Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage an Fachanwalt für Erbrecht: Erbfall mit Hürden für den Alleinerben

| 01.07.2014 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:35

Alle hier angegebenen Daten sind gesichertes Wissen:

Ehefrau verstirbt. Todesfall 2 Monate her. (Keine Scheidung, kein Aufhebungsverfahren anhängig) Es leben noch Ihr Mann und Ihre Schwester. Sonst keine Angehörigen mehr vorhanden.

Erbquote Schwester der Erblasserin ¼
Ehemann ¾ wegen Zugewinngemeinschaft

Schwester der Erblasserin schlägt Erbe einen Tag vor Fristablauf aus, Ehemann nimmt Erbe stillschweigend an (In der Annahme der Nachlass sein positiv) und lässt sich Erbschein erstellen.

Ehemann wird Alleinerbe.

Ehemann in der Annahme zum Nachlass gehören auch Immobilien, der Nachlass sollte Positiv sein.

Ehemann stellt nachträglich fest, das Immobilien per Vermächtnis zu Lebzeiten der Erblasserin heimlich an Schwester der Erblasserin (Maximal 6 Monate vor Ableben der Erblasserin) übertragen wurden. (+100.000,-)

Das Erbe des Ehemannes wegen bestehender Verbindlichkeiten überschuldet. Kein positives Vermögen vorhanden. (-20.000,-)

Welche rechtliche Vorgehensweise würde dem Ehemann trotzdem noch zu einem größtmöglichen Erb/Pflichtteil/Pflichtteisergänzungsanspruch verhelfen?

Bitte alle möglichen Lösungswege beschreiben.

Antworten am besten mit Rechenbeispielen anhand obiger Summen.

Vielen Dank im Voraus


Einsatz editiert am 01.07.2014 10:19:28

01.07.2014 | 11:15

Antwort

von


(499)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ausgehend von Ihrer Darstellung und des Fehlens eines Testaments über das besagte „Vermächtnis", möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Verfügungen zu Lebzeiten des Erblassers, stellen insoweit eine Schenkung dar. Diese erfordert es, dass der Schenkungsvertrag notariell beglaubigt wurde oder das Schenkungsversprechen bereits vollzogen wurde. Bei Immobilien ist nach § 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass generell die notarielle Beglaubigung vorgeschrieben. Mit der Eintragung erwirbt der Beschenkte das Eigentum an der Sache.

Festzuhalten ist, Sie sind gesetzlicher Erbe und währen pflichtteilsberechtigt. Nach § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs orientiert sich an der gesetzlichen Erbquote. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Es ist also zunächst der gesetzliche Erbteil zu bestimmen und dieser dann zu halbieren.
Neben Erben zweiter Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) beträgt der Pflichtteilsanspruch ein Viertel des Nachlasswertes. Der große Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen, um den pauschalierten Zugewinn erhöhten Erbteils.
Entsprechend Ihrer Darstellung wären insoweit ein positives Vermögen von 80.000 Euro und Ihr Pflichtteilsanspruch in Höhe von 3/8 zugrunde zu legen.

Es ergäbe sich insoweit ein Ausgleichsanspruch gegen die Schwester Ihrer Frau in Höhe von 30.000 Euro.
In dem geschilderten Fall wäre dies jedoch nur ein kleiner Trost, da aus Ihrem Erbe dem ja immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von 20.000 Euro gegenüberstehen.

Der Weg des Begehrens des Pflichtteils ist Ihnen mit der Annahme bzw. des Versäumens der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen nach Kenntnis des Erbanfalls verwehrt.
Als Erbe soweit Sie einer Vermächtnisschuld unterlägen, wären sie insoweit verpflichtet gewesen den Anspruch des Vermächtnisnehmers zu erfüllen, aber genau wie oben beschrieben unter Anrechnung des Gegenanspruches auf den Pflichtteilsergänzungsanspruches.

Mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch wollte der Gesetzgeber verhindern, dass der Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten durch Verfügung an andere schmälert.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2014 | 11:36

Vielen Dank für Ihre Ausführung,

wäre es aber nicht denkbar die Erbschaftsannahme wegen Irrtum im Glauben an ein nicht vorhanden Notariellen Vertrag zugunsten der Schwester anzufechten?

Bei Kenntnis der Sachlage hätte ich die das Erbe nie angenommen und nach vorliegendem Fall die Ausschlagungsfrist nicht verstreichen lassen, sondern gleich meinen Pflichtteil geltend gemacht.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2014 | 16:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich eröffnet das Gesetz die Möglichkeit der Anfechtung, der Annahme der Erbschaft zu Ablauf der Frist zur Ausschlagung des Erbes.
Zu verweisen ist in diesem Fall auf die allgemeinen Regelungen der § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums und § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung . Zur Anfechtung Ihrer "Nichterklärung" wären Sie insoweit berechtigt, als das Sie vorbringen und im Streitfall beweisen, dass Sie einem Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum, einem Irrtum über die Rechtsfolgen oder einem Eigenschaftsirrtum bei Abgabe oder hier ehr der Nichtabgabe der Ausschlagungserklärung, unterlagen.
Ein Motivirrtum hingegen berechtigt insoweit nicht zur Anfechtung. Motivirrtum meint den Irrtum bei der Willensbildung. Der "Erklärende" geht irrtümlich von einem nicht zutreffenden Umstand aus, diese falschen Umstände motivieren Ihn zur Abgabe der Willenserklärung.
Hingegen wäre ein Inhaltsirrtum von der Rechtsprechung durchaus anerkannt. Hier stimmen zwar äußerer Tatbestand und erklärter Wille überein, aber der Erklärende irrt sich über die Tragweite seiner Erklärung.
Die Grenzen hier sind fein und es kommt sehr auf die Darstellung der entscheidenden Situationen an.
Aus Ihrer Schilderung würde ich bisher zu einem unbeachtlichen Motivirrtum tendieren. Ihnen war zum Zeitpunkt des verstreichen Lassens der Ausschlagungsfrist sehr wohl bewusst, dass Sie damit das Erbe Ihrer Frau antreten, nicht bewusst war Ihnen lediglich der Umfang an Vermögen bzw. Verbindlichkeiten dessen.

Nach § 1954 BGB: Anfechtungsfrist ist die Annahme oder Ausschlagung innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes anfechtbar. Die Anfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären.

Ich möchte Ihnen jedoch nicht allen Mut nehmen, soweit ein notarieller Vertrag zugunsten ihrer Schwester das Erbe belastet und Sie nichts von dessen Existenz wussten, kann durchaus auch ein Inhaltsirrtum wie oben beschrieben anzunehmen sein.

Ihren Pflichtteil können Sie jedoch nur gegen den Erben geltend machen, es handelt sich dabei um einen schuldrechtlichen Anspruch gegen diesen, der innerhalb von 3 Jahren nach Anspruchsentstehung verjährt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 01.07.2014 | 16:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Wehle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.07.2014
4,8/5,0

ANTWORT VON

(499)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht