaden zufügen will, vgl. § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung). Auf eine daneben noch vorzunehmende Interessenabwägung käme es dabei wohl kaum noch an.

Ob also das Inkassounternehmen die „negative Kontoabwicklung“ an die SCHUFA melden darf oder nicht, kann so pauschal nicht beantwortet werden. In jedem Fall wäre eine intensive Einzelfallabwägung erforderlich. Diese muss natürlich um so kritischer ausfallen, wenn der Schuldner keine vorherige Klausel eines SCHUFA-Vertragsunternehmens unterschrieben hat. Denn dann wäre eine Eintragung für ihn um so überraschender. Auf der anderen Seite müssten dann überragend wichtige Gemeinwohlinteressen bestehen, dass die Eintragung trotzdem „öffentlich“ erfolgen darf. Bei einer Eintragung, die quasi die Insolvenz des Schuldners dokumentiert, mag dies vielleicht zutreffen. Bei einer Eintragung, die etwa nur eine Zahlungsverbindlichkeit über wenige 100-EUR betrifft und zudem sehr alt ist, dürfte man durchaus Zweifel an der Berechtigung der Übermittlung bzw. Eintragung haben, da es letztlich um die Beurteilung des „kreditorischen Risikos“ geht, nicht aber um sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten.
Ob Sie also Ihr Problem „so einfach lösen werden können“, kann hier pauschal nicht beantwortet werden.

Sie sehen, dass es allgemein gesehen kein „Heilmittel“ gegen die von Ihnen angesprochenen Übermittlungen gibt. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob diese rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Dies kann jedoch nur im Rahmen eines Mandantsverhältnisses bei Kenntnis aller Umstände beurteilt werden.

Strafrechtliche Aspekte sehe ich hier weniger berührt als denn zivilrechtliche (Unterlassungs-/Schadensersatzansprüche).
Wenn Sie Kontakt zu einer fachkundige Behörde aufnehmen möchten, so können Sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden und Ihr Anliegen dort vortragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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"Man muss kämpfen um manch einen Schufa-Eintrag loszuwerden. Vielen Dank für Ihre hilfreichen Ausführungen und Gesetze, die ich alleine nicht gefunden hätte. "