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Frage Personal/ Gehalt Hotelerie

| 25.03.2019 09:31 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Bin ich als Betrieb zwingend verpflichtet mein Hotelpersonal nach Tarif zu bezahlen?
(Bundesland NRW, bis max. 6 Hotelangestellte, keine bestehende Dehoga Mitgliedschaft)
Mindestlohn wird selbstverständlich einhalten. Es soll aber kein Nacht-, Sonn- oder Feiertagszuschlag extra vergütet werden.
25.03.2019 | 11:13

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie nicht Mitglied der Dehoga sind, gelten für Sie nur die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge. In NRW gibt es derzeit nur einen allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag mit Entgeltvorgaben für Auszubildende (TV vom 20.9.2016). Demnach sind für Angestellte, die keine Auszubildende sind, (abgesehen vom Mindestlohn) auch keine Vorgaben für die Lohnhöhe für Sie vorgeschrieben. Beachten Sie bitte, dass für andere Beschäftigte dieser Branche in NRW derzeit allerdings ein Manteltarifvertrag allgemeinverbindlich ist (Mantel-TV vom 20.4.2016), der eine Reihe von Vorgaben enthält, jedoch keine Entgeltvorgaben. Der Entgelt-TV, auf den der Mantel-TV Bezug nimmt, ist nicht allgemeinverbindlich erklärt. Die zwei genannten allgemeinverbindlichen Tarifverträge sind über das Tarifregister NRW einsehbar:
http://www.tarifregister.nrw.de/pdf/tarifinformationen/0019-AVE-Mantel.pdf
http://www.tarifregister.nrw.de/pdf/tarifinformationen/0019-AVE-AZUBI.pdf

Sonn- und Feiertagsarbeit ist im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeitgesetz erlaubt; eine gesetzliche Verpflichtung, Sonn- und Feiertagszuschläge zu zahlen, besteht nicht. Das Arbeitszeitgesetz schreibt allerdings vor, dass mindestens fünfzehn Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen, zudem ist jeweils innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen, der den Beschäftigungstag einschließt, ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Für Nachtarbeit sieht das Arbeitszeitgesetz vor, dass für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl freier Tage ODER ein angemessener Zuschlag zu gewähren ist (§ 6 Abs. 5 ArbZG ). Daher sind auch Nachtzuschläge nicht gesetzlich vorgeschrieben, sofern stattdessen ein Arbeitszeitausgleich gewährt wird.

Für Sie maßgebliche Konkretisierungen zu den Ausgleichszeiträumen enthält der o.g. Manteltarifvertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 26.03.2019 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir heute auf meine schriftliche Anfrage hin mitgeteilt, dass (seit 1.8.2018) nicht nur der Entgelttarifvertrag, sondern auch der Manteltarifvertrag nicht mehr allgemeinverbindlich sind (anders als auf der Seite des Tarifregisters NRW (noch) angegeben). Insofern gelten für Sie weder tarifliche Entgeltvorgaben noch tarifliche Vorgaben bei den Ausgleichszeiträumen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 27.03.2019 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,
das Arbeitsministerium NRW hat mir heute geschrieben, dass der Manteltarifvertrag (unter dem oben gesendeten Link) DOCH allgemeinverbindlich erklärt ist, d.h., die entsprechenden Ausgleichszeitraum-Regelungen für Sie relevant sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 19.04.2019 | 23:23

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort eingrenzend ergänze ich noch:
Dass wie beschrieben keine Tariflöhne für Sie zur Anwendung kommen, gilt für alle Arbeitsverträge, die Sie jetzt neu abschließen oder die Sie seit dem 01.08.2018 abgeschlossen haben.

Für bereits vorher bestehende Arbeitsverhältnisse gelten die bis dahin allgemeinverbindlichen unteren drei Entgeltgruppen auch für nicht tarifgebunde Arbeitgeber immer noch unmittelbar. D.h. der dort für die unteren drei Entgeltgruppen festgelegte Tariflohn (9,25 €/9,82 €/10,79 €) muss für solche Arbeitsverhältnisse auch jetzt noch gezahlt werden. Durch eine neue arbeitsvertragliche Vereinbarung oder Änderungskündigung kann bei diesen Arbeitsverhältnissen aber auch ein niedrigerer Lohn vereinbart werden. So eine Arbeitsvertragsänderung darf jedoch nicht durch die Androhung von Nachteilen erzwungen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 25.03.2019 | 11:25

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