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Frage: Strafanzeige, wegen beleidigendem Facebook Post?

16.05.2016 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

Mein Name ist Markus Igel, ich bin schwerbehindert. Ich führe zur Zeit einen rechtsstreit mit dem zuständigen Sozialhilfeträger, in dem es um die Höhe eines persönlichen Budgets, Sozialhilferecht geht. Da ich nicht mehr genug geld hatte, wurde es nötig einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht zu stellen. Dieser wurde letzte Woche abgelehnt, darauf Veröffentlichte ich bei Facebook einen Beitrag, indem ich schilderte, dass ich diese Urteil skandalös finde.
Einige Bekannte von mir antworteten auf diesen Post:

Andreas Welzel: Was hälst du von Arbeit? Dann brauchst du diese Zeit keine Assistenz.
13. Mai um 07:29

eine Freundin: Wer die Situation nicht kennt, sollte mal nachfragen und im Zweifel ...
13. Mai um 07:34

Andreas Welzel: Ich kenn ihn,war mal mein Arbeitskollege und Mitbewohner
· 13. Mai um 07:37

ein Freund: @Andreas Welzel: Dann besorge ihm bitte Arbeit! Ich weiß, wie sehr sich Markus schon um Arbeit bemüht hat! Und da Markus sehr Bibelgläubig ist, hier ein Zitat von Salomo: Wer antwortet ehe er hört, dem ist's Narrheit und Schande.
13. Mai um 13:13 · Bearbeitet

Andreas Welzel: Schmarrotzer sonst nichts! Er hat ja Gekündigkt in der Werkstatt!.
· Gestern um 13:48

Andreas Welzel: Scheinheilig in den Puff gehen und ins Spielcasino
· vor 21 Std.


der oben gennante Herr Andreas Welzel, hat oben stehende beleidigende Mail verfasst.
Es mag sein, dass ich in der Vergangenheit mal entsprechende Dienstleistungen in Anspruch genommen habe, jedoch ist für mich der ausdruck schmarotzer und scheinheilig beleidigend und verletzt mMn meine Ausübung der Religionsfreiheit. Ist das so und kann ich dagegen etwailige rechtliche schritte einleiten (möglichst noch Heute). Ich weise darauf hin das ich bei einer möglichen anwaltlichen Vertretung auf Beratungshilfe und PKH angewiesen bin.

freundliche Grüße
Markus Igel

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt :

Eine Verletzung der Ausübung der Religionsfreiheit vermag ich in den Äußerungen zwar nicht zu erkennen. Die Bezeichnung als Schmarotzer dürfte nach meinem Dafürhalten aber durchaus als Beleidigung anzusehen sein.

Gemäß §185 StGB stellt eine Beleidigung eine Straftat da und kann auch zivilrechtlich durchaus (unter anderem) Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter zur Folge haben.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich gegebenfalls einen Beratungshilfeschein zu besorgen und sich danach zeitnah an einen Rechtsanwalt zu wenden. Gerne steht Ihnen diesbezüglich auch meine Kanzlei zur Seite!

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Feiertag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2016 | 15:31

Danke Herr Jakovac für ihre Antwort,

bzgl der Strafanzeige diese würde ich anhand des Paragraphen und ihres Eintrags gerne selber stellen und auch heute noch, aber kann man ggf. hier auch Schmerzensgeld, oder sollte die Staatsanwaltsschaft das Verfahren einstellen, wiederspruch einleiten? Und würden Sie mich dann unterstützen, Ich wohne in Bad Kreuznach, bin aber Rollstuhlfahrer und wie ist das eigentlich mit der Beratungshilfe ich dachte diese wird im Strafrecht nicht gewährt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2016 | 15:43

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt :

Die Strafanzeige können Sie selbstverständlich auch heute noch bei der Polizei stellen. Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen kann die Entscheidung angefochten werden.

Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz müssen Sie hingegen zivilrechtlich geltend machen.Diesbezüglich können Sie bei dem AG Bad Kreuzfahrt einen Beratungshilfeschein beantragen. Selbstverständlich kann ich Sie sodann gerne bei der Rechtsverfolgung unterstützen.

Nochmals freundliche Grüße

Nino Jakovac

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