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Frage an Ausländerrecht-'Experten': §16 Abs. 3 AufenthG

06.10.2010 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Freundin studiert in Deutschland und hat als Nicht-EU-Bürgerin einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums.

Sie möchte in Kürze ein 6-monatiges freiwilliges (kein Pflichtpraktikum) Praktikum absolvieren, das nicht in Verbindung mit dem Studium steht. Das Praktikum erstreckt sich über den folgenden Zeitraum: Ende Oktober 2010 bis Ende April 2011.

In ihrem Aufenthaltstitel steht:

"Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Ausgenommen ist eine unselbstständige Beschäftigung bis zu 90 Tagen oder 180 halben Tagen im Kalenderjahr sowie die Ausübung studentischer Nebentätigkeiten an der Hochschule."

Parallel zum Studium ist sie als studentische Hilfskraft an der Universität an der sie auch studiert beschäftigt.

In diesem Kalenderjahr (2010) hat sie genau 25 ganze Tage gearbeitet als Kellnerin, die von ihren 90 Tagen abgezogen werden müssen.

1. Frage:
Das Praktikum erstreckt sich über 6 Monate und übersteigt insgesamt die 90-Tage- Grenze. Allerdings liegen 50 Arbeitstage (Mo-Fr) im alten Kalenderjahr (bis 31.12.) und 80 Arbeitstage (Mo-Fr) im neuen Jahr. Das Praktikum erstreckt sich also über den Jahreswechsel.
Damit stellt sich die Frage, ob dieses unproblematisch ist und somit nicht zustimmungspflichtig ist?
Für dieses Kalenderjahr (Ende Oktober bis 31.12. bleiben noch genügend Tage von dem 90-Tage Kontigent aus diesem Kalenderjahr übrig).
Stehen ab 1.1.2011 wieder volle 90 Tage zur Verfügung, so dass sie das Praktikum bis Ende April ohne Probleme absolvieren kann?

2. Frage:
Die Tätigkeit als studentische Hilfskraft möchte Sie auch während des Praktikums nicht aufgeben. Kann Sie diese Tätigkeit ohne Probleme weiter ausüben, da dieses ja eine Tätigkeit an einer Hochschule darstellt und somit nicht in die 90 Tage-Regelung fällt?

Dazu kommt: Die Ausländerbehörde wurde für die Ausübung der studentischen Tätigkeit an der Hochschule nicht involviert. Ist dieses verpflichtend?
Im Vertrag steht, dass sie als "studentische Hilfskraft" an der Uni X beschäftigt ist.

Vielen Dank für ihre Hilfe!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Frage:
Da sich das freiwillige Praktikum Ihrer Freundin über den Jahreswechsel erstreckt, verhält es sich in Bezug auf die jährliche 90 Tage-Regelung nach § 16 Abs. 3 AufenthG in der Tat so, wie von Ihnen beschrieben.
Wenngleich das Praktikum auf einen längeren Beschäftigungszeitraum angelegt ist, ist für die Berechnung der Jahresfrist nur das Kalenderjahr maßgeblich. Somit kommt es auf die Arbeitstage oder halben Arbeitstage an, an denen tatsächlich gearbeitet wurde, vgl. Allgemeine Verwaltungsanweisung zum Aufenthaltsgesetz 16.3.2. AwV AufenthG.
Das Praktikum Ihrer Freundin ist damit nicht zustimmungspflichtig. Die Arbeitstage sollten von Ihrer Freundin aber dokumentiert werden, um ggf. einen geeigneten Nachweis darüber zu haben, dass sie im Jahr nicht mehr als 90 Tage beschäftigt gewesen ist.


2. Frage:
Die studentische Hilfstätigkeit braucht Ihre Freundin nicht aufzugeben, da ausländische Studierende zusätzlich ohne zeitliche Beschränkung einer studentischen Nebentätigkeit an der Hochschule oder an einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung nachgehen dürfen. Die Erlaubnis zu dieser Tätigkeit ist kraft Gesetzes von der Aufenthaltserlaubnis mit erfasst. Daher muss die Ausländerbehörde bei Aufnahme einer studentischen Nebentätigkeit nicht involviert werden. Darüber hinaus ist auch eine separate Genehmigung des Arbeitsamtes nicht erforderlich.

Allerdings dürfen sowohl das freiwillige Praktikum als auch die studentische Tätigkeit nicht dazu führen, dass das Studium dadurch verlängert oder abgebrochen wird und somit den Aufenthaltszweck „Studium" gefährden würde.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2010 | 21:52

Vielen Dank für ihre Antwort.

Die Arbeitszeiten gestalten sich so, dass meine Freundin Montag bis Freitag arbeiten wird. Werden die Wochenendetage, an denen meine Freundin nicht arbeiten wird, nicht mit eingerechnet?

Unter welchen Umständen kann die Ausländerbehörde das freiwillige Praktikum dennoch verweigern, gibt es dort rechtliche Möglichkeiten?

Ist es unproblematisch, dass der Praktikantenvertrag für 6 Monate abgeschlossen wurde und kein neuer Vertrag im neuen Jahr (2011) abgeschlossen wird?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2010 | 23:01

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

1.
Das Gesetz in § 16 Abs. 3 AufenthG spricht undifferenziert von 90 „Arbeitstagen". Wenn Ihre Freundin also auch am Wochenende arbeiten sollte, werden diese Tage auch mit eingerechnet.

2.
Solange die zeitlichen Vorgaben nach § 16 Abs. 3 AufenthG eingehalten werden, kann die Ausländerbehörde das freiwillige Praktikum nicht verweigern.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Ausländerbehörde den Sachverhalt nach Aufnahme des Praktikums anders bewertet und es tatsächlich als langfristige Beschäftigung auslegt, welches die 90-Arbeitstageregelung überschreitet. Dies könnte einen Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 3 AufenthG zur Folge haben.

Eine wörtliche Auslegung des Gesetzestext in § 16 Abs. 3 AufenthG
„ ... insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr ... „ lässt aber den Schluss zu, dass es nur auf die Arbeitstätigkeit im Jahr ankommt. Auch die einschlägige allgemeine Verwaltungsanweisung 16.3.2. AVwV AufenthG spricht nur vom jeweiligen Kalenderjahr.

3.
Der Praktikantenvertrag kann zwar für 6 Monate abgeschlossen werden, allerdings sollte dann auch die Anzahl der Arbeitstage im Jahr 2010 und im Jahr 2011 vertraglich festgehalten werden. Dies könnte als geeigneter Nachweis für die Einhaltung der zeitlichen Begrenzung nach § 16 Abs. 3 AufenthG dienen.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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