Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.210
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage Über wieviel Prozent des Hauses sind per Testament verfügbar?

15.04.2015 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Änderung bei gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten

Fragen und Wille des V
V Der verwitwete Vater (über 70 J.) will, dass
S sein Sohn (50 J.) so wenig wie möglich erbt oder sogar das Haus gar nicht erbt
V möchte auch, dass
B die befreundete Familie so viel wie möglich erbt, es geht jedoch überwiegend um das Haus.
V bewohnt das Haus allein.
V möchte nicht, dass S von seiner Absicht erfährt.
(derjenige, der die Fragen hier im Auftrag stellt, kennt B nicht, es bestehen also keine Interessenkonflikte)

Über wieviel % des Hauses kann V mit Testament bestimmen?

Begebenheiten:
Grundbuch des Hauses 1990 bis 1998
V stand dort als Eigentümer seit 1983, nach Erbschaft.

Schenkung im Jahre 1998 und Grundbuch 1998
Im Jahr 1998 hat V das Haus an EF geschenkt (alleinige Eigentümerin), er behielt nur noch den Nießbrauch, löschbar mit Todesnachweis.

Grundbuch 2013
Nach dem Tod der Ehefrau wurde im Jahr 2013 eingetragen:
"Bedingte Nacherbfolge ist angeordnet, Bedingung ist die Wiederheirat; V ist dann befreiter Vorerbe nach EF, Nacherbe ist dann S; die Nacherbfolge tritt ein beim Tod des Vorerben; gemäß Testament von (1990), eingetragen 2013."

Testament 1990 mit den Absätzen, die allein zu berücksichtigen sind
Es liegt ein Testament (1990) der Eltern V (Überlebender) und E (Ehefrau, Verstorbene) vor, es ist im Amtsgericht hinterlegt. Darin steht unter anderem weniger Wichtigem:

Wir (V und EF) setzen uns gegenseitig an Alleinerben ein. Erbe des Längstlebenden von uns ist S.

Sollte der Längstlebende von uns wieder heiraten, ist er für den gesamten Nachlass des Ersterbenden Vorerbe und S Nacherbe. Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Längstlebenden ein. Der Vorerbe ist, soweit gesetzlich zulässig, von allen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit.

Der Überlebende (V) ist berechtigt, über sein Vermögen einschließlich dem ererbten
bis zum Betrage von DM 50.000 frei von Todes wegen zu verfügen.

Wechselbezüglichkeit
a) zu Lebzeiten beider (trifft nicht zu)
b) der Längstlebende kann seine Verfügungen nach dem Tode des anderen dann aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt.

Problem mit Blick auf das Testament (vielleicht sind diese Fragen nicht relevant, sondern beruhen auf einem Nicht-Verstehen der diesbezüglichen Teile des Testaments.)
V hat das Haus von seinen Eltern geerbt. a) Wenn das "Zugewendete" das Haus ist, wurde dieses ihm nicht von EF zugewendet sondern es war umgekehrt. Somit müsste der Satz entstehen: V kann seine Verfügungen aufheben. Problem ist, dass es nur gemeinsame Verfügungen im Testament gibt, und nicht "seine" (persönlichen).
b) Wenn "das Zugewendete" jedoch das vom anderen bei dessen Tode Geerbte sein sollte, wäre die Frage offen, wie er dieses denn überhaupt ausschlagen könnte, eine Ausschlagung wegen der Fristen wäre sowieso nicht mehr möglich.
§ 2271 und andere, dort steht der Satz oben unter (2)


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach den dargelegten Regelungen des Testamentes kann V mit einem weiteren Testament das Haus nicht vererben. Er kann nur bis zu 50.000 DM (ca. 25.000€) mit einem neuen Testament vererben. Davon ausgehend, dass das Haus mehr wert ist, so ist dies eine Vererbung nicht möglich. Es ist unbeachtlich, dass V das Haus von seinen Eltern geerbt hat und dann an EF verschenkt hat. Dadurch ist es Eigentum der EF geworden und V hat es durch deren Tod von Ihr geerbt. Dies gilt für die testamentarische Auslegung. Somit wäre auch bei einer Ausschlagung das Haus davon betroffen und S hätte bzw. würde dies erhalten.

V kann jedoch zu Lebzeiten über das Haus verfügen. Denn nach den dargelegten Regelungen aus dem Testament ist er darin nicht beschränkt. Der Fall der Wiederheirat ist lt. Darstellung nicht eingetragen. Gegebenenfalls kann V prüfen, ob er zu Lebzeiten das Haus überträgt und sich ein Wohnrecht vorbehält. Dem S würden dann u.U. Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beschenkten zustehen. Evtl. wäre zu prüfen, ob man zumindest einen fiktiven, angemessenen Kaufpreis vereinbart um eine Schenkung auszuschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2015 | 09:53

Danke für die Antwort, ich habe diese so verstanden, dass testamentarisch nicht viel zu machen ist. Aber was wäre, wenn V ein neues Testament schreiben würde, in dem er ausdrücken würde, dass er das Haus bzw. alles der befreundeten Familie vererben will. Würde S dann trotzdem alles bekommen abzüglich der 50000 DM? Meiner vermutlich falschen Meinung nach könnte angenommen werden, dass S die Hälfte des Hauses wegen der EF und altem Testament bekommt, und den Pflichtanteil der anderen Hälfte väterlicherseits, dass er bei einem neuen Testament also 75% des Vermögens/Hauses bekommen würde. Oder ist die andere Meinung richtig, dass testamentarisch eben nur die 50000 DM (trotz neuem Testament) - wie Sie es schon schrieben - an die befreundete Familie gehen könnten? Mit freundlichen Grüßen - Der Anfrager

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 10:40

Aufgrund des vorherigen gemeinschaftlichen Testamentes ist ein neues unwirksam, wenn es über mehr als 50.000 DM verfügt. D.h. es können per Testament nur die 50.000 DM vermacht werden. Lediglich zu Lebzeiten kann über das Haus verfügt werden.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64990 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und absolut verständlich. Ich bin sehr zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und prägnante Antwort, die nachvollziehbar ist, auch hinsichtlich der weiteren Schritte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort, auch auf unsere Rückfrage. Herr Bohle ist ganz konkret auf unsere Fragestellungen eingegangen. Nach der Rückfrage waren die Antworten für uns verständlich und haben uns sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER